Sitzung: 04.05.2015 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

  1. LSBD Greife erläutert die Problematik hinsichtlich der Pflasterschäden am Münsterplatz, die durch eine Nutzungsänderung hervorgerufen wurden. Als Lösung wird seitens der Verwaltung ein Betonstein in Naturoptik als Verbundpflaster vorgeschlagen. RM Quebbemann fordert die Offenlegung der Kosten für eine solche Maßnahme, um dieses in den Fraktionen zu beraten. LSBD Greife wird die Kosten, im Rahmen einer Vorlage, mitteilen.

 

  1. LSBD Greife stellt die geplante Baumaßnahme der Kreissparkasse am Brückenort vor. Hier soll die alte Verwaltung der ehemaligen KSK abgerissen werden und durch einen Neubau ersetzt werden. Zusammen mit dem südlich angrenzendem Gebäude kann im Erd- und Obergeschoss eine durchgehende Verkaufsfläche angeboten werden. Clou des Entwurfes ist im 1.OG eine durchsichtige Brücke, die das Modekaufhaus Böckmann mit den neuen Verkaufsflächen verbindet. Zusätzlich sollen im Neubau mehrere Penthouse-Wohnungen entstehen. Der rechtskräftige Bebauungsplan müsste hierfür überarbeitet werden. Die Verwaltung wird einen gemeinsamen Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss vorbereiten und fordert eine kurzfristige Entscheidung der Politik.

 

  1. LSBD Greife erläutert die Planung der HPH Bersenbrück für Menschen mit geistiger Behinderung. Es wird eine Wohnanlage mit 6 Appartements und 16 Zimmern (zuzüglich Nebenräumen) für Menschen mit geistiger Behinderung am Bramscher Berg/Grünegräser Weg geplant. Aufgrund der angrenzenden verdichteten Bebauung bietet sich die vom Architekten vorgeschlagene Bebauung mit einem Bauriegel in 2-geschossiger Bauweise an. Die Fläche ist für die Errichtung von Garagen festgesetzt. Bauherr wäre die Baugenossenschaft, der auch das Grundstück gehört. Die Fraktionen werden um kurzfristige Stellungnahme gebeten, die HPH benötigt zeitnah eine Antwort.

 

  1. LSBD Greife erläutert die Planung der NordEnergie Renewables, die eine Erweiterung des Windparks Balkum/Hesepe vorsieht. Hier sollen 2 zusätzliche Anlagen entstehen, die 200 m hoch sein werden. Die Baumaßnahme ist nur zu realisieren, wenn die Stadt den Bebauungsplan ändert und zusätzliche überbaubare Flächen vorsieht. Die Verwaltung spricht sich für eine Überarbeitung des Bebauungsplanes aus, schlägt aber vor, den bisherigen Bebauungsplan mit erweitertem Geltungsbereich (um die in Vorlage 711 vorgeschlagene Fläche) in das Verfahren zu bringen. In der nächsten Sitzung soll dazu eine Vorlage erstellt werden. 

 

  1. LSBD Greife stellt die Planung für die Varusstraße vor. Hierbei geht es um den Ankauf von ca. 5.400 qm und die Ausweisung von 11 Bauplätzen, wobei 7 von der Stadt angeboten werden können. Aus Sicht der Verwaltung ist es sinnvoll und erforderlich, auch im Bereich der Gartenstadt maßvoll Baugrundstücke auszuweisen und durch die Stadt anbieten zu können. RM Quebbemann fordert die Bereitstellung von Plänen für die Fraktionen, um darüber diskutieren zu können.

 

  1. LSBD Greife erläutert den Sachstand bezüglich Achmer Sand. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich eine Vermessung des an den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan angrenzenden Geländes vornehmen lassen. Zusätzlich soll eine geologische Untersuchung durchgeführt werden. Die anfallenden Kosten werden zu 50 % vom Landkreis Osnabrück getragen. Die fachlichen Inhalte dieser Untersuchung können in die Stellungnahme der Stadt im Rahmen der vom Land angestrebten Erweiterung/Neuabgrenzung der FFH-Gebietskulisse verwendet werden. Zu den rechtlich-inhaltlichen Problemen wurden Angaben im Fachausschuss am 12.02.2015 und einer darauffolgenden Sitzungen des Verwaltungsausschusses gemacht.

 

  1. Herr Tangemann berichtet, dass die Bauverwaltung von einem Eigentümer hinsichtlich einer Baufläche am Stiegeweg in Schleptrup angeschrieben wurde. Die vorbereitende Bauleitplanung würde hier auch eine Bebauung ermöglichen. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen zunächst die Grundstückseigentümer in diesem Bereich anzuschreiben. Diese sollen eine Aussage darüber treffen, ob sie bereit sind Grundstücke und Erschließungsfläche zu veräußern. Für diesen Bereich wäre die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Die Fraktionen sollen über das weitere Vorgehen eine Aussage treffen.