Sitzung: 01.02.2016 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung
Herr Müller stellt anhand eines detaillierten
Schaubildes den derzeitigen Planungsstand des Neubaus des Feuerwehrhauses
Engter dar.
2015 ist im
Wesentlichen von der Entwurfsplanung und Erstellung des Raumprogrammes, geprägt
worden, welches die Grundlage für das einzuleitende Bebauungsplanverfahren
darstellt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Genehmigungsplanung vorangetrieben
werden, um die Festsetzungen des Bebauungsplanes den Bedürfnissen des Objektes
entsprechend zu bestimmen. Parallel hierzu wird die Fachplanung für die
technische Ausstattung des Objektes in Bezug auf Baukonstruktion, Statik,
sanitäre Einrichtung, Elektrotechnik sowie sonstige feuerwehrspezifische
Ausstattung erfolgen. Gleichzeitig wird Herr Müller in Zusammenarbeit
mit der Feuerwehr die Ausstattung und das Erscheinungsbild des Objektes
erarbeiten, sodass nach Abschluss der Ausführungsplanung Ende 2016 das
Ausschreibungs- und Vergabeverfahren eingeleitet werden kann. 2017 wird von der
Ausführung der Baumaßnahme geprägt sein, mit dem Ziel das Objekt Ende 2017
bezugsfertig erstellt zu haben.
Des Weiteren führt Herr
Müller aus, dass es bereits Abstimmungen mit dem zuständigen
Straßenbaulastträger gegeben habe. Bezüglich der geplanten Alarmausfahrt haben
sich bereits Veränderungen hinsichtlich der geplanten Breite ergeben, die so
bereits frühzeitig in die weiteren Planungen übernommen werden konnten.
Die notwendigen
Haushaltsmittel stehen dem derzeitigen Planungsstand entsprechend zur
Verfügung.
Vors. Rothert erkundigt sich nach der vorgesehenen
Sicherung des Grundstückes.
Herr Müller führt dazu aus, dass das Grundstück nicht
nur durch die Alarmausfahrt, sondern auch das gesamte Grundstück durch eine
Zaunanlage vor unbefugtem Zutritt gesichert werden wird.
RM Bei der Kellen bedankt sich für die Darstellung von Herrn
Müller, bittet die Irritationen, die auf der gemeinsamen Ortsratssitzung des
Kirchspiels entstanden sind, zu entschuldigen und lobt das gute Verhältnis
zwischen Feuerwehr, Stadtkommando, Verwaltung und Ortsräten. Er hofft auf eine
Fertigstellung des Feuerwehrhauses noch in 2017
EStR Willems bekräftigt die Ausführungen von RM Bei
der Kellen. Er habe mit Ortsbrandmeister Gausmann telefoniert, der
ebenfalls die einvernehmlich gute Zusammenarbeit bestätigt und stellt klar,
dass entsprechende Haushaltsmittel für die Planungen in 2016 als auch für die
Hochbautätigkeiten in 2017 zur Verfügung stehen.
Vors. Rothert bestätigt die Ausführungen der Vorredner,
bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und hofft auf eine Fertigstellung Ende
2017.
Herr Müller bittet darum, ihn bei bestehenden
Unklarheiten auf direktem Wege anzusprechen. Im Zuge der weiteren Fachplanung
werden sich sicherlich noch weitere Unklarheiten ergeben, die dann zeitnah
ausgeräumt werden können.
Herr Hintz stellt den Haushaltsplanentwurf 2016 für den
Fachbereich 2 vor. Hierbei werden die Teilergebnishaushalte für die einzelnen
Produkte angesprochen. Veränderungen in der Ansatzhöhe werden gesondert erklärt
und besprochen.
Bezüglich des
Produktes Obdachlosenunterkünfte 31540 Position 15 führt Herr Hintz auf
Nachfrage von RM Märkl aus, dass nunmehr die Aufträge zur Renovierung
der 6. Wohnung vergeben wurden. Die bislang leer stehende Wohnung wird zur
Unterbringung weiterer Personen zur Verfügung stehen, aber vorher dazu hergerichtet
werden müssen.
RM Märkl bringt ein, dass bereits im letzten Jahr
Mittel in Höhe von 20.000,00 EUR neben den 85.000,00 EUR für die Sanierung der
Außenfassade berücksichtigt wurden und bittet um Prüfung wie und ob der
Betrag verwendet worden ist oder ob eine
Übertragung der Mittel, sofern möglich, erfolgt sei.
Der Ausschuss
empfiehlt nach Prüfung der Position 15 des Produktes 31540
Obdachlosenunterkünften bezüglich des Verbleib des Betrages in Höhe von
20.000,00 EUR zur Renovierung der Wohnung Nr. 6 den Haushaltsplanentwurf
entsprechend zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Mitteilung des FB 2
nach erfolgter Nachfrage bei FB 4:
Der Betrag in Höhe
von 20.000,00 EUR stellt den Betrag der jährlichen baulichen Unterhaltung dar.