ORM Droste bittet darum, dass den Ortsratsmitgliedern eine Aufstellung über den Endbestand der bereits verfügten bzw. noch verfügbaren Ortsratsmittel aus dem Jahr 2013 zur Verfügung gestellt wird.

Herr Langkamp regt an, diese Aufstellung mit dem Protokoll der heutigen Sitzung nachzureichen.

 

Weitere Ortsratsmittel sollen wie folgt vergeben werden:

 

Kreiselgestaltung Neuenkirchener Straße: 700,- Euro

Weihnachtsbaumbeleuchtung:                    400,- Euro 

Adventsmarkt:                                             300,- Euro

Seniorenfahrt:                                           1.300,- Euro

Volkstrauertag:                                            100,- Euro

Schredderaktion:                                         300,- Euro

Müllsammelaktion:                                      250,- Euro

Schützenverein Achmer:                         1.000,- Euro

Nachmittagsbetreuung GS Achmer:          300,- Euro

SC Achmer:                                             3.500,- Euro

Gem. Chor Achmer:                                   300,- Euro

Gesellige Kirchtauben:                                400,- Euro 

Ferienspaß Universum e.V.:                       400,- Euro

Blue Rose Line Dancer:                              100,- Euro

Posaunenchor Achmer:                              250,- Euro

Heimatverein Achmer:                             1.500,- Euro

AWO OV Achmer allgem. Zuschuss          500,- Euro

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

AWO 40jähriges Jubiläum Seniorenclub    500,- Euro

Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 2 dagegen

 

Sprayaktion der Stadtjugendpflege:           500,- Euro

Die Stadtjugendpflege hat für die geplante Sprayaktion einen Zuschussantrag an den Landesjugendring gestellt. Sollte dieser Antrag positiv beschieden werden, werden die eingeplanten 500,- Euro des OR Achmer nicht benötigt.

ORM Specht schlägt vor, dass in dem Fall dann zumindest auf Kosten des Ortsrates eine Bewirtung (Getränke und Würstchen) der beteiligten Jugendlichen erfolgen sollte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

 

Feuerwehr Achmer f. Wärmebildkamera: 1.900,- Euro

ORM Quebbemann führt aus, dass die Ausrüstungsgegenstände der Ortsfeuerwehren aus dem städtischen Gesamthaushalt angeschafft werden sollen, nicht jedoch aus den Verfügungsmitteln der Ortsräte.

ORM Thomann erklärt, dass eine Wärmebildkamera nicht zu den gesetzlich vorgeschrieben Ausrüstungsgegenständen der Feuerwehren gehört. Die Ortsfeuerwehr Achmer hat eine solche Wärmebildkamera bereits seit längerem beantragt. Das Stadtkommando hat den Antrag jedoch wiederholt abgelehnt. Nach Aussage des Stadtbrandmeisters ist mit einer Anschaffung aus städtischen Haushaltsmitteln auch in der nächsten Zeit nicht zu rechnen.

Es gibt eine hochwertige Wärmebildkamera für die Bramscher Ortswehren, welche im Bedarfsfall aus Bramsche angefordert werden kann.

ORM Quebbemann betont, dass im Stadtkommando grundsätzlich überlegt werden sollte, ob nicht die Anschaffung solcher sinnvollen Ausrüstungsgegenstände aus dem städtischen Gesamthaushalt erfolgen soll. Ziel sollte es sein, die einzelnen Ortsfeuerwehren möglichst gleichwertig auszustatten. Es dürfte nicht sein, dass einige Ortsfeuerwehren über Zuschuss- oder Spendenmittel mit einer solchen Kamera ausgestattet werden, andere Ortsfeuerwehren hingegen nicht.

ORM Quebbemann plädiert dafür, dass der Zuschuss an die Ortsfeuerwehr Achmer unter dem Vorbehalt genehmigt wird, dass eine Finanzierung der Wärmebildkamera nicht aus dem städtischen Gesamthaushalt oder ggf. aus einem Nachtragshaushalt erfolgen kann.

OBM Pahlmann erwidert, dass es unrealistisch erscheint, dass noch in diesem Jahr über einen Nachtragshaushalt eine Finanzierung von Wärmebildkameras für sämtliche Ortsfeuerwehren erfolgt, insofern sollte der beantragte Zuschuss genehmigt werden. Sollte eine Anschaffung  dann doch aus dem städtischen Haushalt möglich sein, würden die Zuschussmittel dem Ortsrat bei einem solchen „Vorbehaltsbeschluss“ wieder zur Verfügung gestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür