ORM Höveler empfindet die seitens der Stadtverwaltung und der Stadtwerke erteilten Antworten auf die Anfragen des Ortsrates aus der letzten Sitzung teilweise als Unverschämtheit; insbesondere die Antworten auf die Anfrage nach der baulichen Gestaltung einer Bushaltestelle sowie auf den Wunsch einer nachts durchleuchtenden Laterne im Bereich des Feuerwehrhauses.

Die übrigen Ortsratsmitglieder pflichten ihm bei.

 

Es wäre hilfreich gewesen, wenn seitens der Verwaltung bei einer möglicherweise unklaren Anfrage mit dem Auskunftssuchenden telefonisch Kontakt aufgenommen worden wäre.

Stattdessen wurde auf die Frage der baulichen Gestaltung einer Bushaltestelle geantwortet, dass nicht klar sei um welche Haltestelle es sich handelt und darum gebeten, dass der Ortsrat die betreffende Bushaltestelle benennt. So gehe unnötig viel Zeit verloren.

ORM Quebbemann teilt mit, dass er aufgrund der unbefriedigenden Antwort Kontakt mit dem zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung aufgenommen hat und zwischenzeitlich einen Ortstermin an der entsprechenden Bushaltestelle (zwischen k 165 und Birkenweg) durchgeführt hat.

Das dort vorhandene Hochbord sowie der Dachüberstand sind dafür verantwortlich, dass die Busse nicht direkt bis an die Bordsteinkante heranfahren können und so die Buspassagiere gezwungen sind, beim Aussteigen zunächst auf die Fahrbahn und dann auf den Bürgersteig zu treten.

Um diese Situation zu verbessern, sei es erforderlich, dass das vorhandene Hochbord gegen ein sogenanntes Rundbord ausgetauscht wird. Da die Bushaltestelle, wie andere Haltestellen auch, zukünftig ohnehin behindertengerecht umgestaltet wird, werden entsprechende Arbeiten mittelfristig durchgeführt.

Es werde nun geprüft, ob möglicherweise vorab  eine Verbesserung der Situation herbeigeführt werden kann, beispielsweise durch Entfernung des Dachüberstandes an der Haltestelle.

Es sei mit Kosten von ca. 5.000 – 7.000,- Euro zu rechnen, die Maßnahme solle in jedem Fall auf die Prioritätenliste 2015 gesetzt werden.

 

ORM Quebbemann führt weiter aus, dass er auch mit den Stadtwerken bezüglich des Wunsches der nachts durchleuchtenden Laterne im Bereich des Feuerwehrgerätehauses gesprochen hat.

Es sei unverständlich, dass wegen einer einzigen zusätzlich brennenden Laterne, welche die Gefahr für die Feuerwehrkameraden bei nächtlichen Einsätzen lindern könne, eine andere Straßenlaterne im Gegenzug abgeschaltet werden soll.

Nach Auskunft der Stadtwerke werde eine Lösung für die Straßenlaterne am Feuerwehr-gerätehaus gefunden, ohne dass der Ortsrat in der Pflicht sei, eine alternativ nachts abzuschaltende Laterne zu benennen.

 

ORM Specht ergänzt, dass sie auch mit der vorliegenden Antwort des Betriebshofes zur Reinigung der Bushaltestelle an der Westerkappelner Straße unzufrieden sei.

Es wird auf die Unterhaltungspflicht der Straßenmeisterei Fürstenau hingewiesen, nicht jedoch mitgeteilt, ob die Straßenmeisterei Fürstenau über die Anregung des Ortsrates Achmer auch  

informiert wurde.

 

ORM Quebbemann geht ferner noch auf die ablehnende Antwort der Verwaltung auf den Wunsch der Baugenossenschaft ein, an der Altenwohnanlage in Achmer eine Solaranlage auf dem Dach zu installieren und dafür eine vorhandene Eiche zu fällen, da diese den Bereich verschattet. Hier sollte durchaus einmal eine Ausnahmegenehmigung von der Baumschutzsatzung erteilt werden, damit die gewünschte Solaranlage installiert werden kann.

Nach seinen Informationen hat die Baugenossenschaft auch Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid der Verwaltung eingelegt.

OBM Pahlmann entgegnet, dass die SPD-Fraktion mit der Antwort der Verwaltung zufrieden ist.

Es handele sich um einen Hinweis auf die Rechtslage und wenn tatsächlich durch das Aufasten des Baumes erreicht werden kann, dass die Beeinträchtigung der Solaranlage verringert wird, sei dieses durchaus in seinem Sinne.