OBM Wahlers verliest den Vorlagentext.

 

EStR Willems verweist auf den Vorlagentext, aus dem sich ergibt, dass die Ergebnisse im  1. Quartal vorliegen und entsprechend vorgestellt werden.

 

In diesem Zusammenhang informiert OBM Wahlers über ein von ihm mit LSBD Greife am Vormittag geführtes Telefonat, in dem dieser ihm zugesagt habe, dass die entsprechenden Planungen im März diesen Jahres fertiggestellt sind und dann auch vorgestellt werden können.

Man befinde sich also durchaus noch im Zeitrahmen. Nicht zu vergessen sei allerdings die Versetzung des Ortseingangschildes, worauf 1. Stadtrat Willems informiert, dass diese Maßnahme bereits in Auftrag gegeben worden sei.

 

ORM Rothert bringt zum Ausdruck, dass der erneute Antrag der CDU-Fraktion auch darauf beruhe, dass man als OR darum gebeten habe, an der Gesamtplanung beteiligt zu werden. Das bedeute aber auch, an ersten Entwürfen teilhaben zu dürfen, um z.B. die ein oder andere Idee mit einbringen zu können. Das sei bislang nicht geschehen und er befürchte, dass es bei Vorstellung der Planungen im März 2013 für Einwände und Anregungen bereits zu spät sein könnte.

 

OBM Wahlers wirft dazu ein, dass es für ihn bislang keinen Grund gibt, an der Aussage des LSBD Greife zu zweifeln.

 

ORM Witt weist darauf hin, dass im Hinblick auf die Erschließung eines weiteren Baugebietes links der „Bramscher Allee“ in den nächsten 5 – 10 Jahren weiterhin mit erheblichem LKW-Verkehr gerechnet werden muss, was bedeuten würde, dass ein Ausbau der „Bramscher Allee“ aus Gründen der wiederholten Beschädigung durch Baufahrzeuge immer wieder zurückgestellt wird. Das größte Problem sei dort  die fehlende Beleuchtung und die fehlenden Fußwege. Er möchte wissen, ob die Stadt beabsichtige, diesen Zustand noch die nächsten 5 Jahre beizubehalten.

 

EStR Willems erklärt, dass er nicht für die Straßenplanung zuständig sei und deshalb dazu keine detaillierte Stellungnahme abgeben könne. Er rät, die Entwürfe Ende März abzuwarten. Es werde ja nichts umgesetzt, was nicht in den Gremien beschlossen wurde.

 

Nachdem zu diesem Punkt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt OBM Wahlers fest, dass für diesem TOP keine Abstimmung notwendig ist.