LSBD Greife trägt vor, dass schon 2010 mit Anliegern über die Thematik gesprochen wurde. Über den Ausbau der Straße wurde außerdem intensiv mit dem Ortsrat diskutiert. Hier wurde auch die Entscheidung getroffen, Beiträge  nach 5/5 der Bebauung zu erheben. RM Schulze sieht dies als ein gutes Beispiel einer Nachverdichtung, die SPD wäre für einen Ausbau nach 5/5. RM Quebbemann gibt zu bedenken, dass überall sonst nach 4/5 ausgebaut wird. 5/5 würde bedeuten, dass niemand für die Kosten herangezogen wird, sondern diese die Allgemeinheit zu tragen hätte. Er gibt weiterhin an, dass in der vorliegenden Fassung, die auch der Verwaltungsausschuss beschlossen hat, eine Beitragserhebung und endgültige Herstellung der Bebauung nach 4/5 der Bebauung vorgesehen ist. RM Schulze möchte einen Änderungsantrag stellen, wenn dies formal notwendig wäre, denn die SPD ist für eine Beitragserhebung nach 5/5 der Bebauung, da es hierfür gute Gründe gibt. Herr Tangemann erklärt, dass dies aufgrund der Nachverdichtung und der gewachsenen Strukturen nicht vergleichbar ist mit einer Planung auf dem freien Acker. Dadurch ist sich die Verwaltung einig, hier einmal von der Norm abweichen zu können ohne einen Präzedenzfall zu schaffen. RM Quebbemann denkt, dass hier sehr wohl ein Präzedenzfall geschaffen wird. Die CDU wird dies nicht mittragen.

Änderungsantrag Herr Schulze:                     4 dafür

5 dagegen

Antrag wurde abgelehnt

Abstimmungsergebnis:                                   einstimmig dafür