OBM Marewitz berichtet von einem Artikel der Bramscher Nachrichten, aus dem hervorgeht, dass die Stadt Osnabrück für einen durchgängigen Radweg vom Osnabrücker Hafengebiet bis zur Penter Schleuse mit den ansässigen Betrieben ein Abkommen getroffen hat, damit der Radweg weiter befahren werden kann. Hierfür wurden eine Ampelanlage und weitere Sicherheitsvorrichtungen erschaffen. Der Artikel wurde an die Verwaltung weitergegeben, mit der Bitte zu prüfen, warum das in Lappenstuhl nicht möglich ist. Die Stadt Bramsche ist daraufhin tätig geworden und hat Kontakt mit dem Gewerbeaufsichtsamt aufgenommen. Es hat sich nun herausgestellt, dass die Sperrung des Radweges im Genehmigungsbescheid des Gewerbeaufsichtsamtes gar nicht festgelegt wurde. Nach Rücksprache mit dem Gewerbeaufsichtsamt, wurde mitgeteilt, dass der Genehmigungsbescheid, speziell die Nebenbestimmung 35, in der es um die Sperrung geht, fehlerhaft ist. Die Sperrung des Fuß- und Radweges während des Verladevorganges muss durch einen Änderungsbescheid neu festgelegt werden. Seitens des Gewerbeaufsichtsamtes wird vorgeschlagen, dass sich alle Beteiligten diesbezüglich an einen Tisch setzen um eine einvernehmliche Lösung zu finden.  Nach der derzeitigen Rechtslage darf die Fa. Dallmann den Weg nicht sperren.

 

Der Ortsrat spricht sich einstimmig dafür aus, dass der Radweg weiterhin für die Öffentlichkeit benutzbar bleiben und eine dementsprechende Regelung mit dem Gewerbeaufsichtsamt getroffen werden soll.

 

Der Ortsrat bittet eindringlich darum, dass er informiert wird, sobald das Gewerbeaufsichtsamt in dieser Angelegenheit tätig wird und erste Gespräche anstehen.