Sitzung: 23.01.2014 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
LSBD Greife lässt an die Ausschussmitglieder eine Liste
betreffend der Änderungen im Baubereich sowie eine Liste zu den Haushaltsresten
verteilen. Er stellt zunächst die auf Anregung des Ortsrates Schleptrup
getroffenen Änderungen vor. Hinsichtlich der Änderungen schlägt RM
Quebbemann vor, direkt darüber abzustimmen. Nach Mitteilung von LSBD
Greife empfiehlt der Ortsrat Schleptrup einen zusätzlichen Parkplatz
Schüttenheide im Umfeld der Sporthalle. Hierfür empfiehlt die Verwaltung einen
Zuschuss von 15.000 € bei entsprechenden Eigenleistungen. RM Görtemöller
weist darauf hin, dass die Sporthalle Schleptrup nicht nur vom TUS Engter,
sondern auch von anderen innerörtlichen Bramscher Vereinen sowie von
außerörtlichen Veranstaltern genutzt wird.
Für den Vorschlag
aus dem Ortsrat Schleptrup zur Erweiterung des Pendlerparkplatzes im Bereich
Bramscher Allee/Heidedamm empfiehlt die Verwaltung keinen gesonderten Betrag zu
veranschlagt sondern die Maßnahme im Rahmen der Überplanung der Bramscher Allee
zu beraten. In diesem Zusammenhang hat LSBD Greife festgestellt, dass
nach dem Luftbild 3 Meter der städtischen Fläche überackert werden. RM
Sieksmeyer weist darauf hin, dass die Änderungen zunächst in den Fraktionen
beratet werden sollten.
RM Rothert fällt auf, dass im Haushalt 2014 ein
Zuschuss für einen Parkplatz in Hesepe dem Fachbereich 3 und der Zuschuss für
den Parkplatz in Schleptrup dem Fachbereich 4 zugeordnet ist. RM Quebbemann
bitte diese Zuordnung im nächsten Haushalt zu ändern.
In der weiteren Beratung
wird nach Mitteilung von LSBD Greife seitens der Verwaltung für den
zusätzlichen Parkplatz in Schleptrup im Ergebnishaushalt eine Pacht von 1.000 €
vorgesehen. RM Quebbemann bittet an Stelle einer Pacht auch die Variante
des Grundstücksankaufs zu prüfen. Des Weiteren teilt LSBD Greife mit,
dass im Ergebnishaushalt der Schuldendienst für die Flurbereinigung Schleptrup
von 150.000 € auf 111.600 € zurückgefahren werden kann, da für 2014 noch keine
Baumaßnahmen vorgenommen werden.
Der Ausschuss nimmt
die vorgestellten Änderungen zur Kenntnis.
Anschließend
erläutert LSBD Greife die wichtigsten Haushaltsansätze aus dem Produkthaushalt
für den Fachbereich 4. Danach werden im Produkt 11115 „Liegenschaftsverwaltung“
für Pachten und Erbbauzinsen Einnahmen in Höhe von 55.000 € und Ausgaben von
22.400 € erwartet. Im Finanzhaushalt wird bei der Position 21 bei dem Verkauf
von Wohngrundstücken von Einnahmen in Höhe von 1.050.000 € verteilt auf die
Baugebiete in Engter, Hemke und Ueffeln ausgegangen. Bei dem Verkauf von
Gewerbegrundstücken wird von einer Einnahme in Höhe von 1.070.000 € ausgegangen. Beim Erwerb von Grundstücken
wird der Bereich „Sonstige Grundstücke“ auf 95.000 € korrigiert. Dieses ist
dadurch bedingt, dass der Ankauf für das Feuerwehrgrundstück in Engter im
Ansatz auf 70.000 € hochgesetzt wird. Beim Erwerb von Wohnbaugrundstücken hat
es für den Erwerb der Grundstücke im Baugebiet in Ueffeln eine Veränderung in
Höhe von 250.000 € gegeben, sodass insgesamt 430.000 € für den Erwerb von
Wohnbaugrundstücken veranschlagt werden. Für den Erwerb von Gewerbegrundstücken
wird von einer Summe von insgesamt 1.025.000 € ausgegangen. Die Details hierzu
wurden in den Fraktionen offengelegt.
RM Rothert teilt mit, dass sich die Neue Mehrheit dazu
entschlossen hat, bei dem Erwerb von Wohnbaugrundstücken die Varusstraße
komplett herauszunehmen, da bereits erhebliche Bebauungspläne abgearbeitet
werden müssen und diesbezüglich momentan
kein weiterer Bebauungsplan aufgestellt werden sollte. Aus Sicht von RM Sieksmeyer
sollte sich die Wohnbauansiedlung auf den Bereich Stapelbergerweg in Hesepe
konzentrieren.
Vorsitzender
Pahlmann lässt über die
Empfehlung der Neuen Mehrheit abstimmen, die 160.000 € für den Erwerb der
Wohnbaugrundstücke an der Varusstraße aus dem Haushaltsentwurf zu streichen.
Abstimmungsergebnis: 5
Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen
Für den Erwerb des
Grundstückes für die Feuerwehr Engter wird laut Mitteilung von RM Sieksmeyer
seitens der Neuen Mehrheit entgegen dem Vorschlag der Verwaltung eine Erhöhung
von 38.000 € auf 50.000 € empfohlen. RM
Rothert gibt eine persönliche Erklärung ab, dass er dieser Kürzung
persönlich nicht zustimmt, er aber als Vertreter der Neuen Mehrheit im
Ausschuss sitzt und sich der Entscheidung der Neuen Mehrheit beugt.
Vorsitzender
Pahlmann lässt über den
Vorschlag von RM Sieksmeyer abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 5
Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen
RM Rothert schlägt auf Grund der Beratung für die Neue
Mehrheit vor, den Ansatz von 20.000 € für den Abriss des städtischen Wohngebäudes
am Stapelberger Weg zu streichen und zunächst die Planungen zum Bebauungsplan
abzuwarten, in der Hoffnung, dass sich jemand für den Kauf des Gebäudes findet.
Aus Sicht von Dipl.-Ing Tangemann ist das Gebäude nicht sanierungsfähig und
eignet sich nur noch für den Abriss.
Vorsitzender
Pahlmann lässt über den
Vorschlag von RM Rothert abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen
LSBD Greife erläutert, dass im Produkt 51101
„Planungskosten“ unter Pos. 7 die Erstattung Planer Windpark von 58.000 € auf
35.000 € korrigiert wird, da die ausgeschriebene Planerstelle frühestens im
März 2014 besetzt wird. Im Ergebnishaushalt ergibt sich dann unter Pos. 7 eine
Gesamterstattung von 120.000 €. Die Ausgabe für den Planer Windpark beläuft
sich dann auf 44.000 € für 10 Monate. Bei den besonderen Verwaltungs- und
Betriebsausgaben sind unter Pos. 15 die Planungskosten für die Windparks
deckungsgleich mit der Erstattung. Bei den allgemeinen Planungskosten wurde
seitens der Verwaltung auf Grund des personellen Notstandes den Fraktionen
vorgeschlagen den Ansatz um 30.000 € auf 115.000 € zu erhöhen. Für Wasserrechtsanträge
sind Kosten in Höhe von 25.000 € eingestellt. Für die Kosten der Umlegung sind
40.000 € veranschlagt. Weiter werden im Finanzhaushalt unter Pos. 25
„Bepflanzung von Grünflächen“ die Kosten für den ökologischen Ausgleich im
Bebauungsplan Nr. 147 vorgesehen. Unter Baumaßnahmen finden sich 100.000 € für
Planungskosten des Industriegebietes Schleptrup.
RM Quebbemann teilt mit, dass die Neue Mehrheit die
Erhöhung der Planungskosten mitträgt, unter dem Vorbehalt des noch ausstehenden
und verabredeten Gespräches mit der Verwaltung bezüglich einer Priorisierung
der Planungsmaßnahmen.
Zum Produkt 51102
„Stadtsanierung“ werden nach Mitteilung von LSBD Greife im Finanzhaushalt
für einen Zuschuss zum Treuhandkonto und für nicht förderbare Kosten 175.000 €
veranschlagt. Für die Dorferneuerung werden im Produkt 51103 zusätzlich 7.700 €
für nicht förderbare Kosten eingesetzt, die bei der Maßnahme am Kindergarten
und der Schule in Hesepe entstanden sind. Bei dem Produkt 54101 werden unter
Pos. 15 für den Verkehrsentwicklungsplan 80.000 € veranschlagt. Unter Pos. 19
wird im Ergebnishaushalt der Kostenanteil für die Straßenentwässerung um 27.900
€ auf 7.800 € reduziert. Im Finanzhaushalt geht die Verwaltung davon aus, dass
bei der Pos. 20 die Erschließungsbeiträge um 540.000 € auf 1.175.000 € erhöht
werden können.
Nach RM
Quebbemann sollten aus Sicht der Neuen Mehrheit die veranschlagten 80.000 €
für den Verkehrsentwicklungsplan auf Grund der Finanzlage für das Haushaltsjahr
2014 zurückgestellt werden.
Vorsitzender
Pahlmann lässt über den
Vorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 5
Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen
Im Produkt 54102
wird nach Angabe von LSBD Greife unter Pos. 26 für die Erneuerung eines
Durchlasses an der B 68 alt eine Ausgabe von 40.000 € und ein Zuschuss der
Straßenbauverwaltung in Höhe von 32.000 € als Einnahme veranschlagt. Für den
Friesenweg ist im Produkt 54601 eine Pacht von 1.700 € vorgesehen. Für die
Sanierung im Bereich Marktplatzpflaster sind im Finanzhaushalt unter Pos. 26
des Produktes 54601 50.000 € und für den Parkplatz im Bereich Dorftreff Epe
35.000 € vorgesehen.
RM Rothert teilt mit, dass die Neue Mehrheit die
Sanierung des Marktplatzpflasters in Höhe von 50.000 € verschieben möchte. Aus
Sicht von LSBD Greife stellt das Pflaster einen Gefahrenpunkt dar, weil
Steine durch die Nutzung als Parkplatz und die Nutzung durch Marktfahrzeuge
ständig herausgedreht werden und die Instandsetzung durch den Betriebshof
zusätzliche Kosten verursacht. RM Quebbemann sieht eine
Verkehrssicherheit auf dem Parkplatz trotz allem gegeben, ansonsten müsste der
Parkplatz gesperrt sein. Als Kompromiss schlägt er vor, dass dem Verwaltungsausschuss
Zahlen vorgelegt werden, aus denen hervorgeht,
in welchem Umfang der Betriebshof dort in diesem Jahr tätig gewesen ist.
Eine Abstimmung über den Haushaltsansatz wird zurückgestellt.
Unter dem Produkt
55501 werden in der Pos. 18 die Schuldendienste für die Flurbereinigung nach
Mitteilung von LSBD Greife auf 111.600 € reduziert. Unter dem Produkt
56101 werden in der Pos. 15 für die Bestandsaufnahme im Rahmen des
Blühstreifenprojektes 15.000 € und in der Pos. 18 ein Zuschuss von 1.000 € an
die Hegeringe Bramsche und Engter für ein ähnliches Projekt vorgesehen.
Der Ausschuss
stimmt dem Haushaltsansatz für das Blühstreifenprojekt und den Zuschüssen an
die Hegeringe Bramsche und Engter zu.