EStR Willems stellt die den Fachbereich 2 betreffenden Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor. Die Teilergebnishaushalte und Teilfinanzhaushalte für die einzelnen Produkte werden angesprochen.

 

Bei Produkt 12299 Steuerung des Fachbereiches 2 wurde unter Pos. 19 ein falscher Betrag abgedruckt. Hier ist ein Ansatz von 37.500 EUR statt 1.300,00 EUR zu berücksichtigen.

 

EStR Willems schlägt vor, den Ansatz für Mieten für Fahrzeuge beim Produkt 12601 - Brandschutz von 2.000,00 EUR auf 3.000,00 EUR zu erhöhen. Das TLF 3000 für Hesepe ist bestellt und wird erst zum Ende des Jahres statt wie erwartet zum Mitte des Jahres ausgeliefert werden, sodass die Miete für das von der Berufsfeuerwehr Osnabrück gemietete LF 8 noch weitergetragen werden müsse.

Bei den Anmerkungen der Bewirtschaftungskosten ist ein Fehler aufgetreten. Hier muss ein Betrag in Höhe von -4.500,00 EUR, statt 5.500,00 EUR berücksichtigt werden.

EStR Willems führt die weiteren Beschaffungspositionen aus und gibt einen Überblick über die sonstigen Kosten.

 

RM Ballmann schlägt vor, den Ansatz für die Beschaffung von Sauerstoffflaschen zu erhöhen, damit für die Feuerwehren die leichteren Kohlefaserflaschen angeschafft werden können.

Es sollen 10 neue Sauerstoffflaschen angeschafft werden. Geplant ist laut Stadtbrandmeister Schnieder, die Anschaffung von insgesamt 10 Stahlflaschen, da diese in den Anschaffungskosten geringer sind. Die CF-Flaschen seien zwar wesentlich leichter und auch wünschenswert, sie sind aber auch in den Anschaffungskosten ca. ein Drittel teurer, als die üblichen Stahlflaschen.

Nach kurzer Beratung schlägt der Ausschuss vor, bei Ersatzbeschaffungen auf die neueren leichteren Carbon-Flaschen umzustellen und den Ansatz um 1.000,00 EUR zu erhöhen.

Stadtbrandmeister Schnieder bringt zur nächsten Sitzung des Ausschusses eine Stahlflasche und eine CF-Flasche zur Anschauung mit.

 

Die Position 27 von sonstiger Ausstattung soll um 1.000,00 EUR erhöht werden, sodass sich ein Gesamtbetrag in Höhe von 281.400,00 EUR ergibt.

 

Des Weiteren ist für den Neubau des Feuerwehrhauses Engter, in der Finanzplanung bereits mit einem Betrag in Höhe von 1.500.000,00 EUR berücksichtigt, eine Verpflichtungsermächtigung in dieser Höhe aufzunehmen.

 

RM Bei der Kellen schlägt vor, für den hauptamtlichen Gerätewart, im Rahmen des Neubaus des Gerätehauses in Engter einen Arbeitsplatz einzuplanen.

 

EStR Willems erläutert, dass zum Produkt 31540 Obdachlosenunterkünfte die Sanierung der Außenfassade für das Gebäude Malgartener Straße 12 in Höhe von 85.000,00 EUR aufzunehmen ist.

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat den Haushalt mit den folgenden Änderungen zu beschließen.

Produkt 12601 – Brandschutz

Mieten für Fahrzeuge von 2.000,00 EUR auf 3.000,00 EUR zu erhöhen.

Sonstige Ausstattung Erhöhung des Ansatzes um 1.000,00 EUR von 2.000,00 EUR auf 3.000,00 EUR

Aufnahme der Verpflichtungsermächtigungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Engter in Höhe von 1.500.000,00 EUR

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig