Zu den vorliegenden Antworten auf die Anfragen aus der letzten Ortsratssitzung gibt es folgende  Rückmeldungen seitens der Ortsratsmitglieder:

 

10.1

ORM Hennig bittet darum, dass in der Beantwortung zu TOP 12 ihr Name richtig geschrieben wird. Statt Henning muss es Hennig heißen.

 

10.2

ORM Kaden hält es für fraglich, ob die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage zum Abstellen von Containern durch die Fa. Remondis auf dem Seitenstreifen am Fürstenauer Damm rechtlich richtig sei.

Geantwortet wurde durch den Fachbereich 2, dass das Abstellen der Container keiner Erlaubnis der Stadt Bramsche bedarf, da es sich um Privatgrund handele. 

Da dieser Seitenstreifen nicht eingezäunt und somit öffentlich zugänglich ist, handelt es sich seines Wissens nach zumindest um einen teilöffentlichen Bereich und gilt somit zum öffentlichen Verkehrsraum in dem dann die Straßenverkehrsordnung gilt.

Hintergrund seiner Anfrage ist die mögliche Haftung für den Fall, dass jemand gegen einen unbeleuchteten Container fährt.

Er bittet um rechtliche Überprüfung der Antwort.

 

10.3

ORM Kaden moniert die Antwort des Fachbereiches 4 zum Thema Fassadenreinigung an der DGA.

Zunächst wurde zugesagt, dass die Fassade gereinigt wird. Passiert ist dann jedoch nichts.

In der nunmehr gegebenen Antwort heißt es, dass auf eine Reinigung der Fassade in diesem Jahr verzichtet wird und auf die grundlegende Sanierung der DGA inklusive Dachsanierung in den kommenden Jahren verwiesen.

Die Reinigung der Fassade sei jedoch bereits jetzt zwingend notwendig, da sie im jetzigen Zustand absolut unansehnlich ist. In Achmer findet im Juli dieses Jahres das Kreisschützenfest statt, spätestens zu diesem Termin sollte die Fassade nach Ansicht des Ortsrates gereinigt sein.

 

10.4

ORM Droste möchte wissen, weshalb von der Tiefbauabteilung die Aussage getroffen wird, dass das Streichen der Buswartehäuschen an der Neuenkirchener Straße und Westerkappelner Straße nicht in Auftrag gegeben wird.

 

LSBD Greife gibt die Auskunft, dass die alten Buswartehäuschen derzeit grundsätzlich nicht mehr gestrichen werden. Das Netz der Buswartehäuschen wird demnächst in Zusammenarbeit mit der PLANOS überarbeitet. Als Begründung führt LSBD Greife an, dass insbesondere durch veränderte Schülerzahlen an einigen Haltestellen keine oder kaum noch Fahrgäste warten und Buswartehäuschen demzufolge nicht mehr an allen Standorten notwendig sind.

Bei der Unterhaltung sollte man sich dann auf die noch notwendigen Häuschen konzentrieren.

 

OBM Pahlmann entgegnet, dass diese Begründung jedoch nicht auf die beiden angeführten Wartehäuschen zutrifft, da diese noch von einer entsprechende Anzahl von Fahrgästen genutzt werden. Insofern sei nicht einzusehen, weshalb diese Wartehäuschen nicht mehr gestrichen werden sollten. Er schlägt vor, hier einen Ortstermin zu vereinbaren und dann vor Ort zu entscheiden, ob die Wartehäuschen gestrichen werden können oder nicht.

 

10.5

ORM Klawitter erkundigt sich nach dem Stand des Sanierungskonzeptes am Bahnhof Achmer.

OBM Pahlmann antwortet, dass nach Rücksprache mit Herrn van de Water (Fachbereich 4, Tiefbauabteilung) ein behindertengerechter Umbau des Bahnhofes in Achmer mit den normalen Mitteln, welche zur Sanierung zur Verfügung gestellt werden, nicht zu erreichen sei.

Im Gegensatz zu den ebenerdigen Bahnsteigen z.B. in Hesepe und Halen müsste am Bahnhof in Achmer u.a. ein Aufzug zum Bahnsteig gebaut werden.  

In Absprache mit der Bahn soll aber mittelfristig eine abgespeckte Sanierung des Bahnhofes erfolgen.

 

10.6

In einem Telefonat mit Herrn Plewa (Fachbereich 2) wurde ORM Neils die Begründung geliefert, weshalb auf der Ortseingangstafel am Grünegräser Weg (in Richtung Cafe Harmonie) Bramsche steht. Schön wäre es, wenn zumindest der Zusatz Bramsche - Ortsteil Achmer - auf diesem Schild stehen könnte.

 

10.7

ORM Hennig bedankt sich für das zügige Aufstellen eines zusätzlichen Mülleimers im Bereich der Firmen APV bzw. Schwegmann.

ORM Hennig regt an, noch ein oder zwei weitere Mülleimer im Bereich der Fa. APV/Strubbe und Fa. Remondis aufzustellen..