EStR Willems verweist auf die beiliegende Übersicht der Haushaltsmittel für das Kirchspiel Engter für 2013.

 

ORM Klose hat bezüglich der Erweiterung des Gewerbegebietes die Information bekommen, dass es einen Einspruch seitens des Landkreises Osnabrück gegeben habe, weil es sich bei 1/3 der Fläche um Überschwemmungsgebiet handeln soll. Sie fragt, wie der Stand der Dinge ist und ob die Mittel trotzdem eingestellt würden.

 

EStR Willems verweist auf einen rechtskräftigen B-Plan. Es gebe keine Veranlassung, das Verfahren einzustellen.

 

ORM Brüggemann möchte in diesem Zusammenhang wissen, aus welchen Mitteln die geplante Einfädelungsspur an der Umgehungsstraße finanziert wird.

 

EStR Willems erwidert, dass es sich dabei um ein Landesbauvorhaben handelt.

 

EStR Willems nimmt noch einmal Bezug auf die Bitte aus einer früheren OR-Sitzung, die Kosten für eine Lärmmessung an der L 78 zu ermitteln. Es liegt ein Angebot für eine solche Messung in Höhe von ca. 5.000 Euro vor. Da solche Kosten nicht aus laufenden Haushaltsmitteln getragen werden können, müssten dafür gesonderte Mittel in den Haushalt aufgenommen werden. Aus fachlichen Gründen werde das nicht empfohlen, weil die Messung keine neuen Erkenntnisse bringen würde.

 

OBM Wahlers fragt nach, ob es sich dabei um Mittel des Ortsrates Engter oder des Rates der Stadt Bramsche handeln würde, worauf EStR Willems entgegnet, dass dies aus Mitteln des Ortsrates Engter in dieser Größenordnung schwer durchführbar wäre. Alternativ müsste diese Maßnahme im städtischen Haushaltsjahr, z.B. unter dem Punkt „Gemeindestraßen“, veranschlagt werden. Die weiteren Gremienberatungen müssten dann entscheiden, ob diesem Vorschlag so gefolgt würde.

 

OBM Wahlers gibt an den Ortsrat die Frage weiter, ob es angesichts der weiterhin problematischen Situation an der Ortsdurchfahrt gewünscht ist, diesen Antrag entsprechend an den Rat der Stadt Bramsche weiterzutragen.

 

ORM Brüggemann schlägt vor, dass der OR Engter sich als Zeichen des guten Willens an den Kosten beteiligt, z.B. in einer Höhe von 1.000 - 1.500 Euro.

 

OBM Wahlers begrüßt diesen Vorschlag und bittet die OR-Mitglieder, darüber abzustimmen. Der Ortsrat entscheidet, sich mit 1.500 Euro an den Kosten für eine Lärmmessung zu beteiligen.

 

Abstimmungsergebnis:           8 dafür

                                                1 Enthaltung

 

ORM Tepe erkundigt sich nach den geplanten Maßnahmen zum Lärmschutzwall Kapshügel. Dazu erläutert ORM Rothert, dass der an der Umgehungsstraße zum Neubaugebiet aufgeschüttete Erdwall bis zur Brücke hin, als richtige Lärmschutzwand verlängert wird. Dafür seien im letzten Jahr bereits Mittel zur Verfügung gestellt worden, die nun noch einmal um 50.000 Euro aufgestockt werden mussten.