Herr Müller gibt Erläuterungen zum Teilhaushalt I und beantwortet verschiedene Fragen hierzu.

 

Auf Anfrage des Bürgervertreters Goda erklärt er, dass man vor dem Kauf einer neuen Telefonanlage für das Rathaus eine Vergleichsberechnung Kauf/Miete/Leasing vornehmen werde.

 

RM Paust regt an, im Rahmen der Einführung eines Dokumentenmanagementsystems über die Anschaffung von Laptops oder Tablet-PC´s für die Ratsmitglieder nachzudenken.

 

Herr Langkamp erläutert den Teilhaushalt V und gibt weitere Informationen dazu. Die Information zum Verfahren bei Verpflichtungsermächtigungen für investive Maßnahmen im Hoch- und Tiefbau des  jeweils ersten Finanzplanungsjahres ist dem Protokoll dieser Sitzung als Anlage angefügt.

 

Herr Langkamp trägt die Änderungen und Empfehlungen der Fachausschüsse, der Ortsräte und der Verwaltung zum Haushaltsplanentwurf 2013 entsprechend der vorliegenden Veränderungslisten vor und erläutert diese.

 

EStR. Willems weist auf eine Änderung in der Position 36 101 hin. Die Kostenerstattung des Landkreises für die Tagespflege werde von 644.500,00 EUR auf 614.000,00 EUR, um 30.500,00 EUR reduziert. Dieses müsste noch in die Veränderungsliste aufgenommen werden.

 

Zur Behindertentoilette der Turnhalle Ueffeln erläutert BGM´in Höltermann den Vorschlag der Verwaltung, und zwar den Umbau eines nicht zwingend benötigten Abstellraumes mit Kosten in Höhe von 17.500,00 EUR.

 

LSBD Greife ergänzt auf entsprechende Anfrage, dass die vorgeschlagene Lösung der Verwaltung –entsprechender Umbau des Abstellraumes mit Zugang von außen- sicherstelle, dass die Behindertentoilette auch von Besuchern des Sportplatzes benutzt werden könne. Mit dieser Lösung spare man erhebliche Baukosten ein. Die derzeit vorhandene Alutür werde im Rahmen dieser Maßnahme durch eine behindertengerechte Tür mit einer entsprechenden Anrampung ersetzt werden.

 

RM Neils hält es für erforderlich, dass in diesem Zusammenhang an alle Vereine gedacht werden sollte, die noch nicht über eine Behindertentoilette verfügen. Die Signalwirkung dieser Maßnahme werde mit Sicherheit entsprechende Anträge aus anderen Ortsteilen nach sich ziehen.

 

Auf entsprechende Anfrage von RM Kiesekamp führt BGM´in Höltermann aus, dass der Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales empfohlen habe, die Parkplätze Schüttenheide und Epe nicht in die Finanzplanung mit aufzunehmen. Die entsprechende Empfehlung des OR Epe sei versehentlich nicht in die Veränderungsliste aufgenommen worden.

 

LSBD Greife spricht die vorgeschlagene Reduzierung der Produkte 55 501 und 54 101 (Unterhaltungsmittel Straßen und Wirtschaftswege) um 40.000,00 EUR an. Eine Kompensation sei hier nicht möglich und deshalb werden notwendige Maßnahmen an den Straßen nicht durchgeführt werden können.

 

Hinsichtlich der Erhöhung der Grundstückspreise für Industrieflächen in Achmer äußert LSBD Greife die Befürchtung, dass man einen Verkaufspreis in Höhe von 13,50 EUR nicht erzielen werde. Auf einen künftigen Erwerber kämen hier noch massive Kosten für den Ausgleich in Flur und Landschaft hinzu.

 

Nachdem seitens der Verwaltung verschiedene Fragen  beantwortet bzw. weitere Erläuterungen gegeben wurden, empfiehlt der Ausschuss entsprechend der Vorlage WP 11-16/288 unter Berücksichtung der vorliegenden Veränderungslisten zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 4 Stimmenthaltungen