OBM Wahlers weist hinsichtlich der Tagesordnung darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte der OR-Sitzung Nr. 4 und 5 gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beraten werden. Zuvor möchte er auf administrative Punkte eingehen.

 

1.            er regt an, die nächste für den 02.05.2013 terminierte OR-Sitzung auf den 25.04.2013 zu        verschieben. Hierzu gibt es keine Gegenstimme – daher wird der neue Termin bei der      Verwaltung beantragt.

 

2.            er weist auf einen Vortrag durch Herrn Helmut Witt zur Verteilung der OR-Mittel hin und möchte hierfür eine Terminabstimmung vornehmen. Der OR einigt sich auf den 22.04.2013. Bis dahin sollen sich die OR-Mitglieder Gedanken zur Verteilung der OR-Mittel machen und überlegen inwieweit der OR noch Kürzungen vornehmen kann. In diesem Zusammenhang weist er die OR-Mitglieder auf das Ergebnis der HH-Beratungen hin. Aufgrund der dort beschlossenen Kostenbeteiligung für den Ortsrat Engter von 2.500 Euro statt der im OR freigeschalteten 1.500 Euro an den geplanten Lärmmessungen sollen sich die OR-Mitglieder hierzu Gedanken machen, ob die Lärmmessungen auch unter diesen Voraussetzungen noch gemacht werden sollen.

 

3.            abschließend informiert OBM Wahlers über ein Schreiben, welches zu Vorschlägen für die Wahl von Schöffen für das Geschäftsjahr 2014 – 2018 aufruft. OBM Wahlers verliest das Schreiben auszugsweise und informiert, dass die Stadt Bramsche eine Vorschlagsliste zu erstellen hat. Für den Bereich Engter Evinghausen ist eine Person vorzuschlagen. Interessierte sollten sich bis zum 12.04.2013 schriftlich mit Angabe ihres Namens, Geburtsdatums und des ausgeübten Berufes der Stadt Bramsche mitteilen. Die Vorschlagsliste werde dann vor Verabschiedung durch den Rat noch dem Ortsrat vorgelegt.