Sitzung: 25.03.2015 Rat
Beschluss: mehrheitlich angenommen
RM Quebbemann gibt eine persönliche Erklärung ab, weshalb
er der Vorlage nicht zustimmen wird. Er sieht zwar, dass sich der Landkreis in
der Finanzfrage gemessen an seiner
ursprünglichen Position etwas bewegt habe, jedoch könne er die Vereinbarung
über die Beteiligung der Stadt an den Schulsachlosten nicht akzeptieren. Zudem
rechne er auf Dauer mit einer Gefährdung
des Gymnasiums durch die Einrichtung einer Gesamtschule.
Er wünscht der
Gesamtschule gleichwohl viel Erfolg, da alle Schulen in Bramsche für die
Bramscher Schüler tätig sind.
RV Brinkhus lässt über die Vorlage 745 abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 31 dafür
6 dagegen
Die CDU/FDP/Ballmann-Gruppe und die Fraktion B90/Die Grünen stellen einen gemeinsamen Zusatzantrag. Dieser ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Der Rat stimmt dem Zusatzantrag mit der Ergänzung „wenn entsprechende Platzkapazitäten zur Verfügung stehen“ zu.
Abstimmungsergebnis: 34 dafür
1 dagegen
2 Enthaltungen