Beschlussvorschlag:
Der Wirtschaftsplan für den Abwasserbeseitigungsbetrieb der
Stadt Bramsche für 2016 wird in beigefügter Fassung beschlossen.
Zum Ausgleich des Vermögensplans ist eine Darlehensaufnahme von 663 T€
vorgesehen. Diese wird jedoch nur erfolgen, wenn die im Investitionsplan
aufgeführten Maßnahmen auch tatsächlich zur Ausführung kommen und liquide
Mittel nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite für das Wirtschaftsjahr 2016 wird auf 500 T€
festgesetzt.
RM Cremer stellt den Antrag auf eine Verzinsung des Eingenkapitals zu
verzichten.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür
28 dagegen
3
Enthaltungen
Der Rat beschließt entsprechend des Beschlussvorschlags der Vorlage 858.
Abstimmungsergebnis: 20 dafür
18 Enthaltungen