Sitzung: 28.01.2016 Ausschuss für Soziales und Sport
Herr Furche stellt die
einzelnen Produkte der Bereiche Soziales, Bildung und Sport vor.
Er teilt zu den Produkten 31110 (Hilfe zum Lebensunterhalt) bis 34601
(Wohngeld) mit, dass in den Arbeitskreissitzungen der Wunsch nach einem
Gesamtblatt mit Kennzahlen der Fallzahlentwicklungen von Leistungsbeziehern
geäußert worden wäre. Im endgültigen Haushaltsplan werde dafür ein Produktblatt
eingefügt.
Produkt 35170 – Sonstige soziale Angelegenheiten
Herr Furche führt
an, dass unter Pos. 18 die verschiedenen Zuschüsse aufgelistet seien. Bereits
berücksichtigt werde im Haushaltsplanentwurf ein Zuschuss für die
Baptistengemeinde in Höhe von 1.000,00 € für ein Behinderten-WC in den
Räumlichkeiten der „Tafel“, welcher den Ausschussmitglieder mit der Vorlage Nr.
881 vorgelegt worden sei.
Des Weiteren sei zwischenzeitlich der jährlich wiederkehrende Antrag
der Selbsthilfegruppe „Freundeskreisgruppe für alkohol- und
medikamentenabhängige Männer und Frauen Bramsche“ auf einen Zuschuss in Höhe
von 1.250,00 € eingegangen. Dafür stehe unter Pos. 18 ein Betrag in Höhe von
insgesamt 3.000,00 € als Zuschuss an Selbsthilfegruppen zur Verfügung.
Produkt 36101 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in
Tagespflege
Herr Fuche weist
darauf hin, dass die Kennzahlen aus dem vorherigen Jahr und somit veraltet
seien. U.a. habe es hinsichtlich der Tagespflegepersonen eine Veränderung in
Form eines Rückganges von 126 auf 104 Personen gegeben. Aktuelle Zahlen würden
noch nachgetragen werden.
Frau Polat äußert
vor dem Hintergrund des starken Rückganges der Tagespflegepersonen, den Wunsch,
nach einem ausführlicheren Bericht von Frau Große-Brauckmann zu der
voraussichtlichen Entwicklung und den Bedarfen in der nächsten
Ausschusssitzung.
Produkt 36201 – Jugendarbeit
Herr Furche verweist
auf den Zuschussantrag der DLRG-OG Bramsche e.V., Vorlage Nr. 888. Mittel für
einen Zuschuss seien aufgrund des späten Einganges des Antrages am 05.01.2016
noch nicht bereitgestellt worden. Nach den Förderrichtlinien seien
Zuschussanträge bis zum 01.08. eines Jahres für das Folgejahr einzureichen. Frau
Polat führt an, dass die Fraktion B‘ 90/Die Grünen es befürwortet, dem DLRG
die 10 % der Investitionssumme, 2.500,00 €, zu bewilligen. Frau
Severit-Wobker und Herr Beinke schließen sich im Namen ihrer Fraktionen der
Meinung von Frau Polat an. Stellv. Vors. Frau Hartong lässt darüber
abstimmen, bei dem Produkt 36201 den Gesamtbetrag der Pos. 18 um 2.500,00 € auf
insgesamt 64.800,00 € zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Frau Wehberg-Saatkamp
bittet darum, in einer der nächsten Ausschusssitzungen einen Bericht über den
Präventionsrat und PAC mitaufzunehmen.
Produkt 36301 – Jugendsozialarbeit
Herr Furche teilt
mit, dass unter Pos. 15 die Sachaufwendungen des Jugendparlamentes (JuPa) mit
3.500,00 € aufgeführt seien. Frau Polat bittet das JuPa, eine
Rückmeldung bis zum nächsten Jahr zu geben, ob der damals im Arbeitskreis
festgelegte Betrag für die Sachaufwendungen des JuPas ausreiche.
Produkt 36501 – Kindertagesstätten
Herr Furche
informiert, dass neben dem Produktblatt noch weitere Seiten mit
Einzeldarstellungen der Kindertagesstätten eingefügt worden seien. Auf der
Seite 247 befinde sich bei der Darstellung der städtischen Zuschüsse für 2016
ein Rechenfehler. In der Gesamtsumme würde der Betrag der Kita Haus Elbestraße
in Höhe von 90.000,00 € fehlen, so dass die Gesamtsumme der zu erwartenden
Zuschüsse bei insgesamt 4.618.000,00 € läge. Eine Berichtigung erfolge im
endgültigen Haushaltsplan.
Frau Polat dankt für
die detaillierte Auflistung der Gesamtausgaben und die jeweiligen städtischen
Zuschüsse an die Kindertagesstätten, wodurch eine bessere Haushaltstransparenz
erreicht werde. Herr Furche teilt mit, dass der Ortsrat Lappenstuhl
empfohlen habe, Haushaltsmittel für die Planung zur Erweiterung der
Kindertagesstätte Lappenstuhl um eine Krippengruppe im Haushalt 2016 aufzunehmen.
Der Anbau einer Krippengruppe mit einer Grundfläche von etwa 100 m² verursache
Baukosten in Höhe von rund 300.000,00 €. Mit Planungskosten sei in Höhe von 10
% der Baukosten zu rechnen, so dass ein Betrag von 30.000,00 € im Jahr 2016 zu
veranschlagen wäre. Frau Wessel macht darauf aufmerksam, dass zurzeit berechtigte
Sorge bei den Eltern im Kirchspiel Engter herrsche, da zukünftig zu wenig
Kindertagesstättenplätze im Kirchspiel Engter zur Verfügung stünden. Die
Tatsache, dass in Bramsche freie Plätze zur Verfügung stünden, könne ihrer
Meinung nach aus fachlicher Sicht nicht unterstützt werden. Der Wechsel im
Elementarbereich von einer Krippengruppe in Bramsche in eine Kindergartengruppe
im Kirchspiel Engter sei für Kinder unter drei Jahren nicht zumutbar. Sie
bedankt sich für die Unterstützung des Ortsrates Lappenstuhl und plädiert für
eine zusätzliche Krippengruppe im Kirchspiel Engter. Vor dem Hintergrund, dass
es in Engter 30 Krippenplätze und in Lappenstuhl 10 Plätze in einer
Großtagespflegegruppe gebe, sei es wünschenswert, eine Krippengruppe in
Lappenstuhl aufzubauen und die Zustimmung des Ausschusses zu erhalten. Herr
Furche gibt an, dass die Gesamtsituation es veranlasst habe, sich Gedanken
zu machen und Gespräche mit den Trägern der Kindertagesstätten im Kirchspiel
Engter zu führen. In Betracht gezogen werden könne als Übergangslösung die
Einrichtung der bis vor drei Jahren bestehenden „Panama-Gruppe“ im
Kirchengemeindehaus, um auch die möglicherweise fehlenden Kindergartenplätze zu
kompensieren. Zugleich überlege der Kirchenvorstand zurzeit, aufgrund einer
anstehenden Sanierung der Kindertagesstätte „Wirbelwind“, die Umwandlung einer
Kindergartengruppe in eine Krippengruppe. Berücksichtigt werden könne in
etwaigen Situationen seitens der Stadt die Beantragung von Fördermitteln aus
den „Richtlinien Ausbau Tagesbetreuung-RAT“. Zuschussanträge seien dem
Ministerium bis zum 31.03.16 vorzulegen, um für 15 Krippenplätze einen Zuschuss
in Höhe von 180.000,00 € zu erhalten. Frau Polat möchte wissen, ob der
Anspruch auf einen Krippenplatz sichergestellt sei und teilt mit, dass sie
diese Angelegenheit zunächst mit ihrer Fraktion beraten müsse. EStR Willems
erwidert diesbezüglich, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz
sichergestellt sei. Der Besuch einer Kindertagesstätte, welche sich etwa 6 km
entfernt befinde, sei im Sinne der Erfüllung des Rechtsanspruches zumutbar,
jedoch würden alle Möglichkeiten, einen Krippenplatz ortsnah anzubieten,
ausgeschöpft. Ergänzend weist Herr Furche darauf hin, dass es derzeit
auch Überlegungen vom Träger der Kindertagesstätten Grüner Brink und Im Sande
gebe, möglicherweise Krippengruppen einzurichten. Herr Bei der Kellen
schließt sich der Meinung von Frau Wehberg-Saatkamp, sich zunächst in
den jeweiligen Fraktionen besprechen zu wollen, an und betont, dass er den
Wunsch von Frau Wessel nach einer zusätzlichen Krippengruppe verstehen und
teilen könne. Stellv. Vors. Hartong fasst zusammen, dass der Antrag mit
in die Fraktionen genommen und heute noch nicht beschlossen werden könne. Frau
Specht bittet die Verwaltung, die Anmeldezahlen nach Bekanntwerden per
E-Mail den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
Des Weiteren verweist Herr Furche auf die Vorlage Nr. 887. EStR
Willems macht auf die Mehrkosten in Höhe von 30.000,00 € aufmerksam, wovon
20.000,00 € als Eventualposition vorsorglich eingeplant worden seien.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Produkt 36601 – Jugendzentrum
Herr Furche weist darauf hin, dass die Transferaufwendungen
entsprechend der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst angepasst und mit 3 %
kalkuliert worden seien.
Produkt 36603 – Jugendtreff Gartenstadt
Herr Furche teilt mit, dass unter Pos. 15 unter den Erläuterungen ein
Betrag in Höhe von 21.200,00 € aufgeführt sei, im Teilergebnishaushalt jedoch
27.200,00 € stünden. In den Erläuterungen würden 5.000,00 € für die
Gebäudeunterhaltung sowie 1.000,00 € für den Erwerb geringwertiger
Vermögensgegenstände fehlen. Eine Berichtigung erfolge mit dem endgültigen
Haushaltsplan. Er fügt hinzu, dass die Bewirtschaftungsaufwendungen in Höhe von
6.200,00 € vermutlich nicht erreicht würden. Für die Energiekosten seien, wie
im Vorjahr, 4.000,00 € einkalkuliert worden. Voraussichtlich würden diese aus
der Erfahrung im Vorjahr nicht vollständig benötigt.
Produkt 41101 – Niels-Stensen-Kliniken Bramsche
EStR Willems erläutert die Vorlage Nr. 886. Grundsätzlich sei es keine
städtische Aufgabe, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu fördern. Vor dem
Hintergrund der erfolgten Umstrukturierung der Niels-Stensen-Klinik durch die
Aufgabe der chirurgischen Abteilung, sei es nun zu einer Möglichkeit gekommen,
eine solche Abteilung durch die Einbeziehung der einzigen chirurgischen Praxis
in Bramsche in ein MVZ vorhalten zu können. Aus dem Grund des gemeinsamen,
kommunalpolitischen Interesses an einem solchen Angebot in Bramsche, bestehe
seiner Ansicht nach ausnahmsweise eine Berechtigung für einen derartigen
Zuschuss.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Produkt 42101 – Förderung des Sports
Herr Furche teilt mit, dass zu diesem Produkt zwei Anträge vorlägen,
welche als Vorlage Nr. 880 (Reiterverein
Engter) und Nr. 879 (SC Epe-Malgarten) vorgelegt worden seien.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Produkt 42404 – Sporthalle Schleptrup
Frau Wehberg-Saatkamp betont, dass vor
einigen Jahren in der Sporthalle Schleptrup eine Holzhackschnitzelanlage
angeschafft worden sei, die Bewirtschaftungsaufwendungen sich jedoch nicht
verringern würden. Herr Furche führt an, dass die Anlage 2013 eingebaut
worden sei und sich die Verbräuche für Heizung und Warmwasser in den letzten
Jahren wie folgt darstellten:
2012 = 249.000 kwh
2013 = 214.000 kwh
2014 =
41.000 kwh
2015 =
19.500 kwh
Gegenzurechnen seien die Materialkosten in
Höhe von 3.250,00 €. Die Energiekosten hätten sich von 11.800,00 € auf 5.600,00
€ verringert. Herr Furche teilt das Rechnungsergebnis 2015 für die
Bewirtschaftungsaufwendungen mit:
Energie = 25.300,00
€
Reinigung = 9.800,00 €
Abgaben = 2.400,00 €
Versicherung = 700,00 €
Pacht = 1.200,00
€
39.600,00
€
Produkt 42406 – Sporthalle Schulzentrum
Herr Furche gibt an, dass die
Bewirtschaftungsaufwendungen der Realschule inklusive der Sporthalle Realschule
im Jahr 2015 234.000,00 € betragen hätten. Werde der Betrag in Höhe von
73.100,00 € für die Bewirtschaftungsaufwendungen der Sporthalle für das Jahr
2016 in Relation zu dem IST-Ergebnis von 2015 gesetzt, sei dieser Betrag als realistisch
anzusehen, da die Sporthalle ständig in Betrieb sei. Frau Polat bittet
darum, die Sportnutzungsfläche der Halle unter den Kennzahlen zu ergänzen.
Stell. Vors. Hartong bittet um die
Abgabe der Beschlussempfehlung für den Teilhaushalt Soziales, Bildung und
Sport.
Abstimmungsergebnis über den Haushalt 2016:
einstimmig dafür