RM Specht fragt an, ob es bei den Bebauungsplänen Ahrensfeld und Wittefeld aufgrund der vielen eingegangenen Anregungen eventuell zu einer Zeitverzögerung kommt, da die Anregungen entsprechend gesichtet und abgewogen werden müssen.

 

RM Ballmann weist darauf hin, dass BGM Pahlmann zugesagt hat, dass noch in diesem Jahr ein Satzungsbeschluss bezüglich der Bebauungspläne Windkraft erfolgt. Die Differenzen der Aussagen innerhalb der Verwaltung sollten am Donnerstag in der VA-Sitzung erläutert werden.

 

RM Bei der Kellen merkt an, dass der Bebauungsplan in Kalkriese bereits fertiggestellt ist. Hinsichtlich eines Wegeprotokolls wurde abgesichert, dass gewisse Wege nicht als Zufahrten genutzt werden können. Diese Vereinbarung würde nicht eingehalten. Daher möchte er wissen, wer für ihn in dieser Sache der Ansprechpartner ist. Die Verwaltung wird RM Bei der Kellen einen entsprechenden Ansprechpartner nennen. (Der Ansprechpartner ist aus dem Fachbereich 2 Herr Plewa)

 

RM Sieksmeyer fragt an, ob für die Befeuerung der Windkraftanlagen bereits ein städtischer Vertrag ausgearbeitet worden ist. Laut LSBD Greife wird derzeit ein entsprechender städtebaulicher Vertrag erarbeitet.  RM Bei der Kellen fragt darauf hin, warum ein entsprechender städtebaulicher Vertrag bezüglich der Befeuerung der Windkraftanlagen in Kalkriese nicht ausgearbeitet wurde.

Er bittet um Zustellung des Wegeprotokolls für die Straßenbenutzung bzw. Zuwegung zu den Windkraftanlagen in Kalkriese. Hierüber stellt er einen Antrag.

 

Der Antrag von RM Bei der Kellen wird abgelehnt.

 

H. Hagemann merkt an, dass sich die schlechte Pflasterung bereits im Bereich Gilkamp bemerkbar macht, da hier die gleichen Probleme auftreten.