EStR Willems stellt den Haushaltsplanentwurf 2013 für den Fachbereich 2 vor. Hierbei werden die Teilergebnishaushalte und Teilfinanzhaushalte für die einzelnen Produkte angesprochen. Für Instandsetzungsarbeiten bei der Drehleiter werden insgesamt ca. 35.000 Euro benötigt, wovon 12.000 Euro im Haushalts 2013 und 23.000 Euro im Haushalt 2014 zusätzlich benötigt werden. Weiterhin sind zusätzliche 7.500 Euro für die Übernahme der Kosten zur Erlangung der Fahrerlaubnis der Klasse C für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Bramsche zur Verfügung zu stellen (Siehe TOP 5 und 5.1). Auf Anfrage und bei Bedarf werden von EStR Willems zu den einzelnen Haushaltspositionen die entsprechenden Erläuterungen gegeben.

Weiterhin weist EStR Willems auf die Fahrzeugkonzeption der Freiwilligen Feuerwehr Bramsche für die Jahre 2012 bis 2018 hin, die allen Ausschussmitgliedern ausgehändigt wurde.

Der Ausschuss gibt folgende Empfehlungen zum Haushalt 2013 und zum Investitionsprogramm 2012 bis 2016:

Haushalt 2013

Der Ausschuss empfiehlt, beim Produkt 12601 - Brandschutz, Position 15 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Produkt-Sachkonto 12601.4261100 – Aufwendungen für Aus-, Fortbildungs- und Reisekosten, zusätzlich 7.500 Euro für die Übernahme der Kosten zur Erlangung der Fahrerlaubnis der Klasse C für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Bramsch, zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

Der Ausschuss empfiehlt, beim Produkt 12601 – Brandschutz, Position 26 – Baumaßnahmen, Produkt-Sachkonto 12601.0252000-126-12 – Entwicklungs- und Baukosten Feuerwehrgebäude Engter, eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 Euro für 2013 einzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

Investitionsprogramm 2012 bis 2016

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, gemäß der Empfehlung des Ortsrates Engter, beim Produkt 12601 – Brandschutz, Sachkonto 0252000-126-12 – Entwicklungs- und Baukosten Feuerwehrgebäude Engter, den Betrag in Höhe von 1.500.000 Euro bereits in das Haushaltsjahr 2015 vorzuziehen, wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: 4 Stimmen dafür

                                       5 Gegenstimmen

 

Der Ausschuss empfiehlt, den Teilhaushalt 2 für das Jahr 2013, mit den von EStR Willems vorgeschlagenen Änderungen und den Empfehlungen des Ausschusses, zur Annahme.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

Der Ausschuss empfiehlt, das Investitionsprogramm 2012 bis 2016 für den Fachbereich 2 zur Annahme.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 4 Stimmenthaltungen