Beschluss: einstimmig angenommen

Siehe Beratung zu TOP 6.


Vors. Pahlmann lässt mit folgender Ergänzung über die Vorlage abstimmen: „Eingriffe in die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und in das Landschaftsbild, die im Rahmen dieses Bebauungsplanes vorbereitet werden, sind vorzugsweise im näheren Umfeld des vom Eingriff betroffenen Raums auszugleichen. Eine Erweiterung des Geltungsbereiches ist daher aufgrund der Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht auszuschließen.“ 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

 

Unterbrechung von 19.35 Uhr bis 20.07 Uhr.

 

 

Herr Ansgar Bockstiegel stellt an BGM Höltermann die Frage, in wie weit Ihre Aussage über eine langfristige und perspektivische  Planung berücksichtigt worden sei bei der Ausweisung der  Wohnbauflächen in Engter/Schleptrup. Damals gab es keine Hinweise auf entsprechende Vorplanungen für ein Gewerbe- und Industriegebiet, als sie ihr Einfamilienhaus gebaut hätten.

 

BGM Höltermann antwortet hierauf, dass die Wohnbauflächen als Ergänzung zu den Wohnbauflächen innerhalb des Stadtkerns Bramsche ausgewiesen worden seien. Im Zuge der Überlegungen ergab sich die Möglichkeit des Ankaufes von größeren Flächenanteilen,wodurch die Aussiedlung eines Landwirtes ermöglicht werden konnte. Dadurch wurde der Bau eines Bullenmaststalles verhindert. Dieser Bau hätte dem ganzen Ort geschadet.  Durch die Ausweisung von Wohnbauflächen stieg die Einwohnerzahl in Engter leicht an und insgesamt verzeichnet Bramsche nur einen geringen Abgang. Die Bewohner schätzen die gute Anbindung  und kurze Wege zum Arbeitsplatz. Eine Stadt in der Größenordnung wie  Bramsche müsse ein gewisses Maß an Gewerbe- und Industrieflächen aufweisen, wodurch gleichzeitig Arbeits- und Ausbildungsplätze entstünden.

 

Herr König fragt nach, wie viele Arbeitsplätze durch die Firma Amazone in Bramsche geschaffen würden. Er befüchte, dass man bei der Summe der Kosten das Verfahren nicht mehr stoppen könne, ohne zu wissen, ob letztendlich Amazone wirklich käme.

LSBD Greife weist darauf hin, dass die von Amazone benötigten 20 – 25 ha Gesamtfläche nicht in einem Zuge  entwickelt  würde. Am Anfang ginge man von der Schaffung von 100 bis 150 Arbeitsplätzen aus. Der Anteil an qualifizierten Facharbeitern nähme zu, wodurch der Einsatz von Leiharbeitern nur auf die Arbeitsspitzen begrenzt werden könne. Die Kosten für die Umsetzung der Flächen belaufen sich auf insgesamt 7 – 8 Millionen Euro. Kostendeckend könne man diese Flächen nicht auf dem Markt anbieten, wenn man konkurrenzfähig bleiben wolle. Diese refinanzieren sich über die Zeit durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, durch Gewerbesteuer, durch die Schaffung von privatem Eigentum und über die Kaufkraft der Leute innerhalb der Stadt. Eine entsprechende Berechnung  hinsichtlich der Kosten/Nutzenberechnung sei in Auftrag gegeben worden.

 

Herr Stiege spricht das Flurbereinigungsverfahren an, in dem stünde, dass es der effektiven Landwirtschaft und dem Umweltschutz dienen solle.  Frau Höltermann habe gesagt, dass dieses Verfahren die Voraussetzungen  mit geschaffen hätte, ein Gewerbegebiet auszuweisen. Dies wurde den Bürgern aus Schleptrup während des Verfahrens nicht vermittelt.

LSBD Greife antwortet hierauf, dass ein Flurbereinigungsverfahren lediglich die Möglichkeit eines neuen Zuschnitts von Flächen ermöglicht, wodurch eventuell Tauschflächen zur Verfügung gestellt werden können.

 

Ein weiterer Bürger merkt an, dass der Flächennutzungsplan noch nicht so alt ist  und zwei Schwerpunktstandorte für Gewerbe- und Industrieflächen aufweise.  Diese sollten erst einmal weiterentwickelt werden, da seiner Meinung nach es städtebaulich nicht begründbar sei, einen weiteren Standort auszuweisen, bevor die vorhandenen Gebiete ausgeschöpft seien.

LSBD Greife erläutert hierzu, dass der Schwerpunkt Schleptrup/ Engter beibehalten werde. Die unmittelbare Anbindung an die Autobahn sei gegeben.  Innerhalb des Geltungsbereiches gäbe es keine Landschaftsbestandteile mit einem  hohen Schutzanspruch wie z. B. bei einem FFH-Gebiet. Gewisse Flächen bleiben  erhalten, teilweise fände eine Aufwertung statt. Die Flächen passen in das bisherige Konzept aus dem bestehenden Flächennutzungsplan.

 

Herr Ansgar Bockstiegel hat den Eindruck, dass die Schleptruper Bürger einen Großteil an Beeinträchtigung hinnehmen müssten, damit die gesamte Stadt Bramsche sich positiv  in wirtschaftlicher Weise weiter entwickeln könne. Sie befürchten eine Wertminderung ihrer Grundstücke durch die Nähe zum künftigen Gewerbe- und Industriegebiet.

Die prognostizierte Minderung tritt lt. LSBD Greife in den seltensten Fällen ein.