Herr Sticker erklärt, dass er weder eine Einladung noch Beschlussvorlagen erhalten habe, gleiches gilt für Herrn Klawitter. Beide sind jedoch vorbereitet und können über die Vorlage abstimmen.

 

RM Quebbemann möchte eine Aussage der Verwaltung, ob dieses Vorgehen rechtlich sicher ist und verweist außerdem auf § 1 Abs. 4 der Geschäftsordnung. Da der Umstand bereits am  Abend des 18.04.2016 bekannt war, hätte man gestern Abend noch reagieren können. BGM Pahlmann schlägt vor, dass über die Vorlage beraten und abgestimmt wird. Sollte sich im Nachgang herausstellen, dass dies rechtlich nicht in Ordnung wäre, müsste man dies noch einmal nachholen. Da sich die Betroffenen jedoch dazu in der Lage sehen über die Vorlage abzustimmen, sollte man dies auch machen.

 

OBM Kaden fragt, ob sich die betroffenen Mitglieder dazu in der Lage sehen über die Vorlage inhaltlich abstimmen zu können. Herr Stricker und Herr Klawitter bejahen dies.