EStR Willems erläutert die Vorlage.

Frau Specht erklärt dazu, die Kreistagsfraktion „Die Grünen“ habe ein Problem mit dieser Vorgehensweise. Gut sei das sogenannte dynamische System der Betriebskostenzuschüsse. Die Vertragsvereinbarung sehe jedoch die Verpflichtung für die Stadt Bramsche vor, für Krippenplätze den möglichen Rechtsanspruch zu übernehmen. Zwar sei der Landkreis Osnabrück hier offiziell der Beklagte, aber mit der Vereinbarung sei im Innenverhältnis dieser mögliche Rechtsanspruch auf die Stadt Bramsche abgewälzt. Nach Aussage des Landkreises Osnabrück gebe es keinen Grund für Unruhe, es bestehe die Möglichkeit zu Nachverhandlungen. Eine schriftliche Anfrage der Kreistagsfraktion „Die Grünen“ wurde dann aber dahin gehend beantwortet, dass es tatsächlich keine Nachverhandlungen für die nächsten Jahre geben werde. Für sie sei dies ein Stück aus dem Tollhaus. Von Zustimmung seitens der Fraktion „Die Grünen“ könne hier keine Rede sein. Gleichwohl werde die Vereinbarung mitgetragen, da derzeit keine andere Alternative ersichtlich sei.

Frau Polat bestätigt die Ausführungen von Frau Specht, bedankt sich bei der Verwaltung für die detaillierte Vorlage, die diese Problematik deutlich mache. Sie sehe die Politik im Kreistag bezüglich der Vereinbarung mit den Kommunen getäuscht. Die „Neue Mehrheit“ werde der Vorlage zustimmen. Allerdings mit dem eindeutigen Votum zu Punkt 3 der Vereinbarung an den Landkreis Osnabrück, dass Nachverhandlungen möglich sein sollten. Sonst könne es zu einer Situation kommen, dass die Stadt Bramsche alleine Kosten zu tragen habe, ohne Beteiligung des Landkreises.

BGM Höltermann ist froh, dass diesem Ergebnis zugestimmt werde. Sie erklärt, dass es seit Jahren die unerfreulichsten Verhandlungen in den Bürgermeisterkonferenzen mit dem Landkreis Osnabrück zu dieser Problematik gegeben habe. Man müsse sich fragen, warum der Landkreis die Kosten auf maximal 3,5 Millionen Euro begrenze, wenn er selbst überzeugt sei, dass die Quote nie überschritten werde. Dies sei nicht logisch. Somit sei der Landkreis auf der sicheren Seite. Sie habe das Vorgehen des Landkreises Osnabrück nicht als fair empfunden.

Frau Hartong erklärt, dass der Landkreis und die Kommunen schon gemeinsam in einem Boot säßen. Sollten künftig Mittel erforderlich sein, werde der Landkreis die Kommunen sicherlich unterstützen. Dafür werde sie sich als Kreistagsabgeordnete einsetzen. Weiterhin gebe es auch noch die Alternative der Tagespflegeplätze, welche den Rechtsanspruch erfüllen. Unsicher sei die Wahl der Eltern über die Betreuungsform, dies bleibe abzuwarten. Sie schlägt vor, die Vereinbarung zu beschließen und abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln werde.

Frau Christ-Schneider glaubt, dass der Landkreis Osnabrück die Kommunen nicht im Regen stehen lassen werde. Sie hält das Wort „Täuschung“ in diesem Zusammenhang allerdings für gewagt.

Vors. Rehling hofft ebenfalls auf Nachverhandlungen und geht von einer Gesprächsbereitschaft des Landkreises Osnabrück aus. Er macht deutlich, dass die Zustimmung der Fraktionen zur Vereinbarung nicht aus Begeisterung erfolge, sondern in erster Linie um in den Genuss der Betriebskostenzuschüsse zu kommen. Er lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen.