Sitzung: 04.02.2013 Ortsrat Achmer
Herr Winkler äußert seinen Unmut darüber, dass der
B-Plan 144 immer noch nicht abschließend aufgestellt ist und er noch immer
keine endgültige Antwort auf seine Bauvoranfrage hat. Ihm sei unbegreiflich,
warum das so lange dauert. Seinerzeit sei seine Bauvoranfrage aus dem Jahre
1995 genehmigt worden, inzwischen würde aber der LStBD Greife eine
Bebauung in zweiter Reihe ablehnen.
Herr Tangemann erklärt, dass die Bearbeitung eines
B-Planes zeitintensiv ist. Die Rechtslage sei kompliziert, insbesondere dann,
wenn unterschiedliche Belange zum Tragen kämen wie in diesem Fall. Er erläutert
ausführlich die Sach- und Rechtslage zum vorliegenden Fall. Weiter teilt Herr
Tangemann mit, dass es im Dezember 2012 einen Termin beim Landkreis Osnabrück zusammen
mit dem Gewerbeaufsichtsamt gegeben habe. Alle würden mit Hochdruck an dem
Thema arbeiten, so dass bald mit einer endgültigen
Antwort zu rechnen sei.
Zuständig für die
Erteilung eines Bauvorbescheides sei der Landkreis Osnabrück und nicht die
Stadt Bramsche. Das Einvernehmen der Stadt Bramsche sei in 2012 mit Beschluss
des Verwaltungsausschusses hergestellt worden.
Herr Winkler schimpft, die Stadt Bramsche habe ihre
„Hausaufgaben“ nicht gemacht. Er bittet den Ortsrat, sich geschlossen hinter
sein Anliegen zu stellen.
OBM Pahlmann bringt sein Verständnis für die persönliche
Situation der Anlieger des Fasanenweges zum Ausdruck. Trotz der rechtlichen
Probleme hoffe er, dass eine Bebauung für die Anlieger ermöglicht werde.
Er informiert den
Ortsrat, dass er am kommenden Mittwoch einen Termin bei Herrn Hauschild beim
Landkreis Osnabrück hat, der vielleicht Klarheit bringt. Diesen Termin solle
man abwarten.
Herr Hubert berichtet, dass er ein Schreiben an die
Fraktionsvorsitzenden sowie an den Landkreis Osnabrück, an das
Gewerbeaufsichtsamt und die Stadt Bramsche geschickt hat.
Zudem habe er noch
mit dem Landkreis Osnabrück und dem Gewerbeaufsichtsamt telefoniert. Die ganze
Sache liege derzeit „brach“. Er frage sich, wie dieser „Behörderdreikampf“
beendet werden könne.
OBM Pahlmann verspricht, die betroffenen Bürger über das
Gespräch beim Landkreis zeitnah zu informieren und zu klären wie es weitergeht.