Sitzung: 12.02.2015 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
LSBD Greife trägt zu folgenden Punkten vor:
1.
Sachstand B-Plan 147, Firma Kohl
Die Verwaltung hat am 12. Januar ein Gespräch im Niedersächsischen
Umweltministerium geführt. Dabei ging es um die Nachmeldung des
Geltungsbereiches des B-Planes Nr. 147 in die FFH-Gebietskulisse. Unterschiedlicher
Meinung ist man hinsichtlich der Frage, ob in diesem Bereich ein
FFH-Lebensraumtyp vorliegt. Sollte es sich im weiteren Verfahren herausstellen,
dass es sich bei diesem Bereich um ein FFH-Gebiet handelt, so hätte die Stadt
Bramsche noch die Möglichkeit, im Rahmen eines Ausnahmetatbestandes diese Fläche
doch noch zu bebauen. Dieses setzt jedoch ein öffentliches Interesse voraus,
welches nur gegeben ist, wenn keine andere Fläche alternativ zur Verfügung
stehen würde. Ob dies einwandfrei begründet werden könnte, ist fraglich. Die
Verwaltung wird nunmehr im ersten Schritt eine Vermessung hinsichtlich des
Höhenprofiles veranlassen, um damit belegen zu können, ob es sich hierbei um Binnendünen
und damit um ein FFH-Lebensraumtyp handelt. Die gewonnenen Erkenntnisse können
in das Beteiligungsverfahren des Landes zur FFH-Nachmeldung eingebracht werden.
Es ist jedoch davon auszugehen, dass, falls eine Baugenehmigung für Fa. Kohl erfolgt,
diese vom Umweltforum beklagt würde, unabhängig davon, auf welcher
Rechtsgrundlage diese erfolge.
2.
Sachstand Windkraft Ahrensfeld / Wittefeld
Die Verwaltung hat mit der Bürgerinitiative ein Gespräch geführt. Seitens der
Verwaltung wurde der Eindruck gewonnen, dass die persönliche Betroffenheit
einzelner Beteiligter deutlich wahrzunehmen war. Aus diesem Grunde wird die
Verwaltung das Gespräch mit den Fraktionen zum Thema Windkraft suchen, um
insbesondere noch einmal über die Frage der Höhe der Anlagen, Anlagenzahl und
Abstände der Anlagen zu Einzelhäusern zu sprechen. Die Bürgerinitiative wird
sich auch direkt an die Fraktionen wenden.
3.
Frau Kepper informiert den Ausschuss,
dass der Vorschlag, im Bereich der Hauptschule Heinrichstraße drei Bäume als
Symbol der Einheit Deutschlands zu pflanzen, umgesetzt werden soll. Zu der hier
bereits bestehenden Eiche werden noch eine Buche und Kiefer gepflanzt.