Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

RM Kiesekamp spricht sich gegen diese Gebührenerhöhung aus. Die Höhe ist aus seiner Sicht unverhältnismäßig.

 

RM Neils weist auf die gesetzliche Pflicht zur Erhebung kostendeckender Gebühren hin.

 

Der Rat lehnt den Beschlussvorschlag der Vorlage 860 ab.

Abstimmungsergebnis: 17 dafür

                                      20 dagegen

RM Bei der Kellen war bei der Abstimmung nicht anwesend.