Produkt 31160 – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

 

Frau Hartong teilt mit, dass es wünschenswert sei, die Kennzahlen der beiden vorhergehenden Jahre bei den Produkten des Sozialhaushaltes miteinzufügen. Somit ließe sich eine Entwicklung bei den Fallzahlen ablesen.

 

 

Produkt 31190 – Verwaltung der Sozialhilfe

 

Herr Furche teilt mit, dass aufgrund der zunehmenden Anträge im Bereich der Grundsicherung eine halbe Sachbearbeiterstelle zusätzlich miteingeplant sei. Dies begründe die Erhöhung der Aufwendungen für das aktive Personal um etwa 30.000,00 Euro. Im Rahmen der Heranziehung der Kommune seien die Verwaltungskosten von der Stadt Bramsche zu tragen.

 

 

Produkt 31301 – Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

 

Herr Furche informiert über einen leichten Anstieg der Fälle (von 3 auf 4) und der Leistungsbezieher (von 11 auf 13), da eine Familie der Stadt Bramsche zugewiesen worden sei.

Frau Specht bedankt sich in diesem Zusammenhang für die Unterstützung bei der Unterbringung einer Familie im letzten Jahr.

 

 

Produkt 35170 – Sonstige Soziale Angelegenheiten

 

Frau Hartong bittet die Verwaltung, Jahresberichte/Verwendungsnachweise der Einrichtungen anzufordern, welche von der Stadt Bramsche bezuschusst werden, und ein Exemplar den Fraktionen zukommen zu lassen.

 

 

Produkt 36101 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

 

Herr Furche teilt mit, dass sich der Betrag i.H.v. 785.500,00 Euro unter Position 7 wie folgt aufteile:

 

Kostenerstattung Landkreis für Tagespflege:            715.000,00 Euro

Personal- und Sachkosten Familienbüro:                    65.000,00 Euro

Babybesuchsdienst:                                                       5.500,00 Euro

 

 

Produkt 36301 – Jugendsozialarbeit

 

Herr Furche weist daraufhin, dass im Haushaltsjahr 2012 Aufwendungen der Stadtjugendpflege i.H.v. 12.785,13 Euro verausgabt worden seien, obwohl wie in jedem Jahr nur 2.000,00 Euro ausgewiesen gewesen seien. Dies rühre daher, dass Elternbeiträge für die Ferienbetreuung als Einnahmen eingehen würden, jedoch auch dazu führen, dass entsprechende Ausgaben in Form von Honoraren entstünden. Er schlägt vor, die Einnahmeposition „Jugendsozialarbeit“ (Position 5) insgesamt auf 10.000,00 Euro und die Ausgabeposition (Position 15) auf 15.000,00 Euro zu erhöhen. Dies entspreche einer jeweiligen Erhöhung um 10.000,00 Euro.

 

 

Produkt 36501 - Kindertagesstätten 

 

Herr Furche erläutert, dass der Ansatz der Defizitzuschüsse an die Kindertagesstätten mit 3.600.000,00 Euro um 300.000,00 Euro im Vergleich zum Vorjahr angehoben worden sei. Dies sei der sich wandelnden Struktur der Kindertagesstätten und dem neuen Kindergarten in Engter geschuldet.

Hinsichtlich der im Finanzhaushalt unter Position 26 angesetzten Planungskosten für die Essensräume der Kindertagesstätten i.H.v. 25.000,00 Euro möchte Frau Hartong gerne wissen, wann mit Vorschlägen seitens der Verwaltung zu rechnen sei.

BGMin Höltermann gibt an, dass wahrscheinlich in der Herbstsitzung Vorschläge gemacht würden.

Herr Furche informiert den Ausschuss darüber, dass die für ein neues Spielgerät angesetzten 10.000,00 Euro unter Position 27 gestrichen werden können, da noch übertragene Restmittel zur Verfügung stünden.

Frau Hartong stellt den Antrag, die angesetzten 60.000,00 Euro für die Außenanlagen bei dem Kindergartenbau in Engter (Position 26) auf 50.000,00 Euro zu senken. Im letzten Jahr habe es eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 40.000,00 Euro gegeben. Außerdem werde in Zukunft viel Geld für die Verbesserung der Essensräume in den Kindertagesstätten benötigt.

Herr Wahlers bittet zu berücksichtigen, welcher Bedarf seitens des Kindergartens herrsche und gibt zu bedenken, dass man bei dem Kindergartenumbau bereits deutlich unter den veranschlagten Mitteln geblieben sei. Er regt an, es vorerst bei den veranschlagten Mitteln zu belassen.

 

Abstimmungsergebnis über den Änderungsvorschlag: 5 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen     

 

 

Produkt 36603 – Jugendtreff Gartenstadt

 

Herr Furche teilt mit, dass bei einer geplanten Inbetriebnahme des Jugendtreffs ab Mai 2014 Honorare und Sachaufwendungen i.H.v. 10.000,00 Euro entstehen würden und unter Position 15 aufgeführt seien.

Frau Uhlenkamp ergänzt, dass dies bedeute, dass der Jugendtreff in der Anfangszeit zweimal wöchentlich, jeweils mindestens vier Stunden geöffnet sei. Sie teilt mit, dass die Inbetriebnahme ab dem 01.05.2014 anvisiert worden sei. Allerdings habe eine Nutzungsänderung beim Landkreis beantragt werden müssen, welche nun abgewartet werden müsse, so dass eine Inbetriebnahme ab dem 01.05.2014 wahrscheinlich zeitlich eng werde.

 

 

Produkt 42101 – Förderung des Sports

 

Herr Furche stellt die Zuschussanträge des TC Hesepe-Sögeln e.V. und des Neustädter Schützenvereins Bramsche e.V. vor, welche mit insgesamt 3.000,00 Euro unter der Position 29 berücksichtigt worden seien. Des Weiteren finde man unter dieser Position einen Zuschuss für den SV Hesepe/Sögeln für einen Parkplatz i.H.v. 30.000,00 Euro.

Die Anträge werden vom Ausschuss angenommen.

 

 

Produkt 42404 – Sporthalle Schleptrup

 

Frau Hartong merkt an, dass ihr die Bewirtschaftungsaufwendungen angesichts der Tatsache, dass in der Sporthalle in Schleptrup im letzten Jahr eine Beheizung mit Holzhackschnitzeln installiert worden sei, sehr hoch erscheinen würden. Herr Furche erklärt, dass es sich um den Ansatz des Vorjahres handele, da noch nicht genau eruiert worden sei, mit welcher Einsparung gerechnet werden könne. Er teilt mit, dass im Jahre 2013 Energiekosten i.H.v. 24.000,00 Euro angefallen seien.

Herr Willems schlägt vor, die Bewirtschaftungsaufwendungen um 10.000,00 Euro zu reduzieren. Der Ausschuss einigt sich darauf, die Aufwendungen um 10.800,00 Euro auf 40.000,00 Euro zu senken.

 

 

Produkt 57302 – Anlagen zur Freizeitgestaltung/DGA

    

Frau Hartong fragt in Bezug auf die hohen Sanierungskosten in der DGA nach, ob es ein Sanierungskonzept gebe und bittet um Vergleichszahlen, was ein Neubau kosten würde.

BGMin Höltermann teilt mit, dass es ein detaillierteres Sanierungskonzept geben werde, sobald es exakte Ausschreibungen und weitere Planungen gebe. Sie gibt zu bedenken, dass z.B. die Turnhalle Im Sande 2005 insgesamt 1,1 Millionen Euro gekostet habe. Eine Turnhalle der Größenordnung wie in Schleptrup koste etwa 2,5 bis 3 Millionen Euro. Dazu kämen Abrisskosten sowie die Kosten für Nebenräume. Eine Sanierung werde am Ende bei etwa 600.000,00 bis 700.000,00 Euro liegen. Dafür bekäme man eine Anlage auf dem neusten Stand.

Herr Quebbemann führt an, dass es einen unstrittigen, erheblichen Sanierungsstau in der DGA gebe. Bevor die Entscheidung für die Dachsanierung getroffen werde, müsse intensiv darüber beraten werden, was zu welchen Kosten gewollt sei. Er schlägt vor, die vorgesehenen Summen im Haushalt stehen zu lassen, bittet jedoch um entsprechende Vergleichsberechnungen unter Miteinbeziehung der Nutzung der Nebenräume in der DGA und unter Berücksichtigung dessen, dass ein Neubau energetisch in den nächsten Jahren geringere Folgekosten nach sich ziehen würde.

Frau Polat betont, dass es sich um eine sehr hohe Investition handele und regt an, zu überlegen, die Maßnahme der Sanierung vor dem Hintergrund des angestrebten ausgeglichenen Haushalts um ein Jahr zu verschieben.

Herr Quebbemann fasst zusammen, dass die angesetzte Summe zunächst im Haushalt stehen bleibe und das Sanierungskonzept abgewartet werde.

 

 

Abstimmungsergebnis über den Gesamthaushalt mit den vorgeschlagenen Änderungen: 8 Stimmen dafür, 1 Enthaltung