RM Cremer weist auf die Veränderungsliste zum Haushaltsplan-Entwurf, durch die die Netto-Neuverschuldung von fast 900.000 € auf etwa 90.000 € gesunken ist, hin.

 

RM Pahlmann stellt den Haushalt aus Sicht der SPD-Fraktion dar.

Er vermisst die strukturellen Veränderungen im Haushalt, die von der „Neuen Mehrheit“ angekündigt worden seien.

Er bemängelt außerdem, dass es sich bei den Einsparvorschlägen der „Neuen Mehrheit“ zum ohnehin schon sparsamen Haushaltsentwurf nicht um tatsächliche Sparvorschläge handle, sondern viele Maßnahmen nur verschoben worden seien.

Dies sei lediglich eine Schönung des Haushalts und keine tatsächliche Haushaltskonsolidierung.

RM Pahlmann kritisiert, dass die Umstrukturierung bei der Stadtmarketing GmbH eine Erhöhung der Personalkosten bewirkt habe, da der Wegfall der Stelle des Wirtschaftsförderers dort durch die Einrichtung einer neuen Stelle kompensiert werde.

 

RM Quebbemann stellt den Haushalt aus Sicht der CDU/FDP/Ballmann-Gruppe dar.

Dieser sei im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass bei geringer Netto-Neuverschuldung dennoch alle notwendigen Investitionen enthalten seien.

So liege die Netto-Neuverschuldung durch die Veränderungsliste nur noch bei zehn Prozent der ursprünglich im Haushaltplan-Entwurf angesetzten Summe von fast 900.000 €.

Der Haushalt beinhalte dennoch alle notwendigen Investitionen wie  zum Beispiel im Bereich Krippen, Feuerwehr, Gewerbegebiete, etc.

Den Vorwurf, dass es sich bei den Einsparvorschlägen und geplanten Mehreinnahmen der Veränderungsliste lediglich um eine Schönung des Haushalts handle, weist er von sich.

Die Mehrausgaben, die sich durch die Umstrukturierung der Stadtmarketing GmbH/Wirtschaftsförderung ergeben haben, rechtfertigt RM Quebbemann damit, dass sich diese durch steigende Gewerbesteuereinnahmen rentierten.

 

RM Sieksmeyer stellt den Haushalt aus Sicht der Fraktion B90/Die Grünen dar.

Von großer wirtschaftlicher Bedeutung sei die Erschließung des Gewerbegebietes Engter und die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes in Schleptrup.

Erfreulich sei, dass Ausgleichsflächen vor Ort und Auflagen zur Baumpflanzung lt. Auskunft des Managements der interessierten Firmen kein Problem darstellten. Dies ließe sich auch bei der Erweiterung des Industriegebietes Achmer beobachten.

Die Entwicklung der Schullandschaft in Bramsche solle so gestaltet werden, dass möglichst wenig Schüler „auspendeln“.  Er weist außerdem darauf hin, dass der Landkreis nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Anteil an den Schulkosten trage.

Die Beteiligung der Stadt Bramsche an den Windenergiegesellschaften sieht RM Sieksmeyer positiv.

Er lobt außerdem die Senkung der Kreditzinsen, die durch die letztjährige Entschuldung bewirkt wurde.

Eine strukturelle Änderung des Haushaltes finde sich darin, dass keine Gewinnausschüttung der Stadtwerke stattfinde, um Rücklagen für die Übernahme der Netzte von RWE zu bilden.

Künftig solle weiter die Haushaltskonsolidierung angestrebt werden. 

 

RM Specht merkt an, dass die Sanierung der DGA Achmer erst nach Erstellung eines Sanierungskonzeptes begonnen werden, bzw. mit einem Neubau der DGA verglichen werden soll.

 

BGM’in Höltermann antwortet, dass die geplanten Sanierungsarbeiten bei der DGA Achmer auf einem Finanzplan beruhen und aufgrund von Erfahrungswerten grob veranschlagt wurden. Selbstverständlich würde keine Maßnahme ohne Bestandsaufnahme und Kalkulation, sowie Konzept begonnen.

Die Planung zur Errichtung einer neuen Halle hält sie für utopisch.

 

RM Ballmann ist enttäuscht über den Haushaltsplan-Entwurf.

Er bemängelt, dass die Verwaltung einen Entwurf vorgelegt habe, der in Anbetracht der Schulden von etwa 35 Millionen Euro weit über die Verfügbarkeit der geldlichen Ressourcen hinausgehe.

Zudem würden seitens der Verwaltung Fakten geschaffen werden, die die Kommunalpolitiker in ihrem Handlungsspielraum beschränkten.

Außerdem würde die Landschaft durch die Errichtung neuer Baugebiete und Industriegebiete zu sehr verbraucht, so dass es künftig keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr gebe.  

 

BGM’in Höltermann antwortet, dass die angehäuften Schulden zu großen Teilen aus Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten und für Sportstätten resultieren.

 

RM Remme fragt nach dem Ausbau des Parkplatzes am Rathaus. 

 

RM Specht verweist auf den Ausbau der Parkfläche an den Stadtwerken.

 

RM Pahlmann stellt folgende Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf:

 

 

-       Der Ansatz des Produktsachkontos 36501.0222000S.365-25 „Bau von Kindergartenplätzen in Engter“ wird um 10.000 € auf den ursprünglichen Ansatz von 60.000€ erhöht.

 

 

-       Beim Produktsachkonto 11115.0121000S „Ankauf Wohnbaugrundstücke“ wird der Ansatz für den Ankauf der Wohnbaugrundstücke Varusstraße i.H.v. 160.000 € wieder aufgenommen.

 

-       Beim Produktsachkonto 54601.0351000S.546-11 „Pflastersanierung Marktplatz“ wird der ursprüngliche Ansatz von 50.000 € wieder aufgenommen.

 

-       Beim Produktsachkonto 11116.4211000.1116-7 „Abriss von Mietwohngebäuden“ werden 20.000€ für den Abriss am Stapelberger Weg angesetzt.

 

-       Beim Produkt 25201 „Tuchmacher Museum“ wird der Ansatz Pos. 27 des Finanzhaushaltes „Gebäudeautomation“ in Höhe von 30.000 € wieder aufgenommen.

 

-       Beim Produktsachkonto 24301.4318000.243-14 „Zuschuss Spielefest Bramscher Grundschulen“ wird der Ansatz auf 3.000 € erhöht.

 

Abstimmungsergebnis:  17 dafür

                                       20 dagegen

 

 

Der Rat beschließt entsprechend des Beschlussvorschlags der Vorlage 494.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 5 Enthaltungen