Für die CDU-Fraktion begründet RM Quebbemann den Haushalt 2015.

Er macht deutlich, dass ein Ausbau der Kinderbetreuung sehr wichtig ist. Zudem ist es jetzt gelungen eine bessere Busanbindung nach Osnabrück zu erreichen.

Die Ausweisung von weiteren Baugebieten wird weiterhin vorangetrieben, insbesondere am Stapelberger Weg.

Er stellt heraus, dass die Ansiedlung der Fa. Amazone eine wichtige Entwicklung für Bramsche ist.

Er spricht sich deutlich gegen eine Form von Steuererhöhungen aus. Es müsste weiterhin mehr auf die Ausgabenseite geachtet werden, als die Steuern zu erhöhen.

 

RM Rohe bringt zum Ausdruck, dass er das GE/GI Schleptrup deutlich ablehnt. Er findet es positiv, dass die Inklusion in Bramsche mit dem Einbau eines Fahrstuhls in Bücherei weiter vorangeht.

Er stellt dar, dass die Finanzierung der Kinderkrippen eigentlich eine Aufgabe des Landkreises ist.

 

Für die SPD-Fraktion begründet RM Neils den Haushalt 2015.

Die SPD hält vor allem die Einnahmeposition beim Stapelberger Weg für unrealistisch. Diese Grundstücke werden nicht so schnell verkauft. Zudem wurde der Ortsrat in dieser Angelegenheit auch nicht angehört.

 

Für die Fraktion B90/Die Grünen begründet RM Sieksmeyer den Haushalt 2015.

Die Mittel für die Kitas sind deutlich gestiegen. Allerdings muss hier in Zukunft eine bessere Kostentransparenz entstehen.
Es ist gelungen zusätzliche Mittel für den ÖPNV und das Jugendparlament bereitzustellen.

Zudem geht die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED voran und es kann das Randstreifenprogramm realisiert werden.

Die Errichtung von Windparks wird zu Einnahmeerhöhungen führen.
Er spricht sich gegen eine Sanierung des Münsterplatzes aus.
Er sieht eine Steuererhöhung in diesem Jahr kritisch, da diese Unternehmen abschreckt. Stattdessen müsse ein besseres Kostencontrolling eingeführt werden.

Er befürwortet einen zügigen Ausbau des Baugebiets Stapelberger Weg.

 

 

RM Neils stellt die Anträge, für die Meyerei zusätzlich 18.000,- € einzustellen und die kommunalen Steuern um 10 Prozentpunkte zu erhöhen.

 

RV Brinkhus lässt über den Antrag abstimmen, zusätzliche Mittel für die Meyerei einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 dafür

                                      18 dagegen

 

 

EStR Willems begründet  noch einmal ausführlich den Verwaltungsvorschlag zur Anpassung der Hebesätze gemäß der Vorlage 727/1. In Abstimmung mit dem Bürgermeister macht er den Kompromissvorschlag, die Hebesätze nur um 10 Prozentpunkte statt  um 20 Prozentpunkte zu erhöhen.

 

RV Brinkhus lässt über den Antrag abstimmen, die kommunalen Steuern um 10 Prozentpunkte zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 dafür

                                      18 dagegen

 

RM Sieksmeyer beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Die Sitzung wird von 20:25 – 20:30 unterbrochen.

 

 

RV Brinkhus lässt nun über den Gesamthaushalt 2015 einschließlich der zuvor beschlossenen Anträge abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 dafür

                                      18 dagegen

                                        1 Enthaltung

 

Damit ist der Haushalt 2015 abgelehnt.

 

RM Quebbemann fragt, ob ein erneuter Änderungsantrag zur Festsetzung der Hebesätze in  Verbindung mit dem bereits beschlossenen Zuschuss für die Meyerei gestellt werden kann.

 

EStR Willems weist darauf hin, dass bereits durchgeführte Einzelabstimmungen über Teile der Haushaltssatzung für die Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt bindend sind.