Sitzung: 26.11.2015 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Vorlage: WP 11-16/838
RM Quebbemann erklärt, dass in dem Antrag Ueffeln durch Evinghausen
ersetzt werden müsste. Inhaltlich merkt er an, dass die Politik bislang nur
Fakten geschaffen hat, anstatt zu informieren. Dies führte dazu, dass nicht
rechtzeitig Anträge gestellt werden konnten. Er fordert einen transparenten
Umgang, was kein Misstrauen gegenüber dem Bürgermeister ausdrücken soll. RM
Brinkus wundert sich, wie wenig Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung
gesteckt wird, denn dieser Antrag schränkt erneut die Verwaltung in ihrer
Arbeit ein. Die SPD-Fraktion wird dem Antrag nicht zustimmen. BGM Pahlmann
erklärt, dass der Beschlussvorschlag zum Teil jetzt schon umgesetzt wird
(Veräußerung von Grundstücken). Bezüglich des Erwerbes von Grundstücken bittet
er darum bei der jetzt gängigen Praxis zu bleiben. RM Quebbemann
bekennt, dass ein Vorgang ausschlaggebend für die Vorlage war, dieser jedoch
kein Einzelfall war.
Vorsitzender Schulze lässt über die Vorlage abstimmen.
Dafür: 5 Dagegen: 4 Enthaltung:/