Sitzung: 18.12.2013 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Beschluss: einstimmig angenommen
Vorlage: WP 11-16/443
Siehe Beratung zu TOP 6.
Vors. Pahlmann lässt mit folgender
Ergänzung über die Vorlage abstimmen: „Eingriffe in die Leistungsfähigkeit des
Naturhaushaltes und in das Landschaftsbild, die im Rahmen dieses Bebauungsplanes
vorbereitet werden, sind vorzugsweise im näheren Umfeld des vom Eingriff betroffenen
Raums auszugleichen. Eine Erweiterung des Geltungsbereiches ist daher aufgrund
der Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung
nicht auszuschließen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Unterbrechung von 19.35 Uhr bis 20.07 Uhr.
Herr Ansgar Bockstiegel stellt an BGM Höltermann die Frage, in wie weit Ihre Aussage über eine langfristige und perspektivische Planung berücksichtigt worden sei bei der Ausweisung der Wohnbauflächen in Engter/Schleptrup. Damals gab es keine Hinweise auf entsprechende Vorplanungen für ein Gewerbe- und Industriegebiet, als sie ihr Einfamilienhaus gebaut hätten.
BGM Höltermann antwortet hierauf, dass die Wohnbauflächen als Ergänzung zu den Wohnbauflächen innerhalb des Stadtkerns Bramsche ausgewiesen worden seien. Im Zuge der Überlegungen ergab sich die Möglichkeit des Ankaufes von größeren Flächenanteilen,wodurch die Aussiedlung eines Landwirtes ermöglicht werden konnte. Dadurch wurde der Bau eines Bullenmaststalles verhindert. Dieser Bau hätte dem ganzen Ort geschadet. Durch die Ausweisung von Wohnbauflächen stieg die Einwohnerzahl in Engter leicht an und insgesamt verzeichnet Bramsche nur einen geringen Abgang. Die Bewohner schätzen die gute Anbindung und kurze Wege zum Arbeitsplatz. Eine Stadt in der Größenordnung wie Bramsche müsse ein gewisses Maß an Gewerbe- und Industrieflächen aufweisen, wodurch gleichzeitig Arbeits- und Ausbildungsplätze entstünden.
Herr König fragt nach, wie viele Arbeitsplätze durch die Firma Amazone in Bramsche geschaffen würden. Er befüchte, dass man bei der Summe der Kosten das Verfahren nicht mehr stoppen könne, ohne zu wissen, ob letztendlich Amazone wirklich käme.
LSBD Greife weist darauf hin, dass die von Amazone benötigten 20 – 25 ha Gesamtfläche nicht in einem Zuge entwickelt würde. Am Anfang ginge man von der Schaffung von 100 bis 150 Arbeitsplätzen aus. Der Anteil an qualifizierten Facharbeitern nähme zu, wodurch der Einsatz von Leiharbeitern nur auf die Arbeitsspitzen begrenzt werden könne. Die Kosten für die Umsetzung der Flächen belaufen sich auf insgesamt 7 – 8 Millionen Euro. Kostendeckend könne man diese Flächen nicht auf dem Markt anbieten, wenn man konkurrenzfähig bleiben wolle. Diese refinanzieren sich über die Zeit durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, durch Gewerbesteuer, durch die Schaffung von privatem Eigentum und über die Kaufkraft der Leute innerhalb der Stadt. Eine entsprechende Berechnung hinsichtlich der Kosten/Nutzenberechnung sei in Auftrag gegeben worden.
Herr Stiege spricht das Flurbereinigungsverfahren an, in dem stünde, dass es der effektiven Landwirtschaft und dem Umweltschutz dienen solle. Frau Höltermann habe gesagt, dass dieses Verfahren die Voraussetzungen mit geschaffen hätte, ein Gewerbegebiet auszuweisen. Dies wurde den Bürgern aus Schleptrup während des Verfahrens nicht vermittelt.
LSBD Greife antwortet hierauf, dass ein Flurbereinigungsverfahren lediglich die Möglichkeit eines neuen Zuschnitts von Flächen ermöglicht, wodurch eventuell Tauschflächen zur Verfügung gestellt werden können.
Ein weiterer Bürger merkt an, dass der Flächennutzungsplan noch nicht so alt ist und zwei Schwerpunktstandorte für Gewerbe- und Industrieflächen aufweise. Diese sollten erst einmal weiterentwickelt werden, da seiner Meinung nach es städtebaulich nicht begründbar sei, einen weiteren Standort auszuweisen, bevor die vorhandenen Gebiete ausgeschöpft seien.
LSBD Greife erläutert hierzu, dass der Schwerpunkt Schleptrup/ Engter beibehalten werde. Die unmittelbare Anbindung an die Autobahn sei gegeben. Innerhalb des Geltungsbereiches gäbe es keine Landschaftsbestandteile mit einem hohen Schutzanspruch wie z. B. bei einem FFH-Gebiet. Gewisse Flächen bleiben erhalten, teilweise fände eine Aufwertung statt. Die Flächen passen in das bisherige Konzept aus dem bestehenden Flächennutzungsplan.
Herr Ansgar Bockstiegel hat den Eindruck, dass die Schleptruper Bürger einen Großteil an Beeinträchtigung hinnehmen müssten, damit die gesamte Stadt Bramsche sich positiv in wirtschaftlicher Weise weiter entwickeln könne. Sie befürchten eine Wertminderung ihrer Grundstücke durch die Nähe zum künftigen Gewerbe- und Industriegebiet.
Die prognostizierte Minderung tritt lt. LSBD Greife in den seltensten Fällen ein.