LSBD Greife trägt vor. Er weist darauf hin, dass beim letzten Mal zahlreichen Änderungen eingereicht wurden. Diese mussten geprüft und eine neue Vorlage erstellt werden.

 

1. Der 1. Antrag bezog sich auf die Baugrenze der GE 1 Fläche. Diese sollte bis an die Hallengrenze zurückgenommen werden. Die Verwaltung empfiehlt jedoch die westliche Baugrenze nicht weiter zurück zu nehmen.
2. Der Antrag beinhaltet die zulässige Hallenhöhe in den Bereichen 1 und 3 von 12 m auf 10 m zu reduzieren. Der Anregung soll Folge geleistet werden.
3. Die Firsthöhe der WA und MI Fläche soll auf 10 m festgesetzt werden. Die Verwaltung empfiehlt die 9 m Firsthöhe beizubehalten.
4. Der vierte Antrag bezog sich auf die textlichen Festsetzungen im allgemeinen Wohngebiet. Die „sonstigen Gewerbebetriebe“ wurden bereits im bisherigen Entwurf ausgeschlossen. Es ist rechtlich unbedenklich alle Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 BauNVO auszuschließen.
5. Bei der MI Fläche sollen „sonstige Gewerbebetriebe“ herausgenommen werden. Die textliche Begründung muss dahingehend auch geändert werden. Hier bestehen rechtliche Bedenken. Wenn man dieses herausnimmt, wird aus dem MI Gebiet ein Allgemeines Wohngebiet.
6. Der Abstand der Wohnbebauung zur Landesstraße 77 soll verkleinert werden, hier wird auf die schalltechnische Untersuchung verwiesen. Dies ist somit nicht möglich.
7. Alle Nutzungsarten, die nicht das umschreiben, was derzeit vorhanden ist, soll ausgeschlossen werden. Dies ist nach dem Planungsrecht nicht möglich.
8. Einer textlichen Ergänzung in der Begründung wird zugestimmt.
9. Die Festsetzung zu der Anordnung der Außenwohnbereiche soll aufgehoben werden. Hier wird ebenfalls empfohlen diesem Antrag, aus Gründen des Schallschutzes, nicht zu folgen
10. Formulierungen in der Begründung sollen nicht geändert werden.
11. Die Formulierung in der Begründung soll beibehalten werden, dies lässt sich durch einen Protokollauszug eindeutig belegen.
12. Den Änderungen der Formulierungen soll gefolgt werden
13. Den Änderungen der Formulierungen soll gefolgt werden
14. Den Änderungen soll gefolgt werden
15. Es wird darauf hingewiesen, dass die Änderung rechtlich nicht haltbar wäre.
16. Teilbereiche sollen ausgetauscht werden. Die Einteilung ergibt sich jedoch aus den Einteilungen der Lärmschutzbereiche
17. Gleiches gilt auch für diesen Antrag
18. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anregung in den Entwurf eingearbeitet wurde.

 

LSBD Greife weist darauf hin, dass es bei der Auslegung mit Sicherheit kritische Fragen seitens des Landkreises und der Gewerbeaufsicht geben wird. Außerdem lässt sich die betroffene Firma anwaltlich vertreten.

 

RM Quebbemann erklärt, dass die Anwohner, die in diesem Gebiet bauen wollen, zu viele Einschränkungen hinnehmen müssen. 

 

Herr Droste weist darauf hin, dass am Ende der Arndtstraße kein Begegnungsverkehr möglich ist und fragt, ob dies mit einer Ampelanlage geregelt werden soll oder ob zusätzliche Grundstücke erworben werden sollen, um die Straße zu verbreitern. LSBD Greife erklärt, dass dies nicht der Fall sein wird. Die Straße ist sehr kurz und gut einsehbar. Eine Ampelanlage wird hier nicht gebaut.

 

Herr Cremer fragt, warum es nicht möglich ist ein weiteres Mischgebiet an der 60 dB-Linie auszuweisen. LSBD Greife erklärt, dass dies aus planungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Hier würde man aus einem Mischgebiet ein Wohngebiet schaffen. Dies ist nicht zulässig, da es dann auch als solches schalltechnisch behandelt werden muss, was in diesem Bereich nicht möglich ist.

 

Herr Neils erläutert, dass es wichtig ist, den Wünschen der Anlieger, die in diesem Gebiet bauen wollen, Rechnung getragen wird. Er weist jedoch auch darauf hin, dass sich hier an Recht und Gesetz gehalten werden muss. Möglichen rechtlichen Auseinandersetzungen soll vorgebeugt werden, um eine weitere Verzögerung auszuschließen. Daher möchte die SPD-Fraktion den Vorschlägen der Verwaltung folgen.

 

RM Specht erklärt, dass die Festsetzungen zum Teil nicht mit dem gesunden Menschenverstand vereinbar sind. Sie fordert heute eine Entscheidung zu treffen.

 

RM Quebbemann stellt die Änderungsanträge der Jamaika-Fraktion vor.

 

Herr Droste stellt einen Änderungsantrag. Da ein Begegnungsverkehr am Ende der Arndtstraße nicht möglich ist, soll die Straße hier verbreitert werden.

 

Herr Cremer stellt den Änderungsantrag, dass am Grünen Weg (hinter Fasanenweg) ein Mischgebiet ausgewiesen bzw. erweitert werden soll.

 

OBM Kaden lässt über die Änderungsanträge der Jamaika-Fraktion abstimmen.

  

1.    Antrag

Die westliche Baugrenze der GE 1 Fläche soll auf die Flucht der Firmenhalle zurückgesetzt werden

Dafür: 6                                   Dagegen: 7                             Enthaltung: /

 

3.    Antrag

Die maximale Firsthöhe wird im Bereich der WA und MI 1 Flächen auf 9,5 m festgesetzt und eine zweigeschossige Bauweise zugelassen

Dafür: einstimmig                   Dagegen: /                              Enthaltung: /

 

4.    Antrag

Im WA Gebiet sollten auch Schank- und Speisewirtschaften (§4 II Nr.2) ausgeschlossen werden

Dafür: einstimmig                   Dagegen:                                Enthaltung: /

 

5.    Antrag

Im Bereich der MI 1 Flächen sollte (§ 6 II Nr. 4 BauNVO ) sonstige Gewerbebetriebe ausgeschlossen werden

Dafür: 5                                   Dagegen: 7                             Enthaltung: /

 

6.    Antrag

Antrag bleibt wie gestellt: Der Abstand der Wohnbebauung entlang der L77 soll verkleinert werden

Dafür: 5                                   Dagegen: 7                             Enthaltung: /

 

7.    Antrag

Die Betriebsart Tankstelle wird herausgenommen

Dafür: einstimmig                   Dagegen:                                Enthaltung: /

 

9.    Antrag

Antrag bleibt bestehen: Die Festsetzung zu der Anordnung der Außenwohnbereiche soll aufgehoben werden

Dafür: 5                                   Dagegen: 7                             Enthaltung: /

 

11.  Antrag

Änderung der Begründung auf S. 4 in „wurde vorgeschlagen“

Dafür: 5                                   Dagegen: /                              Enthaltung: 7

 

15.  Antrag

Die neuen GE 2 und GE 4 Beschränkungen sind textlich rechtssicher zu begründen

Dafür: 5                                   Dagegen: 7                             Enthaltung: /

Änderungsantrag Herr Cremer

Am Grünen Weg (hinter Fasanenweg) soll ein Mischgebiet ausgewiesen bzw. erweitert werden.

Dafür: 5                                   Dagegen: 7                             Enthaltung: /

 

Änderungsantrag Herr Droste

Ein Begegnungsverkehr ist am Ende der Arndtstraße nicht möglich. Hier soll die Straße verbreitert werden.

Dafür:  1                      Dagegen: 8                             Enthaltung: 2

 

Abstimmung über die Vorlage mit den beschlossenen Änderungen der CDU-Fraktion

Dafür:  11                    Dagegen: /                              Enthaltung: 1