Herr Müller stellt anhand eines detaillierten Schaubildes den derzeitigen Planungsstand des Neubaus des Feuerwehrhauses Engter dar.

2015 ist im Wesentlichen von der Entwurfsplanung und Erstellung des Raumprogrammes, geprägt worden, welches die Grundlage für das einzuleitende Bebauungsplanverfahren darstellt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Genehmigungsplanung vorangetrieben werden, um die Festsetzungen des Bebauungsplanes den Bedürfnissen des Objektes entsprechend zu bestimmen. Parallel hierzu wird die Fachplanung für die technische Ausstattung des Objektes in Bezug auf Baukonstruktion, Statik, sanitäre Einrichtung, Elektrotechnik sowie sonstige feuerwehrspezifische Ausstattung erfolgen. Gleichzeitig wird Herr Müller in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr die Ausstattung und das Erscheinungsbild des Objektes erarbeiten, sodass nach Abschluss der Ausführungsplanung Ende 2016 das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren eingeleitet werden kann. 2017 wird von der Ausführung der Baumaßnahme geprägt sein, mit dem Ziel das Objekt Ende 2017 bezugsfertig erstellt zu haben.

 

Des Weiteren führt Herr Müller aus, dass es bereits Abstimmungen mit dem zuständigen Straßenbaulastträger gegeben habe. Bezüglich der geplanten Alarmausfahrt haben sich bereits Veränderungen hinsichtlich der geplanten Breite ergeben, die so bereits frühzeitig in die weiteren Planungen übernommen werden konnten.

Die notwendigen Haushaltsmittel stehen dem derzeitigen Planungsstand entsprechend zur Verfügung.

 

Vors. Rothert erkundigt sich nach der vorgesehenen Sicherung des Grundstückes.

Herr Müller führt dazu aus, dass das Grundstück nicht nur durch die Alarmausfahrt, sondern auch das gesamte Grundstück durch eine Zaunanlage vor unbefugtem Zutritt gesichert werden wird.

 

RM Bei der Kellen bedankt sich für die Darstellung von Herrn Müller, bittet die Irritationen, die auf der gemeinsamen Ortsratssitzung des Kirchspiels entstanden sind, zu entschuldigen und lobt das gute Verhältnis zwischen Feuerwehr, Stadtkommando, Verwaltung und Ortsräten. Er hofft auf eine Fertigstellung des Feuerwehrhauses noch in 2017

 

EStR Willems bekräftigt die Ausführungen von RM Bei der Kellen. Er habe mit Ortsbrandmeister Gausmann telefoniert, der ebenfalls die einvernehmlich gute Zusammenarbeit bestätigt und stellt klar, dass entsprechende Haushaltsmittel für die Planungen in 2016 als auch für die Hochbautätigkeiten in 2017 zur Verfügung stehen.

 

Vors. Rothert bestätigt die Ausführungen der Vorredner, bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und hofft auf eine Fertigstellung Ende 2017.

 

Herr Müller bittet darum, ihn bei bestehenden Unklarheiten auf direktem Wege anzusprechen. Im Zuge der weiteren Fachplanung werden sich sicherlich noch weitere Unklarheiten ergeben, die dann zeitnah ausgeräumt werden können. 

 

Herr Hintz stellt den Haushaltsplanentwurf 2016 für den Fachbereich 2 vor. Hierbei werden die Teilergebnishaushalte für die einzelnen Produkte angesprochen. Veränderungen in der Ansatzhöhe werden gesondert erklärt und besprochen.

 

Bezüglich des Produktes Obdachlosenunterkünfte 31540 Position 15 führt Herr Hintz auf Nachfrage von RM Märkl aus, dass nunmehr die Aufträge zur Renovierung der 6. Wohnung vergeben wurden. Die bislang leer stehende Wohnung wird zur Unterbringung weiterer Personen zur Verfügung stehen, aber vorher dazu hergerichtet werden müssen.

RM Märkl bringt ein, dass bereits im letzten Jahr Mittel in Höhe von 20.000,00 EUR neben den 85.000,00 EUR für die Sanierung der Außenfassade berücksichtigt wurden und bittet um Prüfung wie und ob der Betrag  verwendet worden ist oder ob eine Übertragung der Mittel, sofern möglich, erfolgt sei.

Der Ausschuss empfiehlt nach Prüfung der Position 15 des Produktes 31540 Obdachlosenunterkünften bezüglich des Verbleib des Betrages in Höhe von 20.000,00 EUR zur Renovierung der Wohnung Nr. 6 den Haushaltsplanentwurf entsprechend zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Mitteilung des FB 2 nach erfolgter Nachfrage bei FB 4:

Der Betrag in Höhe von 20.000,00 EUR stellt den Betrag der jährlichen baulichen Unterhaltung dar.