Herr Furche stellt die einzelnen Produkte der Bereiche Soziales, Bildung und Sport vor.

 

Er teilt zu den Produkten 31110 (Hilfe zum Lebensunterhalt) bis 34601 (Wohngeld) mit, dass in den Arbeitskreissitzungen der Wunsch nach einem Gesamtblatt mit Kennzahlen der Fallzahlentwicklungen von Leistungsbeziehern geäußert worden wäre. Im endgültigen Haushaltsplan werde dafür ein Produktblatt eingefügt.

 

Produkt 35170 – Sonstige soziale Angelegenheiten

 

Herr Furche führt an, dass unter Pos. 18 die verschiedenen Zuschüsse aufgelistet seien. Bereits berücksichtigt werde im Haushaltsplanentwurf ein Zuschuss für die Baptistengemeinde in Höhe von 1.000,00 € für ein Behinderten-WC in den Räumlichkeiten der „Tafel“, welcher den Ausschussmitglieder mit der Vorlage Nr. 881 vorgelegt worden sei.

Des Weiteren sei zwischenzeitlich der jährlich wiederkehrende Antrag der Selbsthilfegruppe „Freundeskreisgruppe für alkohol- und medikamentenabhängige Männer und Frauen Bramsche“ auf einen Zuschuss in Höhe von 1.250,00 € eingegangen. Dafür stehe unter Pos. 18 ein Betrag in Höhe von insgesamt 3.000,00 € als Zuschuss an Selbsthilfegruppen zur Verfügung.

 

Produkt 36101 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

 

Herr Fuche weist darauf hin, dass die Kennzahlen aus dem vorherigen Jahr und somit veraltet seien. U.a. habe es hinsichtlich der Tagespflegepersonen eine Veränderung in Form eines Rückganges von 126 auf 104 Personen gegeben. Aktuelle Zahlen würden noch nachgetragen werden.

Frau Polat äußert vor dem Hintergrund des starken Rückganges der Tagespflegepersonen, den Wunsch, nach einem ausführlicheren Bericht von Frau Große-Brauckmann zu der voraussichtlichen Entwicklung und den Bedarfen in der nächsten Ausschusssitzung.

 

Produkt 36201 – Jugendarbeit

 

Herr Furche verweist auf den Zuschussantrag der DLRG-OG Bramsche e.V., Vorlage Nr. 888. Mittel für einen Zuschuss seien aufgrund des späten Einganges des Antrages am 05.01.2016 noch nicht bereitgestellt worden. Nach den Förderrichtlinien seien Zuschussanträge bis zum 01.08. eines Jahres für das Folgejahr einzureichen. Frau Polat führt an, dass die Fraktion B‘ 90/Die Grünen es befürwortet, dem DLRG die 10 % der Investitionssumme, 2.500,00 €, zu bewilligen. Frau Severit-Wobker und Herr Beinke schließen sich im Namen ihrer Fraktionen der Meinung von Frau Polat an. Stellv. Vors. Frau Hartong lässt darüber abstimmen, bei dem Produkt 36201 den Gesamtbetrag der Pos. 18 um 2.500,00 € auf insgesamt 64.800,00 € zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

 

Frau Wehberg-Saatkamp bittet darum, in einer der nächsten Ausschusssitzungen einen Bericht über den Präventionsrat und PAC mitaufzunehmen.  

 

Produkt 36301 – Jugendsozialarbeit

 

Herr Furche teilt mit, dass unter Pos. 15 die Sachaufwendungen des Jugendparlamentes (JuPa) mit 3.500,00 € aufgeführt seien. Frau Polat bittet das JuPa, eine Rückmeldung bis zum nächsten Jahr zu geben, ob der damals im Arbeitskreis festgelegte Betrag für die Sachaufwendungen des JuPas ausreiche.

 

Produkt 36501 – Kindertagesstätten

 

Herr Furche informiert, dass neben dem Produktblatt noch weitere Seiten mit Einzeldarstellungen der Kindertagesstätten eingefügt worden seien. Auf der Seite 247 befinde sich bei der Darstellung der städtischen Zuschüsse für 2016 ein Rechenfehler. In der Gesamtsumme würde der Betrag der Kita Haus Elbestraße in Höhe von 90.000,00 € fehlen, so dass die Gesamtsumme der zu erwartenden Zuschüsse bei insgesamt 4.618.000,00 € läge. Eine Berichtigung erfolge im endgültigen Haushaltsplan. 

Frau Polat dankt für die detaillierte Auflistung der Gesamtausgaben und die jeweiligen städtischen Zuschüsse an die Kindertagesstätten, wodurch eine bessere Haushaltstransparenz erreicht werde. Herr Furche teilt mit, dass der Ortsrat Lappenstuhl empfohlen habe, Haushaltsmittel für die Planung zur Erweiterung der Kindertagesstätte Lappenstuhl um eine Krippengruppe im Haushalt 2016 aufzunehmen. Der Anbau einer Krippengruppe mit einer Grundfläche von etwa 100 m² verursache Baukosten in Höhe von rund 300.000,00 €. Mit Planungskosten sei in Höhe von 10 % der Baukosten zu rechnen, so dass ein Betrag von 30.000,00 € im Jahr 2016 zu veranschlagen wäre. Frau Wessel macht darauf aufmerksam, dass zurzeit berechtigte Sorge bei den Eltern im Kirchspiel Engter herrsche, da zukünftig zu wenig Kindertagesstättenplätze im Kirchspiel Engter zur Verfügung stünden. Die Tatsache, dass in Bramsche freie Plätze zur Verfügung stünden, könne ihrer Meinung nach aus fachlicher Sicht nicht unterstützt werden. Der Wechsel im Elementarbereich von einer Krippengruppe in Bramsche in eine Kindergartengruppe im Kirchspiel Engter sei für Kinder unter drei Jahren nicht zumutbar. Sie bedankt sich für die Unterstützung des Ortsrates Lappenstuhl und plädiert für eine zusätzliche Krippengruppe im Kirchspiel Engter. Vor dem Hintergrund, dass es in Engter 30 Krippenplätze und in Lappenstuhl 10 Plätze in einer Großtagespflegegruppe gebe, sei es wünschenswert, eine Krippengruppe in Lappenstuhl aufzubauen und die Zustimmung des Ausschusses zu erhalten. Herr Furche gibt an, dass die Gesamtsituation es veranlasst habe, sich Gedanken zu machen und Gespräche mit den Trägern der Kindertagesstätten im Kirchspiel Engter zu führen. In Betracht gezogen werden könne als Übergangslösung die Einrichtung der bis vor drei Jahren bestehenden „Panama-Gruppe“ im Kirchengemeindehaus, um auch die möglicherweise fehlenden Kindergartenplätze zu kompensieren. Zugleich überlege der Kirchenvorstand zurzeit, aufgrund einer anstehenden Sanierung der Kindertagesstätte „Wirbelwind“, die Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Krippengruppe. Berücksichtigt werden könne in etwaigen Situationen seitens der Stadt die Beantragung von Fördermitteln aus den „Richtlinien Ausbau Tagesbetreuung-RAT“. Zuschussanträge seien dem Ministerium bis zum 31.03.16 vorzulegen, um für 15 Krippenplätze einen Zuschuss in Höhe von 180.000,00 € zu erhalten. Frau Polat möchte wissen, ob der Anspruch auf einen Krippenplatz sichergestellt sei und teilt mit, dass sie diese Angelegenheit zunächst mit ihrer Fraktion beraten müsse. EStR Willems erwidert diesbezüglich, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz sichergestellt sei. Der Besuch einer Kindertagesstätte, welche sich etwa 6 km entfernt befinde, sei im Sinne der Erfüllung des Rechtsanspruches zumutbar, jedoch würden alle Möglichkeiten, einen Krippenplatz ortsnah anzubieten, ausgeschöpft. Ergänzend weist Herr Furche darauf hin, dass es derzeit auch Überlegungen vom Träger der Kindertagesstätten Grüner Brink und Im Sande gebe, möglicherweise Krippengruppen einzurichten. Herr Bei der Kellen schließt sich der Meinung von Frau Wehberg-Saatkamp, sich zunächst in den jeweiligen Fraktionen besprechen zu wollen, an und betont, dass er den Wunsch von Frau Wessel nach einer zusätzlichen Krippengruppe verstehen und teilen könne. Stellv. Vors. Hartong fasst zusammen, dass der Antrag mit in die Fraktionen genommen und heute noch nicht beschlossen werden könne. Frau Specht bittet die Verwaltung, die Anmeldezahlen nach Bekanntwerden per E-Mail den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

 

Des Weiteren verweist Herr Furche auf die Vorlage Nr. 887. EStR Willems macht auf die Mehrkosten in Höhe von 30.000,00 € aufmerksam, wovon 20.000,00 € als Eventualposition vorsorglich eingeplant worden seien.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

 

Produkt 36601 – Jugendzentrum

 

Herr Furche weist darauf hin, dass die Transferaufwendungen entsprechend der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst angepasst und mit 3 % kalkuliert worden seien.

 

Produkt 36603 – Jugendtreff Gartenstadt

 

Herr Furche teilt mit, dass unter Pos. 15 unter den Erläuterungen ein Betrag in Höhe von 21.200,00 € aufgeführt sei, im Teilergebnishaushalt jedoch 27.200,00 € stünden. In den Erläuterungen würden 5.000,00 € für die Gebäudeunterhaltung sowie 1.000,00 € für den Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände fehlen. Eine Berichtigung erfolge mit dem endgültigen Haushaltsplan. Er fügt hinzu, dass die Bewirtschaftungsaufwendungen in Höhe von 6.200,00 € vermutlich nicht erreicht würden. Für die Energiekosten seien, wie im Vorjahr, 4.000,00 € einkalkuliert worden. Voraussichtlich würden diese aus der Erfahrung im Vorjahr nicht vollständig benötigt.       

 

Produkt 41101 – Niels-Stensen-Kliniken Bramsche

 

EStR Willems erläutert die Vorlage Nr. 886. Grundsätzlich sei es keine städtische Aufgabe, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu fördern. Vor dem Hintergrund der erfolgten Umstrukturierung der Niels-Stensen-Klinik durch die Aufgabe der chirurgischen Abteilung, sei es nun zu einer Möglichkeit gekommen, eine solche Abteilung durch die Einbeziehung der einzigen chirurgischen Praxis in Bramsche in ein MVZ vorhalten zu können. Aus dem Grund des gemeinsamen, kommunalpolitischen Interesses an einem solchen Angebot in Bramsche, bestehe seiner Ansicht nach ausnahmsweise eine Berechtigung für einen derartigen Zuschuss. 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

 

Produkt 42101 – Förderung des Sports

 

Herr Furche teilt mit, dass zu diesem Produkt zwei Anträge vorlägen, welche als Vorlage Nr. 880  (Reiterverein Engter) und Nr. 879 (SC Epe-Malgarten) vorgelegt worden seien.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

 

Produkt 42404 – Sporthalle Schleptrup

 

Frau Wehberg-Saatkamp betont, dass vor einigen Jahren in der Sporthalle Schleptrup eine Holzhackschnitzelanlage angeschafft worden sei, die Bewirtschaftungsaufwendungen sich jedoch nicht verringern würden. Herr Furche führt an, dass die Anlage 2013 eingebaut worden sei und sich die Verbräuche für Heizung und Warmwasser in den letzten Jahren wie folgt darstellten:

 

2012 = 249.000 kwh

2013 = 214.000 kwh

2014 =   41.000 kwh

2015 =   19.500 kwh

 

Gegenzurechnen seien die Materialkosten in Höhe von 3.250,00 €. Die Energiekosten hätten sich von 11.800,00 € auf 5.600,00 € verringert. Herr Furche teilt das Rechnungsergebnis 2015 für die Bewirtschaftungsaufwendungen mit:

 

Energie =        25.300,00 €

Reinigung =       9.800,00 €

Abgaben =        2.400,00 €

Versicherung =       700,00 €

Pacht =             1.200,00 €

                        39.600,00 €

 

 

Produkt 42406 – Sporthalle Schulzentrum

 

Herr Furche gibt an, dass die Bewirtschaftungsaufwendungen der Realschule inklusive der Sporthalle Realschule im Jahr 2015 234.000,00 € betragen hätten. Werde der Betrag in Höhe von 73.100,00 € für die Bewirtschaftungsaufwendungen der Sporthalle für das Jahr 2016 in Relation zu dem IST-Ergebnis von 2015 gesetzt, sei dieser Betrag als realistisch anzusehen, da die Sporthalle ständig in Betrieb sei. Frau Polat bittet darum, die Sportnutzungsfläche der Halle unter den Kennzahlen zu ergänzen.

 

Stell. Vors. Hartong bittet um die Abgabe der Beschlussempfehlung für den Teilhaushalt Soziales, Bildung und Sport.

 

Abstimmungsergebnis über den Haushalt 2016: einstimmig dafür