Beschluss: mehrheitlich angenommen

OBM Wahlers verliest hierzu die Beschlussvorlage WP 11-16/263

 

ORM Rothert möchte sich zunächst enthalten, da auch die CDU-Fraktion im Stadtrat diesbezüglich noch keine endgültige Entscheidung getroffen habe. Er hob ausdrücklich die gute Arbeit in der Hauptschule Engter hervor und sagte zu, im Stadtrat ein gutes Wort für den Erhalt des Schulzweiges in Engter einzulegen.

 

ORM Tepe schließt sich den Worten von ORM Rothert grundsätzlich an, schlägt darüber hinaus aber vor, eine Befragung der betroffenen Eltern durchzuführen, um diese auf keinen Fall zu übergehen.

 

EStR Willems informiert hierzu, dass eine Elternbefragung weder verfahrenstechnisch durchführbar noch sinnvoll wäre.

 

Eine Beteiligung der Elternschaft habe es aber selbstverständlich gegeben. Die Elternvertreter seien zu einem interfraktionellen Gespräch eingeladen worden.

 

ORM Brüggemann gibt zu bedenken, dass das Schulgebäude im Falle einer Auflösung des Hauptschulzweiges komplett saniert bzw. für den Kindergarten umgebaut werden muss, und dass auch der andere Kindergarten irgendwann einmal saniert werden muss. Im Hinblick darauf hält er es für besser, alles an einen Standort zu verlegen.

 

Ferner schlägt er vor, auch einen Raum für die gemeinschaftliche Nutzung einzurichten. Im Gegensatz zu anderen Ortsteilen, die zum Teil über Dorfgemeinschaftsanlagen verfügen, habe Engter nichts vorzuweisen. Auch ein Angebot für sozial schwächere Kinder, wie z.B. in Hesepe, gebe es in Engter nicht.

 

ORM Klose bringt zum Ausdruck, dass sie nicht für die Schließung der Hauptschule in Engter ist, schlägt aber vor, die Entscheidung so lange aufzuschieben, bis klar ist, was die anderen Kindergartenstandorte kosten sollen.

 

EStR Willems erwidert, dass die Kostenermittlung eine Summe von rund 1,2 Mio. Euro ergeben habe.

 

ORM Klose erklärt, sie habe die Information, dass es zu einem Kindergartenstandort noch einen Zuschuss gibt, worauf EStR Willems allerdings antwortete, dass es niemanden gibt, der diese Maßnahme bezuschusse.

 

ORM Brüggemann gibt zu bedenken, dass man bei allen Überlegungen nicht außer Acht lassen sollte, dass man in 10 – 15 Jahren vielleicht vor der Entscheidung stehe, welchen Kindergarten man wieder schließen muss.

 

EStR Willems weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass es bautechnisch keine Möglichkeit gibt, einen vorhandenen Kindergarten zu vergrößern. Das Ausweichen an einen neuen Standort sei unumgänglich.

 

ORM Furmanek hält es für unglücklich, der Beschlussvorlage einerseits zu widersprechen, sich aber andererseits der Stimme zu enthalten. Man habe heute viele Argumente dafür und dagegen gehört, sei sich aber im Ergebnis doch darüber einig, dass man eine gut funktionierende Hauptschule habe und nicht wisse, wie sich die Schullandschaft in Bramsche entwickeln wird. Vor diesem Hintergrund empfiehlt er, die Vorlage nicht zurückzuziehen, sondern zu beschließen.

 

ORM Witt möchte wissen, wie es sich mit der Umnutzung des alten Pfarrhauses verhält, die ja bald anstehe. Das Gebäude stehe unter Denkmalschutz und die Kirche sei gefordert, dieses Gebäude einer neuen Nutzung (z.B. KiGa) zuzuführen und hierfür auch eine Investition zu tätigen. Er fragt, ob das geklärt wurde.

 

EStR Willems erklärt dazu, die Kirche habe hier keinerlei finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt.

 

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen hierzu gibt, bittet OBM Wahlers die Ortratsmitglieder um Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:           Dafür: ---        

                                                Dagegen: 7
                                                Enthaltungen: 2