Sitzung: 03.08.2015 Ortsrat Epe
Ein Bürger fragt, ob es nicht möglich wäre die Planung
für den Windpark erst einmal ruhen zu lassen und abzuwarten was mit dem
Windpark in Kalkriese passiert. LSBD Greife gibt zu bedenken, dass es
sich um eine rein politische Entscheidung handelt.
Ein Bürger fragt, wo der Unterschied hinsichtlich der
Abstandsregelung der WEA 7 zur Pipeline liegt wenn diese verkauft wird. Dipl.-Ing.
Fünfzig antwortet, dass hier unterschiedliche Abstandsregelungen aufgrund
des Eigentümers der Pipeline gelten. Maßgeblich ist hier, ob der BUND oder ein
Privater Eigentümer ist.
Ein Bürger fragt wer bei einem Konkurs der Betreiber
garantiert, dass die Windkraftanlagen wieder abgebaut werden. LSBD Greife
erklärt, dass dies über Bürgschaften und Durchführungsverträge mit den Betreibern
sichergestellt wurde.
Ein Bürger fragt, ob festgesetzt wurde, dass die
Betreibergesellschaft auf jeden Fall in Bramsche ansässig ist. LSBD Greife
gibt zu bedenken, dass es sich bei der Betreibergesellschaft um Bramscher
Bürger handelt und die Politik darauf vertraut, dass diese auch ihren Standort
beibehalten.
EStR Willems gibt außerdem zu bedenken, dass der Anlagenstandort
ausschlaggebend für die Gewerbesteuer ist und nicht der Betriebssitz.