ORM Tepe bezieht sich noch einmal auf die Beantwortung ihrer Anfrage in der Sitzung vom 23.04.2015 und bittet nochmals um Auskunft dazu, ob es genauere Pläne und einen Zeitrahmen zum Ausbau der Bramscher Allee gibt, und ob es sich dabei um den Endausbau handelt.

 

ORM Wahlers erkundigt sich danach, ob nach der durchgeführten Verkehrsschau der zuvor schriftlich gestellte Antrag zur Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 für den Bereich am Gartenweg zeitnah umgesetzt wird.

 

EStR Willems bestätigt, dass dies bei der Verkehrsschau so besprochen wurde, und man die Tempo-30-Zone zeitnah ausweisen werde.

 

Der Ortsrat möchte wissen, wer für das Mähen der Grünflächen links und rechts des Radweges an der L 78 Richtung Vörden in Höhe des Betriebsgeländes der Firma Heywinkel zuständig ist.

 

OBM Wahlers informiert darüber, dass einer der 2 Fahnenmasten auf dem Parkplatz gegenüber der Kirche nach einem Sturm beschädigt wurde. Dieser Mast muss nun herausgezogen werden. Dazu bedarf es der Hilfe technischen Gerätes, und er bittet um Hilfe aus dem Ortsrat.

 

ORM Tepe erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur Seniorenresidenz von Rat und Tat. OBM Wahlers bittet um Verständnis, dass dazu aus Fairness den möglichen Privatinvestoren gegenüber im Vorfeld nichts gesagt werden kann, was nicht spruchreif ist. Zu gegebener Zeit werde der Planungsstand natürlich im Ortsrat vorgestellt.

 

Auf Anregung von ORM Brüggemann einigt sich der Ortsrat auf die Durchführung der diesjährigen Wegebegehung am Freitag, den 09.10.2015, um 17.00 Uhr.

 

ORM Tepe schlägt vor, sich fachmännischen Rat einzuholen zur Neubepflanzung der Straßeninseln, da sämtliche Bepflanzung dort regelmäßig eingeht.

 

ORM Rothert beantragt für die CDU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung.

 

Beginn der Unterbrechung:     19.00 Uhr

Wiederaufnahme der Sitzung:            19.05 Uhr

 

ORM Rothert verliest folgende Erklärung der CDU-Fraktion:

 

Erklärung –

Stellungnahme der CDU-Ortsratsfraktion.

 

Wir sehen es als eine wichtige Aufgabe des Ortsrats an, dafür zu sorgen, Entscheidungen, die den Ort betreffen, in den Ausschüssen und im Stadtrat durch Detailkenntnisse und Ortskenntnisse zu beeinflussen.

 

Leider können wir dieser Aufgabe nicht nachkommen, da wir über wichtige Entscheidungen und Planungen nicht rechtzeitig informiert werden.

Wir dürfen in nicht öffentlichen Sitzungen so wichtige Beschlussvorlagen, wie den Verkauf von 8 m² Baugrund, oder einen Grundstückstausch in Waldgebieten bearbeiten.

 

Über Grundstücksankäufe durch die Stadt, die Fakten zur Erschließung von Baugebieten schaffen, werden wir nicht oder zu spät informiert. (Beispiele: Winkelstraße oder Rolkers Kamp, wo die Stadt im Ortskern eine Fläche mit zwei ortsbildprägenden Kastanienbäumen angekauft hat).

 

Diese Selektion von Informationen durch die Verwaltung behindert uns bei unserer Arbeit und macht unsere Ortsratsarbeit unglaubwürdig.

 

Dieser Zustand ist für die CDU Fraktion nicht länger zu akzeptieren und deshalb nehmen wir an der nichtöffentlichen Sitzung, im Anschluss an diese Sitzung, aus Protest nicht teil.