RM Ballmann hatte bei der Verwaltung um Übersendung der BImSch-Unterlagen von der Firma Dallmann für den Bebauungsplanes 145 und Bebauungsplan 99 gebeten. Dieses ist noch nicht erfolgt. Lt. LSBD Greife wurden die Unterlagen zu dem Bebauungsplan 145 zugestellt. Lediglich für den Bebauungsplan Nr. 99 liegen der Stadt Bramsche keine vollständigen Unterlagen vor, da im eigenen Wirkungskreis der Gewerbeaufsicht häufig Änderungen und / oder Ergänzungen der ursprünglichen BIMSCH-Genehmigung ausgesprochen wurde.

RM Sieksmeyer bittet darum, dass diese Unterlagen allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Von der Verwaltung wird abgeklärt, inwieweit vollständige BImSch-Unterlagen an Ratsmitglieder weitergegeben werden dürfen bzw. BImSch-Anträge bei der Stadt Bramsche archiviert sind.

 

RM Quebbemann fragt an, wann es mit dem Bebauungsplan 144 weitergeht. Hierauf erhält er die Antwort von Herrn Greife, dass dieser Tagesordnungspunkt auf die Ausschusssitzung am 19.04.2016 gesetzt wird.