Sitzung: 24.09.2015 Ortsrat Engter
ORM Tepe bezieht sich noch einmal auf die Beantwortung ihrer Anfrage in der Sitzung vom 23.04.2015 und bittet nochmals um Auskunft dazu, ob es genauere Pläne und einen Zeitrahmen zum Ausbau der Bramscher Allee gibt, und ob es sich dabei um den Endausbau handelt.
ORM Wahlers erkundigt sich danach, ob nach der durchgeführten Verkehrsschau der zuvor schriftlich gestellte Antrag zur Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 für den Bereich am Gartenweg zeitnah umgesetzt wird.
EStR Willems bestätigt, dass dies bei der Verkehrsschau so besprochen wurde, und man die Tempo-30-Zone zeitnah ausweisen werde.
Der Ortsrat möchte wissen, wer für das Mähen der Grünflächen links und rechts des Radweges an der L 78 Richtung Vörden in Höhe des Betriebsgeländes der Firma Heywinkel zuständig ist.
OBM Wahlers informiert darüber, dass einer der 2
Fahnenmasten auf dem Parkplatz gegenüber
der Kirche nach einem Sturm beschädigt wurde. Dieser Mast muss nun herausgezogen
werden. Dazu bedarf es der Hilfe technischen Gerätes, und er bittet um Hilfe
aus dem Ortsrat.
ORM Tepe erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand
zur Seniorenresidenz von Rat und Tat. OBM Wahlers bittet um Verständnis,
dass dazu aus Fairness den möglichen Privatinvestoren gegenüber im Vorfeld
nichts gesagt werden kann, was nicht spruchreif ist. Zu gegebener Zeit werde
der Planungsstand natürlich im Ortsrat vorgestellt.
Auf Anregung von ORM
Brüggemann einigt sich der Ortsrat auf die Durchführung der diesjährigen
Wegebegehung am Freitag, den 09.10.2015, um 17.00 Uhr.
ORM Tepe schlägt vor, sich fachmännischen Rat
einzuholen zur Neubepflanzung der Straßeninseln, da sämtliche Bepflanzung dort
regelmäßig eingeht.
ORM Rothert beantragt für die CDU-Fraktion eine
Sitzungsunterbrechung.
Beginn der
Unterbrechung: 19.00 Uhr
Wiederaufnahme der
Sitzung: 19.05 Uhr
ORM Rothert verliest folgende Erklärung der CDU-Fraktion:
Erklärung –
Stellungnahme der
CDU-Ortsratsfraktion.
Wir sehen es als
eine wichtige Aufgabe des Ortsrats an, dafür zu sorgen, Entscheidungen, die den
Ort betreffen, in den Ausschüssen und im Stadtrat durch Detailkenntnisse und
Ortskenntnisse zu beeinflussen.
Leider können wir
dieser Aufgabe nicht nachkommen, da wir über wichtige Entscheidungen und
Planungen nicht rechtzeitig informiert werden.
Wir dürfen in nicht
öffentlichen Sitzungen so wichtige Beschlussvorlagen, wie den Verkauf von 8 m²
Baugrund, oder einen Grundstückstausch in Waldgebieten bearbeiten.
Über
Grundstücksankäufe durch die Stadt, die Fakten zur Erschließung von Baugebieten
schaffen, werden wir nicht oder zu spät informiert. (Beispiele: Winkelstraße
oder Rolkers Kamp, wo die Stadt im Ortskern eine Fläche mit zwei ortsbildprägenden
Kastanienbäumen angekauft hat).
Diese Selektion von
Informationen durch die Verwaltung behindert uns bei unserer Arbeit und macht
unsere Ortsratsarbeit unglaubwürdig.
Dieser Zustand ist
für die CDU Fraktion nicht länger zu akzeptieren und deshalb nehmen wir an der
nichtöffentlichen Sitzung, im Anschluss an diese Sitzung, aus Protest nicht
teil.