LSBD Greife lässt an die Ausschussmitglieder eine Liste betreffend der Änderungen im Baubereich sowie eine Liste zu den Haushaltsresten verteilen. Er stellt zunächst die auf Anregung des Ortsrates Schleptrup getroffenen Änderungen vor. Hinsichtlich der Änderungen schlägt RM Quebbemann vor, direkt darüber abzustimmen. Nach Mitteilung von LSBD Greife empfiehlt der Ortsrat Schleptrup einen zusätzlichen Parkplatz Schüttenheide im Umfeld der Sporthalle. Hierfür empfiehlt die Verwaltung einen Zuschuss von 15.000 € bei entsprechenden Eigenleistungen. RM Görtemöller weist darauf hin, dass die Sporthalle Schleptrup nicht nur vom TUS Engter, sondern auch von anderen innerörtlichen Bramscher Vereinen sowie von außerörtlichen Veranstaltern genutzt wird.

Für den Vorschlag aus dem Ortsrat Schleptrup zur Erweiterung des Pendlerparkplatzes im Bereich Bramscher Allee/Heidedamm empfiehlt die Verwaltung keinen gesonderten Betrag zu veranschlagt sondern die Maßnahme im Rahmen der Überplanung der Bramscher Allee zu beraten. In diesem Zusammenhang hat LSBD Greife festgestellt, dass nach dem Luftbild 3 Meter der städtischen Fläche überackert werden. RM Sieksmeyer weist darauf hin, dass die Änderungen zunächst in den Fraktionen beratet werden sollten.

 

RM Rothert fällt auf, dass im Haushalt 2014 ein Zuschuss für einen Parkplatz in Hesepe dem Fachbereich 3 und der Zuschuss für den Parkplatz in Schleptrup dem Fachbereich 4 zugeordnet ist. RM Quebbemann bitte diese Zuordnung im nächsten Haushalt zu ändern.

 

In der weiteren Beratung wird nach Mitteilung von LSBD Greife seitens der Verwaltung für den zusätzlichen Parkplatz in Schleptrup im Ergebnishaushalt eine Pacht von 1.000 € vorgesehen. RM Quebbemann bittet an Stelle einer Pacht auch die Variante des Grundstücksankaufs zu prüfen. Des Weiteren teilt LSBD Greife mit, dass im Ergebnishaushalt der Schuldendienst für die Flurbereinigung Schleptrup von 150.000 € auf 111.600 € zurückgefahren werden kann, da für 2014 noch keine Baumaßnahmen vorgenommen werden.

 

Der Ausschuss nimmt die vorgestellten Änderungen zur Kenntnis.

 

Anschließend erläutert LSBD Greife die wichtigsten Haushaltsansätze aus dem Produkthaushalt für den Fachbereich 4. Danach werden im Produkt 11115 „Liegenschaftsverwaltung“ für Pachten und Erbbauzinsen Einnahmen in Höhe von 55.000 € und Ausgaben von 22.400 € erwartet. Im Finanzhaushalt wird bei der Position 21 bei dem Verkauf von Wohngrundstücken von Einnahmen in Höhe von 1.050.000 € verteilt auf die Baugebiete in Engter, Hemke und Ueffeln ausgegangen. Bei dem Verkauf von Gewerbegrundstücken wird von einer Einnahme in Höhe von 1.070.000  € ausgegangen. Beim Erwerb von Grundstücken wird der Bereich „Sonstige Grundstücke“ auf 95.000 € korrigiert. Dieses ist dadurch bedingt, dass der Ankauf für das Feuerwehrgrundstück in Engter im Ansatz auf 70.000 € hochgesetzt wird. Beim Erwerb von Wohnbaugrundstücken hat es für den Erwerb der Grundstücke im Baugebiet in Ueffeln eine Veränderung in Höhe von 250.000 € gegeben, sodass insgesamt 430.000 € für den Erwerb von Wohnbaugrundstücken veranschlagt werden. Für den Erwerb von Gewerbegrundstücken wird von einer Summe von insgesamt 1.025.000 € ausgegangen. Die Details hierzu wurden in den Fraktionen offengelegt.

 

RM Rothert teilt mit, dass sich die Neue Mehrheit dazu entschlossen hat, bei dem Erwerb von Wohnbaugrundstücken die Varusstraße komplett herauszunehmen, da bereits erhebliche Bebauungspläne abgearbeitet werden müssen und diesbezüglich  momentan kein weiterer Bebauungsplan aufgestellt werden sollte. Aus Sicht von RM Sieksmeyer sollte sich die Wohnbauansiedlung auf den Bereich Stapelbergerweg in Hesepe konzentrieren.

 

Vorsitzender Pahlmann lässt über die Empfehlung der Neuen Mehrheit abstimmen, die 160.000 € für den Erwerb der Wohnbaugrundstücke an der Varusstraße aus dem Haushaltsentwurf zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:           5 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen

 

Für den Erwerb des Grundstückes für die Feuerwehr Engter wird laut Mitteilung von RM Sieksmeyer seitens der Neuen Mehrheit entgegen dem Vorschlag der Verwaltung eine Erhöhung von 38.000 € auf 50.000 €  empfohlen. RM Rothert gibt eine persönliche Erklärung ab, dass er dieser Kürzung persönlich nicht zustimmt, er aber als Vertreter der Neuen Mehrheit im Ausschuss sitzt und sich der Entscheidung der Neuen Mehrheit beugt.

 

Vorsitzender Pahlmann lässt über den Vorschlag von RM Sieksmeyer abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           5 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen

 

RM Rothert schlägt auf Grund der Beratung für die Neue Mehrheit vor, den Ansatz von 20.000 € für den Abriss des städtischen Wohngebäudes am Stapelberger Weg zu streichen und zunächst die Planungen zum Bebauungsplan abzuwarten, in der Hoffnung, dass sich jemand für den Kauf des Gebäudes findet. Aus Sicht von Dipl.-Ing Tangemann ist das Gebäude nicht sanierungsfähig und eignet sich nur noch für den Abriss.

 

Vorsitzender Pahlmann lässt über den Vorschlag von RM Rothert abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen

 

LSBD Greife erläutert, dass im Produkt 51101 „Planungskosten“ unter Pos. 7 die Erstattung Planer Windpark von 58.000 € auf 35.000 € korrigiert wird, da die ausgeschriebene Planerstelle frühestens im März 2014 besetzt wird. Im Ergebnishaushalt ergibt sich dann unter Pos. 7 eine Gesamterstattung von 120.000 €. Die Ausgabe für den Planer Windpark beläuft sich dann auf 44.000 € für 10 Monate. Bei den besonderen Verwaltungs- und Betriebsausgaben sind unter Pos. 15 die Planungskosten für die Windparks deckungsgleich mit der Erstattung. Bei den allgemeinen Planungskosten wurde seitens der Verwaltung auf Grund des personellen Notstandes den Fraktionen vorgeschlagen den Ansatz um 30.000 € auf 115.000 € zu erhöhen. Für Wasserrechtsanträge sind Kosten in Höhe von 25.000 € eingestellt. Für die Kosten der Umlegung sind 40.000 € veranschlagt. Weiter werden im Finanzhaushalt unter Pos. 25 „Bepflanzung von Grünflächen“ die Kosten für den ökologischen Ausgleich im Bebauungsplan Nr. 147 vorgesehen. Unter Baumaßnahmen finden sich 100.000 € für Planungskosten des Industriegebietes Schleptrup.

RM Quebbemann teilt mit, dass die Neue Mehrheit die Erhöhung der Planungskosten mitträgt, unter dem Vorbehalt des noch ausstehenden und verabredeten Gespräches mit der Verwaltung bezüglich einer Priorisierung der Planungsmaßnahmen.

 

Zum Produkt 51102 „Stadtsanierung“ werden nach Mitteilung von LSBD Greife im Finanzhaushalt für einen Zuschuss zum Treuhandkonto und für nicht förderbare Kosten 175.000 € veranschlagt. Für die Dorferneuerung werden im Produkt 51103 zusätzlich 7.700 € für nicht förderbare Kosten eingesetzt, die bei der Maßnahme am Kindergarten und der Schule in Hesepe entstanden sind. Bei dem Produkt 54101 werden unter Pos. 15 für den Verkehrsentwicklungsplan 80.000 € veranschlagt. Unter Pos. 19 wird im Ergebnishaushalt der Kostenanteil für die Straßenentwässerung um 27.900 € auf 7.800 € reduziert. Im Finanzhaushalt geht die Verwaltung davon aus, dass bei der Pos. 20 die Erschließungsbeiträge um 540.000 € auf 1.175.000 € erhöht werden können.

Nach RM Quebbemann sollten aus Sicht der Neuen Mehrheit die veranschlagten 80.000 € für den Verkehrsentwicklungsplan auf Grund der Finanzlage für das Haushaltsjahr 2014 zurückgestellt werden.

 

Vorsitzender Pahlmann lässt über den Vorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           5 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen

 

Im Produkt 54102 wird nach Angabe von LSBD Greife unter Pos. 26 für die Erneuerung eines Durchlasses an der B 68 alt eine Ausgabe von 40.000 € und ein Zuschuss der Straßenbauverwaltung in Höhe von 32.000 € als Einnahme veranschlagt. Für den Friesenweg ist im Produkt 54601 eine Pacht von 1.700 € vorgesehen. Für die Sanierung im Bereich Marktplatzpflaster sind im Finanzhaushalt unter Pos. 26 des Produktes 54601 50.000 € und für den Parkplatz im Bereich Dorftreff Epe 35.000 € vorgesehen.

RM Rothert teilt mit, dass die Neue Mehrheit die Sanierung des Marktplatzpflasters in Höhe von 50.000 € verschieben möchte. Aus Sicht von LSBD Greife stellt das Pflaster einen Gefahrenpunkt dar, weil Steine durch die Nutzung als Parkplatz und die Nutzung durch Marktfahrzeuge ständig herausgedreht werden und die Instandsetzung durch den Betriebshof zusätzliche Kosten verursacht. RM Quebbemann sieht eine Verkehrssicherheit auf dem Parkplatz trotz allem gegeben, ansonsten müsste der Parkplatz gesperrt sein. Als Kompromiss schlägt er vor, dass dem Verwaltungsausschuss Zahlen vorgelegt werden, aus denen hervorgeht,  in welchem Umfang der Betriebshof dort in diesem Jahr tätig gewesen ist. Eine Abstimmung über den Haushaltsansatz wird zurückgestellt.

 

Unter dem Produkt 55501 werden in der Pos. 18 die Schuldendienste für die Flurbereinigung nach Mitteilung von LSBD Greife auf 111.600 € reduziert. Unter dem Produkt 56101 werden in der Pos. 15 für die Bestandsaufnahme im Rahmen des Blühstreifenprojektes 15.000 € und in der Pos. 18 ein Zuschuss von 1.000 € an die Hegeringe Bramsche und Engter für ein ähnliches Projekt vorgesehen.

 

Der Ausschuss stimmt dem Haushaltsansatz für das Blühstreifenprojekt und den Zuschüssen an die Hegeringe Bramsche und Engter zu.