RM Specht erklärt, dass durch diese Vereinbarung die Stadt Bramsche nur bei den Betriebskosten entlastet wird. Sie kritisiert, dass durch den § 2 „Bedarfsplanung“ die Städte und Gemeinden Träger der investiven Kosten für die Bereitstellung der nötigen Plätze sind.

Zudem kritisiert RM Specht, dass bisher für die Themen „Beibehaltung der Tagespflege“ und „mögliche Nachverhandlungen“ nur mündliche Zusagen vom Landkreis ausgesprochen wurden und nichts schriftlich festgehalten ist.

 

RM Rohe ist der Meinung, dass der Landkreis Osnabrück, als finanziell stärkere Partei, mit dieser Vereinbarung seine finanzielle Last und Verantwortung in der Aufgabenwahrnehmung der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen auf die Stadt Bramsche überträgt.

 

Die Organisation und Planung der Kindertagesstätten ist Aufgabe der Gemeinden, sagt RM Hartong. Eine verstärkte Nachfrage kann durch die Tagespflege aufgefangen werden. Es ist nicht vorstellbar, dass der Landkreis nicht weiterhin an dieser Möglichkeit festhält. Bei einer erhöhten Nachfrage wird gemeinsam mit dem Landkreis eine Lösung gefunden werden, fügt RM Hartong hinzu.

 

 

Der Rat beschließt entsprechend des Beschlussvorschlags der Vorlage 375.

 

 

Abstimmungsergebnis:         33 dafür

                                                1 dagegen