Mittel zur Pflege der örtlichen Gemeinschaft sollen wie folgt vergeben werden:

 

Neues Ortsschild bzw. Sanierung der Ortsschilder (s. TOP 4.3): 1.100,- Euro

Beleuchtung Fahrradstand am Bahnhof (s. TOP 4.4):                       500,- Euro

Posaunenchor Achmer:                                                                        300,- Euro

Förderverein Feuerwehr:                                                                      750,- Euro

Verein für Städtepartnerschaften Bramsche e.V.:                               300,- Euro

 

ORM Quebbemann stellt klar, dass der Zuschuss an den Förderverein der Feuerwehr ausschließlich für den beantragten Zweck, also die Anschaffung von T-Shirts, Sweatshirts und Mützen, gedacht ist.

Es sei nicht Aufgabe des Ortsrates, sich sonst um die Bezuschussung der Feuerwehr zu kümmern. In Sachen Brandschutz ist originär die  Stadt Bramsche zuständig und darf sich dort auch nicht aus der Verantwortung ziehen.                

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

ORM Droste regt an, im Zuge der Baumaßnahmen an der Neuenkirchener Straße die dort wieder aufzustellenden Begrenzungspfähle mit blauen Reflektoren als Schutzmaßnahme für Wildtiere auszustatten. Jährlich verenden dort derzeit etwa 15 – 20 Rehe durch Verkehrsunfälle. Durch die Anbringung der blauen Reflektoren könnte die Anzahl der Unfälle mit Wildtieren erfahrungsgemäß halbiert werden.

Für die Anschaffung der Reflektoren müsse mit Kosten in Höhe von 400,- Euro gerechnet werden.

Der Landkreis Osnabrück hat angeboten, in Verbindung mit dem Wiederaufstellen der Begrenzungspfähle die Reflektoren anzubringen. Eine Kostenbeteiligung hingegen hat der Landkreis Osnabrück abgelehnt.

Da die Begrenzungspfähle bereits in Kürze wieder aufgestellt werden, wäre es hilfreich, wenn der Ortsrat entsprechende Mittel ohne vorherige Antragstellung kurzfristig genehmigen könne.

ORM Neils spricht sich dagegen aus, da die Beschaffung von Reflektoren nicht in den Zuständigkeitsbereich des Ortsrates fällt.

Im Übrigen sollten für die Vergabe von Ortsratsmitteln immer entsprechende Anträge im Vorfeld gestellt werden.

Weiter führt ORM Neils aus, dass entsprechende Reflektoren an weiteren Straßen in Achmer angebracht werden könnten und sich die Summe dann schnell auf mehrere tausend Euro summieren würde.

ORM Quebbemann entgegnet, dass Zuschussanträge von Vereinen und Verbänden selbstverständlich im Vorfeld einer Sitzung gestellt werden sollen. Hier handelt es sich aber um einen Vorschlag, welcher sich aus einer Fraktionssitzung in Vorbereitung auf die Ortsratssitzung ergeben hat.

Er plädiert dafür, dass in diesem Fall über die Bereitstellung der Mittel abgestimmt wird, da wegen der unmittelbar bevorstehenden Fertigstellung der Straße und dem Angebot des Landkreises, die Reflektoren im Zuge des Wiederaufstellens der Pfähle kostenlos anzubringen, eine gewisse Eilbedürftigkeit besteht.

 

OBM Kaden lässt über den Antrag, 400,- Euro für die Reflektoren zur Verfügung zu stellen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung