RM Hundeling teilt mit, dass an den Bebauungsplan Nr. 155 ein Waldgrundstück von Herrn Menkhaus angrenzt. Laut Aussage von Herrn Menkhaus ist sein Waldgrundstück nach dem jetzigen Planungsstand nicht erschlossen.

 

LSBD Greife widerspricht dieser Aussage. Wenn die Stadt die Fläche von Herrn Ballmann kaufen sollte, würde Herr Menkhaus in jedem Fall ein Notwegerecht behalten. Die Stadt hat nicht die Absicht, seine Fläche von der Erschließung abzuhängen.

 

RM Specht weist auf das Protokoll des Ortsrats Schleptrup hin. Dort wurde unter TOP 10 „Existenzsicherung Reitverein“ vorgetragen. Sie stellt die Frage, wie die Verwaltung das Anliegen des Reitvereins beurteilt.

 

Nach Auskunft von LSBD Greife kann sich die Verwaltung dazu zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht äußern, da sie die Angelegenheit zunächst zur Diskussion in die politischen Fraktionen gegeben hat und in dieser Sache bei den Haushaltsplanberatungen zu entscheiden ist. Allerdings weist er darauf hin, dass es kurzfristig nicht möglich sein wird, Flächen für den Reitverein zu beschaffen.

 

RM Görtemöller bezieht nochmals Stellung zur Wortmeldung von RM Hundeling und richtet die Frage an die Verwaltung, ob die Stadt einen Weg zur Waldfläche von Herrn Menkhaus einrichten muss, wenn sie die Flächen von Herrn Ballmann erwirbt und mit welchen Kosten dieses verbunden ist.

 

LSBD Greife erklärt, dass der Stadt keine Kosten entstehen, da sich an dem jetzigen Zustand nichts ändert.

 

In der Angelegenheit des Reitvereins Engter bestätigt RM Görtemöller die Aussagen von LSBD Greife. In Gesprächen mit dem Reitverein hat RM Görtemöller darauf hingewiesen, dass ein Ankauf von Flächen so schnell nicht möglich sein wird und hierzu Informationen über den Bedarf vorliegen müssen. Des Weiteren hat er den Reitverein mehrmals darauf hingewiesen, in Richtung Pachtlösung zu tendieren.

 

RM Sieksmeyer bittet um Sachstand über Flächen im Bereich Hasesee, die dem Hof Diedrichs zum Kauf angeboten wurden. Hierzu wird es nach Auskunft von LSBD Greife demnächst eine Vorlage geben.

 

RM Rothert teilt mit, dass sich Herr Schaffert und Herr Dr. Meier bereit erklärt haben, zum Antrag des Wasserverbandes bzgl. der Wasserförderung im Rat der Stadt Bramsche vorzutragen. Aus Sicht von LSBD Greife ist der Ortsrat Engter und der Fachausschuss das passende Gremium. Er empfiehlt, zunächst das Angebot der IGB abzuwarten, die die Stadt bei der Abfassung der Stellungnahme beraten soll. Er schlägt vor, dass Herr Schaffert und Herr Dr. Meier zum Antrag des Wasserverbandes vortragen, wenn in den politischen Gremien über die Stellungnahme der Verwaltung beraten wird.

 

RM Rothert spricht noch einmal das Bauvorhaben in der Münsterstraße und die damit verbundene Verlagerung der Spielothek an. Nach seinem Kenntnisstand soll mittlerweile ein Bauantrag oder eine Bauvoranfrage für einen neuen Standort vorliegen. Er bittet die Verwaltung hierzu um Informationen. LSBD Greife bestätigt, dass in der Angelegenheit eine Bauvoranfrage vorliegt. Die Verwaltung arbeitet daran, für die Verlagerung einen entsprechenden genehmigungsfähigen Standort anzubieten. Hierzu finden in nächster Zeit noch Gespräche mit dem Landkreis und weitere Abstimmungen mit dem Betreiber statt.

 

RM Hundeling bittet um Sachstand zu den B-Plänen Nr. 156 „Ahrensfeld“ und Nr. 157 „Wittefeld“. Dipl.-Ing. Fünfzig teilt mit, dass es zum Windpark Ahrensfeld Probleme bzgl. des Abstandes eines WEA-Standortes zur Produktenfernleitung des Bundes gegeben hat. Dieses Problem ist in der Hinsicht ausgeräumt, dass dieser Standort nur realisierbar ist, wenn der Bund die Leitung veräußert und dadurch die Abstandsregelung (Anlagengesamthöhe + 5 m Sicherheitsstreifen) nicht mehr greift. Hierzu wird eine Festsetzung gem. § 9 Abs. 2 Nr. 2 BauGB im B-Plan aufgenommen. Gleichzeitig wurde vom Büro Veenker eine Gefährdungsabschätzung erstellt. Danach geht von der besagten WEA keine Gefährdung für die Produktenfernleitung aus. Aus Sicht der Vorhabenträger sollte das Auslegungsverfahren nach dem Erörterungstermin, der am 02.07.2015 beim Landkreis durchgeführt wurde, eingeleitet werden.