Sitzung: 02.12.2015 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal
Das Protokoll der Sitzung vom 12.10.2015 wird auf Anmerkung von RM Bruning mit folgender Ergänzung einstimmig genehmigt:
Unter TOP 6 „1. Nachtragsplan 2015“ ist zum Wegerandstreifenprogramm die Aussage aufzunehmen, dass die SPD-Fraktion nicht grundsätzlich gegen die Fortführung des Wegerandstreifenprogramms sei, jedoch zunächst ein Jahr abgewartet werden solle, damit man dann den Entwicklungs- bzw. Erfolgsstand der bisherigen Maßnahmen einschätzen könne.