Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

ORM Märkl stellt den Antrag die Position „Erweiterung Parkplatz Rathaus“ von der Prioritätenliste zu streichen.

 

Diesen Antrag lehnt die SPD-Fraktion ab. Die Fraktionen von B90/Die Grünen und CDU und Herr Seidl sprechen sich dafür aus.

 

Die SPD-Fraktion sieht in einer größeren Parkfläche eine Stützung des Krankenhauses.

Die CDU verweist dagegen auf die neu entstandene Parkfläche auf dem Marktplatz und bezweifelt den Bedarf.

Die Grünen halten die Fläche für ökologisch zu wertvoll.

 

Abstimmungsergebnis: 9 dafür

                                    11 dagegen

 

Damit ist die Erweiterung des Parkplatzes von der Prioritätenliste gestrichen.

 

OBM Remme lässt über den Antrag von ORM Brinkhus abstimmen, die Prioritätenliste um die Position „Sanierung Marktplatz“ zu ergänzen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Der Ortsrat äußert den Wunsch, die Verwaltung möge die Eigentümer bzgl. der lockeren Pflasterung in der Passage K&K-Markt nochmal aufzufordern die Mängel zu beseitigen.