An die Ratsmitglieder werden zwei Listen verteilt:

 

1. Änderungen und Empfehlungen aus den Ortsräten, die überwiegend Verpflichtungsermächtigungen betreffen
2. Investive Haushaltsausgabereste von 2014

 

LSBD Greife erläutert die wichtigsten Haushaltsansätze, die den Fachbereich 4 betreffen:

 

Im Produkt 11115, Seite 259 (Liegenschaftsverwaltung), Pos. 21 erhöht sich die Summe von 2.042.000 € auf 2.602.400 € durch den Mehrverkauf im Gewerbegebiet Engter an die Fa. Kohl und einer Neukalkulation für das GI Schleptrup.

 

Die Pos. 25 (Erwerb von Grundstücken) wird von ursprünglich 4.345.000 € auf 4.141.000 € gekürzt durch die Neukalkulation der Erwerbskosten des GI/GE Schleptrup und durch erforderliche Kompensationsmaßnahmen. Im Einzelnen handelt es sich dabei im investiven Haushalt um 587.000 € an Einnahmen für den Verkauf von Grundstücken. Für den Bereich Engter sind davon 165.000 € vorgesehen (5 Grundstücke), für den Bereich Hemke 342.000 € (4 Grundstücke + 1 Grundstück mit Reihenhausbebauung) und für das Baugebiet in Ueffeln 80.000 € (3 Grundstücke).

 

Bei dem Verkauf von Gewerbegrundstücken wird davon ausgegangen, dass im Industriegebiet Engter – Heywinkel – Grundstücke in Höhe von 646.000 € verkauft werden und  im Gewerbegebiet Engter , B-Plan 145, ein Verkauf in Höhe von 450.400 € erfolgt. Im Gewerbegebiet Hesepe wird davon ausgegangen, dass 1 ha verkauft wird in Höhe von 90.000 € und dass man in dem neuen Industriegebiet Schleptrup, B-Plan 155, in diesem Jahr noch ca. 10 ha verkaufen kann in Höhe von 1.416.000 €.

Mit diesen Verkäufen ist die Pos. 25 (Erwerb von Grundstücken) verbunden. Im Einzelnen sind hier 25.000 € für den allgemeinen Ankauf vorgesehen. Die Verwaltung setzt für die Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. 160 „Kapshügel III“ in Engter 350.000 € an. Hinsichtlich des Ankaufes für das Gewerbe- und Industriegebiet Schleptrup werden 2.020.550 € angesetzt und die gleiche Summe nochmals für den erforderlichen Kompensationsausgleich. Für die in diesem Bereich erforderlichen Gebäudeabbrüche wird ein Ansatz von 100.000 € im Haushalt eingebracht.  Insgesamt beträgt somit die Summe der Pos. 25 -  4.141.000 €.

 

RM Sieksmeyer stellt hierzu einen Antrag der Mehrheitsfraktion, dass die Pos. 21 (Verkauf von Wohnbaugrundstücken) von 55.000 € auf 230.000 € erhöht wird. Die Erläuterung erfolgt im nicht öffentlichen Teil.

 

Zudem wird der Antrag gestellt, dass der Ansatz für den Verkauf von Wohnbaugrundstücken von insgesamt 587.000 € auf 2.357.000 € erhöht wird – d. h., dass im Baugebiet Engter zusätzlich für den B-Plan Nr. 160 „Kapshügel III,  190.000 €, für den B-Plan Nr. 159 „Stapelberger Weg“, 1.330.000 € und für den Bereich Weißer Knäppen 440.000 € einfließen sollen. Aus diesem Antrag folgt, dass bei der Pos. 25 (Ankauf von Wohnbaugrundstücken) aus 350.000 € 470.000 € werden. Zudem schlägt die Neue Mehrheit für das Baugebiet Nr. 160 „Kapshügel III, Engter, vor, die insgesamt veranschlagten 350.000 € auf 130.000 € zu reduzieren und zusätzlich für Weißer Knäppen einen Ansatz von 340.000 € vorzusehen.

 

Bei dem Ankauf von Gewerbegrundstücken ist der Ansatz von 4.141.000 € auf 3.130.000 € und für Kompensationsmaßnahmen von 2.020.550 € um die Hälfte auf 1.011.000 € zu reduzieren. Dies fand in Absprache mit der Verwaltung statt. Die Kosten für Kompensationsmaßnahmen werden auf 2 Jahre verteilt.

 

Mit diesen Änderungen setzt die Neue Mehrheit einen Schwerpunkt auf die Umsetzung des B-Plans Nr. 159 „Stapelberger Weg“ und möchte diesen B-Plan vorantreiben. Aufgenommen wurde das Baugebiet „Weißer Knäppen“. Bislang war die Umsetzung nicht möglich, da die Flächen nicht zur Verfügung standen.

 

RM Quebbemann betont, dass mit dem Vorschlag der Neuen Mehrheit der Bedarf in Engter gedeckt werden kann und gleichzeitig weitere attraktive, günstige Baugrundstücke für junge Familien in anderen Bereichen des Stadtgebietes zur Verfügung gestellt werden.

 

RM Brinkhus spricht an, dass vom Verfahrensablauf her der B-Plan Nr. 159 „Stapelberger Weg“ nicht im Jahre 2015 umzusetzen ist. Ferner weist sie darauf hin, dass trotz Ausweisung von Baugrundstücken in anderen Ortsteilen der Bedarf in Engter wesentlich höher ist, als jetzt in den Haushalt eingebracht. Familien, die sich für ein Baugrundstück in Engter interessieren, suchen die Nähe und Anbindung nach Osnabrück und daher kein Grundstück in Epe oder Bramsche. Grundsätzlich steht die SPD dem Vorschlag „Weißer Knäppen“ in Epe sehr positiv gegenüber, sie würde aber die Flächen an der Varusstraße mit einbeziehen, da hier die Infrastruktur und eine einseitige Bebauung vorhanden ist.  

 

LSBD Greife stellt den überarbeiteten Entwurf vom „Stapelberger Weg“ vor. Die Bauflächen haben sich auf Grundlage des Immissionsgutachtens reduziert. Die dadurch wegfallenden Einnahmen können durch den 5,0 m Abstand der Schallschutzwand zur Grundstücksgrenze ausgeglichen werden, da somit keine Ablösungsverpflichtung erforderlich ist. Wie bereits in den Fraktionen mitgeteilt, werden im Jahre 2015  beim B-Plan „Stapelberger Weg“ keine Erlöse fließen. Somit handelt es sich bei den hier angesetzten 1.330.000 € um eine reine „Luftbuchung“. Zum einen liegt dies an den einzuhaltenden Fristen beim Verfahrensablauf und zum anderen gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf hinsichtlich des Lärmschutzes und die Erfordernis eines Wasserrechtsverfahrens. Hierzu erfolgt eine ausführliche Erörterung von Herrn van der Water.

 

Produkt 11116 – Gebäudemanagement, Seite 262

Für die Pos. 26 (Sanierung Alte Post) sind die in 2014 angesetzten 110.000 € aufgrund des erheblichen Mehraufwandes hinsichtlich der energetischen Sanierung um weitere 140.000 € zu erhöhen. Herr Müller erläutert die Einzelheiten bezüglich der Mehrkosten.

 

Herr Sieksmeyer stellt den Antrag, die Kosten in Höhe von 35.000 € für den Abriss des vorhandenen städtischen Gebäudes im Bereich des B-Plans „Stapelberger  Weg“ mit in den Haushalt aufzunehmen.

 

LSBD Greife erklärt, dass bei dem Produkt 51101 (Bauleitplanung), Seite 268, die Verwaltung vorschlägt, unter der Pos. 15, 100.000,00 € mehr für die Entwicklung des Windenergieparkes in Hesepe anzusetzen. Diese werden hinsichtlich der Positionen von Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Zusätzlich sind für das Gutachten der „Raumordnerischen Beurteilung“ des Fachmarktzentrums an der Engter Straße noch 15.000,00 € aufzunehmen (Einnahmen/Ausgaben ausgeglichen).

 

RM Quebbemann  stellt den Antrag, dass der Betrag für Kompensationsflächen von 380.000,00 € auf 440.000,00 € erhöht wird, damit innerhalb von Schleptrup weitere Kompensationsflächen ausgewiesen werden können. Hiermit wird der Forderung der Bürgerinitiative nachgekommen, den Ausgleich an der Stelle des Eingriffes vorzusehen. Konkret betrifft dies den Bereich „Stiegeweg / Rückhaltebecken“ und „Zur Stückwiese“.

 

Lt. LSBD Greife können im Produkt 52201 – Wohnungswesen, Seite 282, die vorgegebenen Kosten von 11.500,00 € auf 5.000,00 € reduziert werden, da die Anträge deutlich weniger geworden sind.

 

Bei dem Produkt 54101 – Gemeindestraßen, Seite 252, sind von der Verwaltung Korrekturen bei den Ablösebeträgen der Erschließungskosten des GE / GI-Gebietes in Engter einzubringen. Durch den Verkauf ist die angesetzte Summe von 246.500,00 € auf 504.500,00 € zu erhöhen. Die angesetzte Summe hinsichtlich der Ablösebeträge Erschließungskosten GI Schleptrup sind von 900.000,00 € auf 720.000,00 € herabzusetzen, bedingt durch die Konkretisierung der Planung.

 

RM Sieksmeyer teilt mit, dass lt. Beschluss der Neuen Mehrheit, der Verkehrsentwicklungsplan mit einer Höhe von 85.000,00 €, wie im letzten Jahr, auch in diesem Jahr nicht in den Haushalt eingebracht werden sollte. Ferner sind zusätzliche Ablöseerträge durch Erschließungskosten aus Wohnbauflächen aufzunehmen für die Bereiche Engter: B-Plan 160 in Höhe von 100.000,00 €, Weißer Knäppen in Höhe von 60.000,00 € und Stapelberger Weg in Höhe von 140.000,00 €. Für den Erstausbau Stapelberger Weg werden 400.000,00 € und für den Lärmschutz 800.000,00 € in den Haushalt eingebracht.

 

LSBD Greife berichtet weiter über das Produkt 54102 – Brücken, Seite 295.

Die hier veranschlagten 95.000,00 € der Pos. 26 für die Sanierung der Brücke Bramscher Allee beinhalten eine Komplettsanierung. Sollte nur eine Erweiterung für den Ausbau der Bramscher Allee erforderlich sein, reduziert sich entsprechend der Betrag.

 

Bei dem Produkt 54601 – Parkplatzanlagen, erhöht sich der Betrag in Pos. 15 hinsichtlich der Pacht für den Parkplatz Mühlenort von 3.700,00 € auf 3.900,00 €.

 

RM Brinkhus teilt dem Ausschuss mit, dass vom Ortsrat der Wunsch geäußert wurde im Bereich der Bramscher Allee 3 Straßenlampen aus Gründen der Sicherheit für die Schulkinder zu installieren. Hierfür würde die SPD 6.500,00 € veranschlagen. Herr van de Water erklärt, dass dieser Posten nicht extra aufgeführt werden muss, da diese Kosten aus der Position Straßenerschließung / Straßenunterhaltung Bramscher Allee herausgenommen werden könne. Vom Ablauf her würde das bedeuten, dass diese Straßenlampen jetzt aufgestellt und im Zuge des endgültigen Ausbaues der Bramscher Allee wieder demontiert werden, um sie  nach Fertigstellung des Ausbaus an ihrem endgültigen Standort zu setzen.

 

 

LSBD Greife trägt das Produkt 54701 – ÖPNV, Seite 306, vor.

Hier ist für die Pos. 18 noch kein endgültiger Beschluss über die Summen für den Nachtschwärmer Bus gefasst worden. Im Zuge der Haushaltsplanung muss geklärt werden, ob hier ein entsprechend höherer Zuschuss vorgesehen werden soll oder nicht. RM Sieksmeyer teilt dem Ausschuss mit, dass die neue Mehrheit den Vorschlag macht, hier weitere 8.000,00 € zur Verfügung zu stellen, sodass insgesamt 12.000,00 € als Zuschuss für den Nachtschwärmer in den Haushaltsplan einfließen. RM Quebbemann ergänzt, dass dieser Zuschuss insbesondere auch auf Wunsch der Jugendlichen für eine bessere Anbindung am Freitagabend bzw. Samstagfrüh von und nach Osnabrück verwendet werden soll. RM Bei der Kellen entgegnet, dass es sich dabei um ein Versuchsprojekt über 3 Jahre handelt, welches die Stadt insgesamt 69.000,00 € kosten würde. Der zusätzliche Einsatz beträfe lediglich zwei Fahrten am Freitagabend. Er stellt dieses Konzept grundsätzlich in Frage, da generell die Anbindung mit dem ÖPNV im gesamten Stadtgebiet nicht zufriedenstellend ist. RM Specht betont, dass dies allen bewusst ist, jedoch im Zuge der Wahlversprechen den Jugendlichen hier eine Verbesserung zugesagt wurde.

 

LSBD Greife fährt fort mit dem Produkt 55201 – öffentliche Gewässer, Seite 212.

Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, bei der Pos. 6 – Erträge aus Sandabbau, die dort vorgesehene Summe von 25.000,00 € auf 30.000,00 € zu erhöhen, da die Prognosen der letzten Jahre dies rechtfertigt.

 

Hinsichtlich des Produktes 55501 – Forst- und Wirtschaftswege, Seite 324, fragt die Verwaltung bezüglich der Flurbereinigung an, ob an der beabsichtigten vertraglichen Regelung festgehalten werden soll. Bei der Umsetzung, spätestens bei der Ausführung der Bepflanzung gibt es immer wieder Probleme mit den Eigentümern, wie sich in vorangegangenen Verfahren gezeigt hat. RM Bei der Kellen kann dies nur befürworten, da sonst die Gefahr besteht, dass die Eigentümer sich nicht mehr an die eigentlichen Abmachungen gebunden fühlen. Grundsätzlich dient die Flurbereinigung auch der Entwicklung von Natur und Landschaft. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, an der beabsichtigten vertraglichen Vereinbarung festzuhalten.

 

Hinsichtlich des Produktes 56101 – allgemeiner Natur-  und Umweltschutz, Seite 327, stellt RM Sieksmeyer den Antrag, dass im investiven Haushalt 200.000,00 € für die Umsetzung des Wegerandstreifenkonzeptes eingebracht werden. Hierzu dient auch die im nächsten Top vorliegende Informationsvorlage. Über die Umsetzung des Wegerandstreifenprogramms besteht im gesamten Ausschuss Konsens. In den Ortsräten sollte eine rechtzeitige Information über diese Maßnahmen erfolgen.

 

Hinsichtlich des Produktes 57309 – Betriebshof, Seite 333, ist in Pos. 27 zwar die Ersatzbeschaffung eines Unimogs vorgesehen, jedoch nicht der Betrag des Verkaufes vom Altfahrzeug. Dieses wird bis zum Finanzausschuss lt. LSBD Greife nachgereicht.

 

LSBD Greife bedankt sich für die sachliche Diskussion in den Fraktionen.

 

RM Sieksmeyer ergänzt zum Haushalt, dass bezüglich der Vorschläge von der Neuen Mehrheit ein Finanzierungsüberschuss von 2,2 Millionen Euro erzielt würde, was entsprechend zur Reduzierung einer Neuverschuldung dient.

 

Vors. Schulze lässt über den Antrag der neuen Mehrheit abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           5 Ja-Stimmen

                                                4 Gegenstimmen.

 

Somit sind die Änderungsanträge der Neuen Mehrheit beschlossen.

 

 

Des Weiteren lässt Vors. Schulze über den Antrag der SPD hinsichtlich der Einbringung der Ausweisung von 20 zusätzlichen Bauplätzen in Engter und der Aufnahme der Entwicklung der Varusstraße in den Haushalt abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           4 Ja-Stimmen

                                                5 Gegenstimmen.

 

Somit sind die Änderungsanträge der SPD abgelehnt.