Herr Winkler äußert seinen Unmut darüber, dass der B-Plan 144 immer noch nicht abschließend aufgestellt ist und er noch immer keine endgültige Antwort auf seine Bauvoranfrage hat. Ihm sei unbegreiflich, warum das so lange dauert. Seinerzeit sei seine Bauvoranfrage aus dem Jahre 1995 genehmigt worden, inzwischen würde aber der LStBD Greife eine Bebauung in zweiter Reihe ablehnen.

Herr Tangemann erklärt, dass die Bearbeitung eines B-Planes zeitintensiv ist. Die Rechtslage sei kompliziert, insbesondere dann, wenn unterschiedliche Belange zum Tragen kämen wie in diesem Fall. Er erläutert ausführlich die Sach- und Rechtslage zum vorliegenden Fall. Weiter teilt Herr Tangemann mit, dass es im Dezember 2012  einen Termin beim Landkreis Osnabrück zusammen mit dem Gewerbeaufsichtsamt gegeben habe. Alle würden mit Hochdruck an dem Thema  arbeiten, so dass bald mit einer endgültigen Antwort zu rechnen sei.

Zuständig für die Erteilung eines Bauvorbescheides sei der Landkreis Osnabrück und nicht die Stadt Bramsche. Das Einvernehmen der Stadt Bramsche sei in 2012 mit Beschluss des Verwaltungsausschusses hergestellt worden.

 

Herr Winkler schimpft, die Stadt Bramsche habe ihre „Hausaufgaben“ nicht gemacht. Er bittet den Ortsrat, sich geschlossen hinter sein Anliegen zu stellen.

 

OBM Pahlmann bringt sein Verständnis für die persönliche Situation der Anlieger des Fasanenweges zum Ausdruck. Trotz der rechtlichen Probleme hoffe er, dass eine Bebauung für die Anlieger ermöglicht werde.

Er informiert den Ortsrat, dass er am kommenden Mittwoch einen Termin bei Herrn Hauschild beim Landkreis Osnabrück hat, der vielleicht Klarheit bringt. Diesen Termin solle man abwarten.

 

Herr Hubert berichtet, dass er ein Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden sowie an den Landkreis Osnabrück, an das Gewerbeaufsichtsamt und die Stadt Bramsche geschickt hat.

Zudem habe er noch mit dem Landkreis Osnabrück und dem Gewerbeaufsichtsamt telefoniert. Die ganze Sache liege derzeit „brach“. Er frage sich, wie dieser „Behörderdreikampf“ beendet werden könne.

OBM Pahlmann verspricht, die betroffenen Bürger über das Gespräch beim Landkreis zeitnah zu informieren und zu klären wie es weitergeht.