Sitzung: 05.03.2014 Ortsrat Achmer
ORM Droste bittet darum, dass den Ortsratsmitgliedern eine Aufstellung über den Endbestand der bereits verfügten bzw. noch verfügbaren Ortsratsmittel aus dem Jahr 2013 zur Verfügung gestellt wird.
Herr Langkamp regt an, diese Aufstellung mit dem Protokoll der heutigen Sitzung nachzureichen.
Weitere Ortsratsmittel sollen wie folgt vergeben werden:
Kreiselgestaltung Neuenkirchener Straße: 700,- Euro
Weihnachtsbaumbeleuchtung: 400,- Euro
Adventsmarkt: 300,- Euro
Seniorenfahrt: 1.300,- Euro
Volkstrauertag: 100,- Euro
Schredderaktion: 300,- Euro
Müllsammelaktion: 250,- Euro
Schützenverein Achmer: 1.000,- Euro
Nachmittagsbetreuung GS Achmer: 300,- Euro
SC Achmer: 3.500,- Euro
Gem. Chor Achmer: 300,- Euro
Gesellige Kirchtauben: 400,- Euro
Ferienspaß
Universum e.V.:
400,- Euro
Blue Rose
Line Dancer:
100,- Euro
Posaunenchor Achmer: 250,- Euro
Heimatverein Achmer: 1.500,- Euro
AWO OV Achmer allgem. Zuschuss 500,- Euro
Abstimmungsergebnis: einstimmig
AWO 40jähriges Jubiläum Seniorenclub 500,- Euro
Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 2 dagegen
Sprayaktion der Stadtjugendpflege: 500,- Euro
Die Stadtjugendpflege hat für die geplante Sprayaktion einen Zuschussantrag an den Landesjugendring gestellt. Sollte dieser Antrag positiv beschieden werden, werden die eingeplanten 500,- Euro des OR Achmer nicht benötigt.
ORM Specht schlägt vor, dass in dem Fall dann zumindest auf Kosten des Ortsrates eine Bewirtung (Getränke und Würstchen) der beteiligten Jugendlichen erfolgen sollte.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Feuerwehr Achmer f. Wärmebildkamera: 1.900,- Euro
ORM Quebbemann führt aus, dass die Ausrüstungsgegenstände der Ortsfeuerwehren aus dem städtischen Gesamthaushalt angeschafft werden sollen, nicht jedoch aus den Verfügungsmitteln der Ortsräte.
ORM Thomann erklärt, dass eine Wärmebildkamera nicht zu den gesetzlich vorgeschrieben Ausrüstungsgegenständen der Feuerwehren gehört. Die Ortsfeuerwehr Achmer hat eine solche Wärmebildkamera bereits seit längerem beantragt. Das Stadtkommando hat den Antrag jedoch wiederholt abgelehnt. Nach Aussage des Stadtbrandmeisters ist mit einer Anschaffung aus städtischen Haushaltsmitteln auch in der nächsten Zeit nicht zu rechnen.
Es gibt eine hochwertige Wärmebildkamera für die Bramscher Ortswehren, welche im Bedarfsfall aus Bramsche angefordert werden kann.
ORM Quebbemann betont, dass im Stadtkommando grundsätzlich überlegt werden sollte, ob nicht die Anschaffung solcher sinnvollen Ausrüstungsgegenstände aus dem städtischen Gesamthaushalt erfolgen soll. Ziel sollte es sein, die einzelnen Ortsfeuerwehren möglichst gleichwertig auszustatten. Es dürfte nicht sein, dass einige Ortsfeuerwehren über Zuschuss- oder Spendenmittel mit einer solchen Kamera ausgestattet werden, andere Ortsfeuerwehren hingegen nicht.
ORM Quebbemann plädiert dafür, dass der Zuschuss an die Ortsfeuerwehr Achmer unter dem Vorbehalt genehmigt wird, dass eine Finanzierung der Wärmebildkamera nicht aus dem städtischen Gesamthaushalt oder ggf. aus einem Nachtragshaushalt erfolgen kann.
OBM Pahlmann erwidert, dass es unrealistisch erscheint, dass noch in diesem Jahr über einen Nachtragshaushalt eine Finanzierung von Wärmebildkameras für sämtliche Ortsfeuerwehren erfolgt, insofern sollte der beantragte Zuschuss genehmigt werden. Sollte eine Anschaffung dann doch aus dem städtischen Haushalt möglich sein, würden die Zuschussmittel dem Ortsrat bei einem solchen „Vorbehaltsbeschluss“ wieder zur Verfügung gestellt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür