RM Kiesekamp bittet darum, folgenden Redebeitrag von Herrn Beier zur Einwohnerfragestunde ins Protokoll aufzunehmen:

 

Herr Beier gibt an, dass der Verfassungsschutz ihn aufgefordert habe, ein Schild aus seinem Garten zu entfernen und fragt nach, ob dies im Auftrage der Stadt Bramsche geschehen sei.

 

BGM’in Höltermann verneint dies und ergänzt, dass es zwischen der Stadt Bramsche und dem Verfassungsschutz keinen Kontakt gibt.

 

 

 

Mit dieser Ergänzung wird das Protokoll der 10. Sitzung des Rates vom 28.11.2013 genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig