LSBD Greife trägt zu folgenden Punkten vor:

 

1.    Sachstand B-Plan 147, Firma Kohl
Die Verwaltung hat am 12. Januar ein Gespräch im Niedersächsischen Umweltministerium geführt. Dabei ging es um die Nachmeldung des Geltungsbereiches des B-Planes Nr. 147 in die FFH-Gebietskulisse. Unterschiedlicher Meinung ist man hinsichtlich der Frage, ob in diesem Bereich ein FFH-Lebensraumtyp vorliegt. Sollte es sich im weiteren Verfahren herausstellen, dass es sich bei diesem Bereich um ein FFH-Gebiet handelt, so hätte die Stadt Bramsche noch die Möglichkeit, im Rahmen eines Ausnahmetatbestandes diese Fläche doch noch zu bebauen. Dieses setzt jedoch ein öffentliches Interesse voraus, welches nur gegeben ist, wenn keine andere Fläche alternativ zur Verfügung stehen würde. Ob dies einwandfrei begründet werden könnte, ist fraglich. Die Verwaltung wird nunmehr im ersten Schritt eine Vermessung hinsichtlich des Höhenprofiles veranlassen, um damit belegen zu können, ob es sich hierbei um Binnendünen und damit um ein FFH-Lebensraumtyp handelt. Die gewonnenen Erkenntnisse können in das Beteiligungsverfahren des Landes zur FFH-Nachmeldung eingebracht werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass, falls eine Baugenehmigung für Fa. Kohl erfolgt, diese vom Umweltforum beklagt würde, unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage diese erfolge.

2.    Sachstand Windkraft Ahrensfeld / Wittefeld
Die Verwaltung hat mit der Bürgerinitiative ein Gespräch geführt. Seitens der Verwaltung wurde der Eindruck gewonnen, dass die persönliche Betroffenheit einzelner Beteiligter deutlich wahrzunehmen war. Aus diesem Grunde wird die Verwaltung das Gespräch mit den Fraktionen zum Thema Windkraft suchen, um insbesondere noch einmal über die Frage der Höhe der Anlagen, Anlagenzahl und Abstände der Anlagen zu Einzelhäusern zu sprechen. Die Bürgerinitiative wird sich auch direkt an die Fraktionen wenden.

3.    Frau Kepper informiert den Ausschuss, dass der Vorschlag, im Bereich der Hauptschule Heinrichstraße drei Bäume als Symbol der Einheit Deutschlands zu pflanzen, umgesetzt werden soll. Zu der hier bereits bestehenden Eiche werden noch eine Buche und Kiefer gepflanzt.