Herr Müller erläutert die Teilhaushalte 0 und 1 und die in den  vorliegenden Veränderungslisten dargestellten Budgetkorrekturen und beantwortet hierzu Fragen.

 

ERST Willems erläutert den Teilhaushalt 5 und weist ausführlich auf die Problematik der kontinuierlich steigenden Ausgaben bei stagnierenden Einnahmen der Stadt Bramsche hin.

 

Um diesem Ungleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben entgegenzuwirken, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die Hebesätze erstmals nach 4 Jahren angemessen zu erhöhen und zwar um 20%-Punkte.

 

Ratsmitglied Quebbemann erklärt, dass die CDU-Fraktion eine Erhöhung der Hebesätze ablehne. Es sollte der Weg der Haushaltskonsolidierung bei Ausweisung weiterer Flächen für Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung weiter fortgeführt werden.

 

Ratsmitglied Lübbe schlägt für die SPD-Fraktion eine Erhöhung der Hebesätze von 10% für das Jahr 2015 und weitere 10% für das Jahr 2016 vor.

 

Ratsmitglied Sieksmeyer lehnt eine Steuererhöhung für dieses Jahr ab. Er fordert ein konsequentes Kostencontrolling. Anlässlich der Nachzahlung an die Kindertagesstätten in Höhe von 471.000,00 € beantragt er für jede Kita ein Produktblatt mit den entsprechenden Kennzahlen in den Haushalt einzustellen. Eine Vergleichbarkeit der Angebote der verschiedenen Träger sei derzeit nicht möglich.

 

Ausschussvorsitzender Cremer lässt über den Antrag die Hebesätze um 20% zu erhöhen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dagegen, bei vier Stimmenthaltungen

 

Ausschussvorsitzender Cremer lässt über den Antrag die Hebesätze um 10% zu erhöhen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: vier Stimmen dafür, fünf Gegenstimmen

 

Ratsmitglied Lübbe beantragt die Streichung der Einnahmen Baugebiet Stapelbergerweg in Höhe von 1,3 Mio. €.

 

Ratsmitglied Rohe beantragt, auf den Ankauf der Flächen für das Gewerbe- und Industriegebiet Schleptrup zu verzichten.

 

Ratsmitglied Sieksmeyer stellt den Antrag, die 200.000,00 € für die Sanierung des Münsterplatzes aus dem Haushalt 2015 zu streichen und die Beratung über den Zuschuss über die Kinderbetreuung der Meyerei in Höhe von 18.000,00 € bis zur Verwaltungsausschusssitzung zurückzustellen.

 

Ausschussvorsitzender Cremer lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 4-Stimmenthaltungen

 

Der Ausschuss empfiehlt, 2.500,00 € für den Ankauf einer „Sinus-Studie“ für die Sozialraumanalyse der Kirchen in den Haushalt aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

Ausschussvorsitzender Cremer lässt über den Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung der vorliegenden Veränderungsliste und den bereits erfolgten Abstimmungen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei vier Stimmenthaltungen

 

Nach ausgiebiger Diskussion lässt Ausschussvorsitzender Cremer über den Antrag von Ratsmitglied Sieksmeyer abstimmen. Im Produkt 51.101 die Position 15 – Wasserrechtsanträge – um 20.000,00 € auf 40.000,00 € zu erhöhen um die wasserrechtlichen Belange des Baugebietes Stapelbergerweg umsetzen zu können.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei vier Stimmenthaltungen

 

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss die Einnahmenposition Baugebiet Stapelbergerweg in Höhe von 1,3 Mio. €, wie vom zuständigen Fachausschuss beschlossen, im Haushalt zu belassen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei vier Stimmenthaltungen

 

Der Ausschuss empfiehlt, die Entscheidung über den Antrag „Verpflichtungsermächtigung für Planungsleistungen für ein Baugebiet Varusstraße“ in Höhe von 160.000,00 € in den Verwaltungsausschuss zu verweisen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei vier Stimmenthaltung

 

Der Ausschuss beschließt, die Entscheidung über die Ausweisung von 5 Baugrundstücken entlang der Bramscher Allee mit einer Einnahme von 175.000,00 € in den Verwaltungsausschuss zu verweisen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei vier Stimmenthaltungen

 

Ausschussvorsitzende Cremer lässt über den Antrag des Ratsmitgliedes Rohe abstimmen, die Position „Ankauf von Flächen für die Ausweisung des Gewerbe-/Industriegebiets Schleptrup“ aus dem Haushalt zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dagegen

 

Ausschussvorsitzende Cremer stellt den investiven Finanzhaushalt mit den bereits beschlossenen Veränderungen zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei vier Stimmenthaltungen