Zu der vorliegenden Übersicht der Haushaltsmittel für das Kirchspiel Engter für 2013 teilt OBM Bei der Kellen folgende Änderungen mit:

 

Produkt 42404            Position 26                  150.000 €

Produkt 54102                                                           0 €

 

Weiter verliest OBM Bei der Kellen die Haushaltsstellen anhand der vorliegenden Liste.

Die Ansätze für die Dachsanierungsmaßnahme der Mehrzweckhalle Kalkriese werden vom Ortsrat begrüßt.

OBM Bei der Kellen erklärt, dass der Betrag beim Produkt 36501, Position 26, in Höhe von 395.000 € für den Bau von Kindergartenplätzen in der Hauptschule veranschlagt ist. Sollte ein Neubau realisiert werden, muss der Ansatz entsprechend angeglichen werden.

ORM Krause regt an, die Abstimmung hinsichtlich zur Neuschaffung von Kindergartenplätzen so lange zurückzustellen, bis die Politik über die Zukunft der Hauptschule Engter entschieden hat.

Nach kurzer Aussprache befürwortet der Ortsrat Kalkriese mehrheitlich den Neubau eines Kindergartens in Engter, er beantragt, den Ansatz von 395.000 € auf 1,2 Millionen € zu erhöhen.

 

Beim Produkt 55501, Position 15, erklärt OBM Bei der Kellen, dass es wünschenswert wäre, weitere Straßen nach der Prioritätenliste im Rahmen der Flurbereinigung auszubauen. Dies würde eine Erhöhung des Ansatzes um ca. 60.000 € erforderlich machen.

LSBD Greife erläutert, dass bereits in der internen Haushaltsberatung darüber gesprochen wurde, ob weitere Mittel bereit gestellt werden sollen. Man war dort dafür, möglichst keine weiteren Schulden aufzunehmen. Sollte dennoch der Wunsch an die Verwaltung herangetragen werden, weitere Straßen zu fördern, muss darüber auf politischer Ebene entschieden werden.

Nach kurzer Diskussion beantragt OBM Bei der Kellen, zusätzliche Mittel im Haushaltsplan Produkt 55501, Position 15, bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.