Sitzung: 14.02.2013 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
LSBD Greife trägt die einzelnen Positionen des Haushalts, die den Ausschuss für Stadtentwicklung betreffen, vor. Im Protokoll sind lediglich die Änderungen aufgenommen.
Produktnummer 11115 – Liegenschaftsverwaltung
Position 6: Im Bereich Pacht- und Erbbauzinsen werden zukünftig 5.200,00 € weniger Einnahmen erwartet, so dass dieser Betrag von 60.200,00 € auf 55.000,00 € zu reduzieren ist.
Position 15: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: Dieser Posten ist, aufgrund der möglichen Verlängerung des Kaufangebotes, um 4.000,00 € von 18.400,00 € auf 22.400,00 € zu erhöhen.
Für die Position 21 beantragt die neue Mehrheit eine Erhöhung der Einnahmen um 95.000,00 € und in Position 25 eine Einsparung von 130.000,00 €. Erläuterungen hierzu werden im nichtöffentlichen Teil gegeben.
Die neue Mehrheit schlägt weiter vor, ein Grundstück im Bereich Hemke zu verkaufen, wodurch Einnahmen in Höhe von 10.000,00 € erfolgen würden.
Produkt 11116 – Gebäudemanagement
Position 15: Die neue Mehrheit schlägt vor, das Wohnhaus Stapelberger Weg 2013 nicht abzureißen, welches eine Einsparung von 35.000,00 € bedeutet.
Produkt 54101 – Gemeindestraßen
Position 15 Unterhaltung der Gemeindestraßen und Wege: Die neue Mehrheit schlägt vor: die angesetzten 250.000,00 € sollen um 20.000,00 € reduziert werden. Diese Reduzierung soll auch für das Produkt 55501 gelten. LSBD Greife weist darauf hin, dass die beabsichtigte Streichung von 40.000,00 € keine Einsparung darstellt, sondern die innere Verschuldung erhöht.
Die Mehrausgaben von 5.000,00 € für Schallmessungen an der L 78 in Engter sollen mit 2.500,00 € Einnahmen aus Ortsratsmitteln gegenfinanziert werden, also 1.000,00 € mehr, als der OR bisher beschlossen hat.
Produkt 54102 – Brücken
LSBD Greife trägt vor:
Position 26: Die angesetzten Kosten von 50.000,00 € können um 30.000,00 € reduziert werden, da die Sanierung nicht in dem Umfang erforderlich wird wie ursprünglich gedacht.
Produkt 54601 – Parkplatzanlagen
Position 26: Für das Anlegen einer Parkplatzfläche an der Maschstraße sollen 50.000,00 € bereitgestellt werden (Vorschlag Neue Mehrheit). Für die provisorische Anlegung eines Schotterparkplatzes im Bereich Friesenweg sollen 15.000,00 € in den Haushalt eingebracht werden (Vorschlag Verwaltung).
Position 15: Für die Anpachtung des Parkplatzes Friesenweg werden 1.500,00 € in den Haushalt eingebracht (Vorschlag Verwaltung).
Produkt 55501 – Wirtschafts- und Forstwege
Die neue Mehrheit trägt vor:
Position 15: Der Ansatz für die Unterhaltung der Wirtschaftswege wird um 20.000,00 € gekürzt. Gleichzeitig werden unter Position 29 20.000,00 € Zuschuss für zusätzlichen Wirtschaftswegebau im Bereich Flurbereinigung Engter angesetzt und 20.000,00 € Zuschuss für zusätzliche Wirtschaftswege Flurbereinigung Kalkriese. Diese 20.000,00 € sind wie vorgenannt im Bereich der Unterhaltung Gemeindestraßen gekürzt worden.
Produkt 54501 – Straßenreinigung und Straßenbeleuchtung
LSBD Greife trägt vor:
Position 19: Straßenbeleuchtung muss von 480.000,00 € auf 510.000,00 € erhöht werden.
Vorsitzender Pahlmann lässt über die vorgenannten Änderungen im Haushaltsplan abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen
4 Enthaltungen