RM Kiesekamp stellt einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung.

 

Die Sitzung wird von 19:20 – 19:25 Uhr unterbrochen.

 

RM Borcherding stellt den Antrag, die unter Abschnitt C aufgeführten Verpflichtungsermächtigungen einzeln in den Fachausschüssen darzustellen und dann im Verwaltungsausschuss abzustimmen.

EStR Willems erklärt, die Vorlage diene in erster Linie der Information, welche der im Haushalt 2013 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen nach dem gegenwärtigen Stand in Anspruch genommen werden sollen. Dies habe die Verwaltung bei Verabschiedung des Haushaltes zugesagt. Die darüber hinaus aufgeführten Veränderungen werde die Verwaltung mit gesonderten Vorlagen in die Gremien geben, so dass sich heute eine Beschlussfassung über diese Vorlage erübrige.