Sitzung: 03.08.2015 Ortsrat Lappenstuhl
Ein Bürger
fragt, ob es nicht möglich wäre die Planung für den Windpark erst einmal ruhen
zu lassen und abzuwarten was mit dem Windpark in Kalkriese passiert. LSBD
Greife gibt zu bedenken, dass es sich um eine rein politische Entscheidung
handelt.
Ein Bürger
fragt, wo der Unterschied hinsichtlich der Abstandsregelung der WEA 7 zur
Pipeline liegt wenn diese verkauft wird. Dipl.-Ing. Fünfzig antwortet,
dass hier unterschiedliche Abstandsregelungen aufgrund des Eigentümers der
Pipeline gelten. Maßgeblich ist hier, ob der BUND oder ein Privater Eigentümer
ist.
Ein Bürger
fragt wer bei einem Konkurs der Betreiber garantiert, dass die Windkraftanlagen
wieder abgebaut werden. LSBD Greife erklärt, dass dies über Bürgschaften
und Durchführungsverträge mit den Betreibern sichergestellt wurde.
Ein Bürger
fragt, ob festgesetzt wurde, dass die Betreibergesellschaft auf jeden Fall in
Bramsche ansässig ist. LSBD Greife gibt zu bedenken, dass es sich bei
der Betreibergesellschaft um Bramscher Bürger handelt und die Politik darauf
vertraut, dass diese auch ihren Standort beibehalten.
EStR Willems gibt außerdem zu bedenken, dass der Anlagenstandort
ausschlaggebend für die Gewerbesteuer ist und nicht der Betriebssitz.