Beschluss: mehrheitlich angenommen

RM Quebbemann gibt eine persönliche Erklärung ab, weshalb er der Vorlage nicht zustimmen wird. Er sieht zwar, dass sich der Landkreis in der Finanzfrage gemessen an  seiner ursprünglichen Position etwas bewegt habe, jedoch könne er die Vereinbarung über die Beteiligung der Stadt an den Schulsachlosten nicht akzeptieren. Zudem rechne er  auf Dauer mit einer Gefährdung des Gymnasiums durch die Einrichtung einer Gesamtschule.

Er wünscht der Gesamtschule gleichwohl viel Erfolg, da alle Schulen in Bramsche für die Bramscher Schüler tätig sind.

 

RV Brinkhus lässt über die Vorlage 745 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 31 dafür

                                        6 dagegen

 

Die CDU/FDP/Ballmann-Gruppe und die Fraktion B90/Die Grünen stellen einen gemeinsamen Zusatzantrag. Dieser ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Der Rat stimmt dem Zusatzantrag  mit der Ergänzung „wenn entsprechende Platzkapazitäten zur Verfügung stehen“ zu.

 

Abstimmungsergebnis: 34 dafür

                                        1 dagegen

                                        2 Enthaltungen