RM Quebbemann bittet die Verwaltung noch einmal abklären, ob Nichtausschussmitglieder in der Bürgerfragestunde Fragen einbringen dürfen.

 

RM Sieksmeyer teilt dem Ausschuss mit, dass es sich bei der Erhöhung des Produktes 11115 Pos. 21 , Seite 259, von weiteren 175.000,00 € um den Verkauf des Gebäudes Große Straße 40 (ehemals Drog. Müller) handelt.

 

LSBD Greife informiert den Ausschuss über folgende Punkte:

1.    Stadtumbau West, Bahnhofsumfeld
Beim Amt für Regionalentwicklung wurde abgeklärt, ob der erforderliche aktive Schallschutz für die Umsetzung des Stadtumbaus West förderbar ist. Die Summe allein für den Schallschutz beträgt 6 Mio. Euro. Laut Aussage des Ministeriums handelt es sich hierbei um eine Erschließungsanlage, die man mit 180,00 € pro lfdm fördern könnte. Da die tatsächlichen Kosten nicht nach laufenden Metern, sondern nach Quadratmeter abgerechnet werden, wird man dem Ministerium noch einmal darlegen, dass ohne die Förderung nach Quadratmetern eine Umsetzung nicht möglich ist. Als erstes wird nunmehr der Antrag im VA vorgelegt, bevor er nach Hannover geschickt wird, um offiziell in das eigentliche Verfahren aufgenommen zu werden.

2.    Sachstand Schadensregulierung Münsterstraße
Nach vielfacher Korrespondenz mit dem KSA wird dieser in der Münsterstraße in die Regulierung eintreten. Aus Sicht der Verwaltung ist zukünftig zu überlegen, ob man beim KSA bleiben solle, da trotz ausführlicher Begründung die Schadensregulierung so lange gedauert hat. Für die Anwohner der Münsterstraße ist dies erstmal ein positives Ergebnis.

3.    Die Gesellschaft des Windparks Kalkriese ist an die Verwaltung herangetreten, um vor Rechtskraft des Bebauungsplanes die erforderliche Fällung von ca. 80 Bäumen vorzusehen, da lt. Naturschutzrecht Bäume nur bis zum 28. Februar gefällt werden dürfen. Als Grundstückseigentümer muss die Stadt zustimmen. Es könnte der Stadt vorgeworfen werden, dass sie dadurch mögliche Ergebnisse bei der Entscheidung zum Bebauungsplan beeinflusst und der Rat in seiner Entscheidung nicht mehr frei ist. Wird keine Genehmigung erteilt, verzögert sich die Umsetzung und Errichtung der Windkraftanlagen um einige Monate. Die Fraktionsvorsitzenden wurden vorab über die Problematik informiert. Die Verwaltung sieht es als kritisch an, die Bäume vorab zu fällen, bevor ein Beschluss hinsichtlich des Bebauungsplanes gefasst ist. Auf der anderen Seite entsteht dadurch eine erhebliche zeitliche Verzögerung hinsichtlich der Umsetzung.

Nach ausführlicher Diskussion im Ausschuss, in der es zu keinem Ergebnis gekommen ist, teilt  LSBD Greife mit, dass der Verwaltungsvorstand in der kommenden Woche eine Entscheidung treffen werde.

 

RM Specht teilt mit, dass durch diese Erläuterung vom LSBD Greife sich ihr TOP hinsichtlich Windenergie erledigt hätte.