Vors. Schulze teilt mit, dass RM Rothert das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Fachausschusses zur Verfügung stellt und bedankt sich im Namen aller Ausschussmitglieder für die von ihm als Vertreter des Fachausschusses geleistete Arbeit.

 

RM Sieksmeyer bittet um Informationen zum Sachstand der B-Pläne Nr. 159 und Nr. 160 vor dem Hintergrund, dass im Baugebiet Hemke III das letzte Baugrundstück für ein Einfamilienhaus verkauft wurde und ob in diesem Zusammenhang Optionen für die B-Pläne Nr. 159 und Nr. 160 weitergegeben werden. Da bei der Haushaltsplanberatung gesagt wurde, dass die Stadt der Nachfrage im Baubereich nicht mehr nachkommen kann, ist es dringend notwendig, im Verfahren zu den beiden B-Plänen weiterzukommen.

 

LSBD Greife teilt mit, dass die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit abgeschlossen ist. Die Verfahren der beiden Pläne ruhen zurzeit, da die zuständige Mitarbeiterin länger erkrankt ist. Die Verwaltung wird versuchen, das Verfahren in dem zeitlichen Rahmen zu halten und in diesem Jahr abzuwickeln. Allerdings ist dem Fachausschuss die Personalsituation im Planungsbereich hinlänglich bekannt.

 

RM Quebbemann informiert sich über den Sachstand zum B-Plan Nr. 144.

 

LSBD Greife teilt mit, dass er diesen Plan selber bearbeitet. Er hat ein Angebot von einem externen Büro eingeholt, um die planerischen Leistungen zu vergeben. Er wird sich darum bemühen, dass die Auslegung in einer der nächsten Sitzungen nach der Sommerpause beschlossen werden kann.

 

Herr Hagemann teilt mit, dass an einem ehemals öffentlichen Gehweg an der Hofstelle Maßmann in Evinghausen ein Schild Privatweg aufgestellt wurde. Er stellt daher die Frage, ob der Weg entwidmet wurde.

 

Dipl.-Ing Tangemann lässt die Angelegenheit prüfen.

 

Herr Hagemann weist weiter darauf hin, dass die Klinkerpflasterung auf der Straße „Am Marktplatz“ vollkommen kaputt ist. Aus seiner Sicht ist es höchste Zeit, dort genauso etwas zu unternehmen, wie am Münsterplatz. Des Weiteren weist er auf eine Frage im Sozialausschuss hin, inwieweit es möglich ist, seniorengerechte, bezahlbare Wohnungen in Stadtnähe zur Verfügung zu stellen.

 

LSBD Greife schlägt vor, darüber in einer der nächsten Sitzungen einen eigenen TOP zu machen und diesen entsprechend vorzubereiten. Grundsätzlich ist es aber nicht Aufgabe der Stadt entsprechenden bezahlbaren Wohnraum vorzuhalten.

 

RM Bei der Kellen weist auf einen Presseartikel über EU-Fördermittel für Infrastrukturmaßnahmen hin. Mit Ausnahme der Stadt Bramsche werden in diesem Artikel mehrere Kommunen aus dem Landkreis Osnabrück benannt, die Fördermittel hieraus erhalten.

 

LSBD Greife teilt mit, dass die Stadt aus diesem Förderprogramm 380.000 Euro Investitionsmittel erhalten wird. Aufgabe der Verwaltung wird es sein, Vorschläge auszuarbeiten, wie diese Investitionsmittel eingesetzt werden sollen.

 

RM Bei der Kellen bittet in Bezug auf den Windpark Kalkriese dem Orstrat den Plan für die Ausgleichsmaßnahmen auszuhändigen.

 

BGM Pahlmann bekräftigt, dass sich an der Aussage der Verwaltung nichts geändert hat, den Plan an den Ortsrat weiterzugeben, sobald die Planungen und Verhandlungen zu den Ausgleichsmaßnahmen abgeschlossen sind.

 

RM Görtemöller geht nochmals auf die Wortmeldung von Herrn Hagemann ein und beantragt, dass sich die Verwaltung mit dem Thema seniorengerechte Wohnungen in Stadtnähe auseinandersetzt und in einer der nächsten Sitzungen hierzu ein eigener TOP aufgenommen wird.

 

RM Sieksmeyer schlägt vor, in der nächsten Sitzung ebenfalls einen TOP zum Thema Mietwohnungsbau, insbesondere im Hinblick auf die Breslauer Straße und zur Seniorenwohnanlage Engter aufzunehmen. Seines Wissens hat hier bereits ein Termin mit Rat und Tat in Engter stattgefunden.

 

RM Rothert teilt mit, dass er und RM Bei der Kellen an diesem Termin teilgenommen haben. Bei diesem Termin wurde nicht über das betreute Wohnen im Bereich der geplanten Seniorenwohnanlage gesprochen. Hauptsächlich ging es darum, dass die Arbeit von Rat und Tat vorgestellt wurde und sich eine Initiative gegründet hat, die ältere Mitbürger in Not, wie z.B. Demenzkranke, unterstützen will.

 

RM Specht benennt eine weitere Anregung aus dem Sozialausschuss, die an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen wurde. Dabei ging es im Wesentlichen um mehr Informationen über Mehrgenerationenspielplätze. Sie regt an, dass sich der Ausschuss bei der Anschaffung neuer Spielgeräte und der Ausweisung von Spielplätzen in Neubaugebieten auch mehr Gedanken über Mehrgenerationenspielgeräte machen sollte.

 

Nach Auskunft von Dipl.-Ing. Tangemann werden hierüber zurzeit intensive Gespräche im Ortsrat Lappenstuhl geführt.