Herr van de Water erläutert ausführlich die geplanten Mittel betreffend den Ortsteil Enger für das Haushaltsjahr 2016. Hierzu gehören u.a. die Planungskosten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Engter in Höhe von 300.000 Euro, sowie der Umbau der Grundschule Engter zur Ganztagesschule mit 35.000 Euro.

 

OBM Wahlers erläutert, dass für das Haushaltsjahr 2016 eine zehnprozentige Kürzung der Ortsratsmittel vorgesehen ist. Grundsätzlich würde diese Kürzung seitens der SPD-Fraktion akzeptiert, jedoch nur unter der Voraussetzung einer Gleichbehandlung der einzelnen Ortsteile. Es kann nicht sein, dass die Ortsteile Evinghausen und Balkum von dieser Kürzung ausgenommen werden. Darin wird eine Ungleichbehandlung gesehen. ORM Rothert stellt für die CDU fest, dass man mit der Kürzung der Mittel nicht einverstanden ist und stellt somit den Antrag auf Freigabe der Ortsratsmittel für 2016 in voller Höhe. Nach längerer Diskussion lässt ORM Wahlers über diesen Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

 

OBM Wahlers stellt den Antrag, mit dem Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses bereits im Jahr 2016 zu beginnen. Nach kurzer Erläuterung bezüglich der vorhandenen Verpflichtungsermächtigung sowie der zeitlichen Notwendigkeit des Baubeginns lässt OBM Wahlers über diesen Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.