Beschlussvorschlag:

 

Das Wegeflurstück Nr. 16/46 der Flur 8, Gemarkung Engter, wird gem. § 6 i.V.m. § 47 Abs. 1 Nds. Straßengesetz (NStrG)  im vorderen Bereich über eine Länge von 15,50 Metern dem öffentlichen Verkehr uneingeschränkt gewidmet. Der hintere und wesentlich schmalere Teil des Weges, 36,0 Meter, wird eingeschränkt als Fußweg gewidmet. 

 

Die Widmung wird mit dem Tage der Bekanntmachung wirksam.

 

 

ORM Rothert gibt bekannt, dass sowohl er als auch ORM Tepe an der Abstimmung über diese und alle folgenden Vorlagen nicht teilnehmen werden, um die Mehrheitsverhältnisse im Ortsrat wieder herzustellen.

 

Es folgt daraufhin der anschließend wörtlich abgefasste Meinungsaustausch:

 

ORM Rothert:

Ich bin verwundert, dass diese Vorlage hier wieder auf der Tagesordnung steht, denn wie ich vorhin im Protokoll ja schon darauf hingewiesen habe, haben wir in der vorletzten Ortsratssitzung diese Vorlage einstimmig zurückgewiesen, bis das dahinter – so war mein Antrag – das dahinter liegende Baugebiet müsste überplant sein, bevor wir hier so einer Widmung zustimmen wollen, und deswegen kann ich es nicht ganz nachvollziehen und komme mir hier auch so ein bisschen verdummdeubelt vor, dass die Vorlage uns einfach wieder auf die Tagesordnung gehauen wird.

 

 

ERST Willems:

Das kann ich erklären, Herr Rothert. Es handelt sich hier um eine Vorlage für den Verwaltungsausschuss, und da es um eine Ortsratsangelegenheit geht, wird der Ortsrat dazu gehört. Es steht Ihnen frei, dazu in der Sache zu entscheiden, dafür oder dagegen, oder auch in der Sache nicht zu entscheiden. Aber Sie können damit den Beratungslauf nicht stoppen.

Eigentlich hätte die Vorlage schon in den Verwaltungsausschuss gehen müssen. Im Hinblick darauf, dass es so aussah, als wäre hier ein Missverständnis gegeben – Sie hatten das ja im Zusammenhang mit der Protokollierung angesprochen – es ist uns so übermittelt worden, dass eine Verweisung in einen Fachausschuss beabsichtigt gewesen sei, das ist dann wohl offenbar ein Missverständnis gewesen, haben wir davon abgesehen, die Vorlage schon vorher jetzt auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses, also ohne Votum des Ortsrates auf die Tagesordnung zu setzen.

Wenn Sie jetzt heute nicht beschließen, oder  beschließen, zu einem späteren Zeitpunkt zu beschließen, würde die Vorlage mit dieser Empfehlung für den Verwaltungsausschuss in den Verwaltungssauschuss weitergehen. Es ist dann die Frage, ob er sich Ihrer Auffassung anschließt, oder ob er eine Sachentscheidung trifft. Also insofern ist dem Ortsrat nochmals Gelegenheit gegeben worden, darüber dazu Stellung zu nehmen, oder es eben auch nicht zu tun. Das ist Ihre freie Entscheidung.

 

 

 

 

ORM Witt: „Die Flurstücke 16/46 und 16/48 – zur Information für die Bevölkerung – sind unter anderem ein Grundstück, wo 2 wertvolle Kastanien drauf stehen, wurden von der Stadt Bramsche angekauft, und sollen jetzt für den öffentlichen Verkehr umgewidmet werden. Das Flurstück 16/47 wurde aber nicht angekauft. Durch diese Verkäufe wurden Fakten geschaffen, die eine Erschließung des Baugebietes „Kapshügel III“ vom Rolkers Kamp nicht mehr ermöglichen. Es ist also heute nur noch ein Fußweg möglich. Dies ermöglichte aber den Ankauf eines Baugrundstückes durch einen Beamten der Stadt Bramsche. Alle diese Vorgänge geschahen zwar innerhalb der gesetzlich festgelegten Kompetenzen, sind aber moralisch verwerflich. Da ein Beamter der Stadt nicht für das Allgemeinwohl entschieden hat, sondern sein Wissen und seine Kompetenz ausgenutzt hat.“

 

OBM Wahlers: „Gerade verlässt Du den Bereich, um den es hier geht.“

 

ORM Witt: „Nein, ich verlasse nicht den Bereich, es geht um die Widmung.“

 

OBM Wahlers: „Ich führe diese Sitzung und bitte darum, nicht die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen zu verletzen, das gehört nicht in diesen Bereich mit hinein.“

 

ORM Witt: „Lass mich bitte weiterreden. Hier hat jemand seine Kompetenz ausgenutzt, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen.“

 

OBM Wahlers: „Ich weise Dich nochmal darauf hin, dass Persönlichkeiten dabei nicht relevant sind. Es geht rein um die Entscheidung, um die Straße.“

 

ORM Witt: „Ich rede hier von einer moralischen Verpflichtung. Und als oberster Dienstherr, möchte ich Herrn Willems, Sie persönlich sogar dazu verpflichten, Ihre Mannschaft dazu einzunorden, entsprechend demnächst so zu arbeiten. Da sind Sie auch in der Verantwortung, und nichts anderes. Und deswegen kann ich diesen Antrag absolut nicht unterstützen, und die Krönung setzen Sie jetzt auch noch auf, dass das Ganze eine Farce ist, die wir hier machen, weil Sie sagen, das Ganze wird ja eh sowieso im Verwaltungssauschuss abgehakt, also machen wir doch das Ding hier gleich weg. So, jetzt bin ich fertig.“

 

ESTR Willems: „Also zum Letzten habe ich Ihnen eine Information zum Verfahrensablauf gegeben, damit Sie wissen, über was Sie hier entscheiden oder nicht entscheiden. Ich denke, das ist eine Frage der Fairness, dass ich das tue. Zu den von Ihnen erhobenen Vorwürfen, auf die ich jetzt im Detail nicht eingehen werde, kann ich Ihnen versichern, dass die Vorgänge, die Sie ansprechen, detailliert im Hause untersucht worden sind, und die Vorwürfe, die hier erhoben worden sind gegen einen städtischen Beamten, haben sich als definitiv haltlos erwiesen. Und ich muss auch nochmal in aller Deutlichkeit sagen, es geht um ehrenrührige Behauptungen, die sogar die Qualität einer üblen Nachrede, wenn nicht einer Verleumdung haben. Ich kann nur dringend dazu auffordern, dieses nicht noch einmal in einer öffentlichen Sitzung zu wiederholen, sonst muss es leider für Denjenigen, der das tut, persönliche Konsequenzen haben.“

 

ORM Witt: „Das ist also Ihr Verständnis von Ortsratspolitik. Gut. Danke.“

 

 

 

Über die Vorlage WP 11-16/731 wird wie folgt entschieden:

 

Dafür   -                       1

Dagegen -                   2

Enthaltungen -             2