OBM Wahlers verliest die vorliegenden schriftlichen Antworten auf Anfragen und Anregungen der letzten Sitzung.

 

Bezüglich der Antwort des FB 2 zu einer durchgeführten Verkehrszählung zu Schulkindern aus Neubaugebieten bemängelt ORM Brüggemann, dass dort zu alte Zahlen verwendet wurden, und dass scheinbar zu Zeiten gezählt wurde, an denen keine Schulkinder mehr unterwegs sind, weil die Schule schon begonnen hat.

 

ORM Furmanek wünscht, folgenden Text zur allgemeinen Praxis beim Umgang mit Fragen und Antworten im Wortlaut ins Protokoll aufzunehmen:

 

Beantwortung der Fragen von Bürgern und Mandatsträgern:

 

Die Beantwortung bestimmter Fragen und Reflektion auf Anregungen der Bürgerschaft seitens der Verwaltung kann man so nicht akzeptieren.

 

Partiell ist eine gewisse Unzulänglichkeit bei der Beantwortung nicht zu übersehen;

Bürger und Mandatsträger könnten das als despektierlich empfinden.

 

Dass es in diesem Punkt Gesprächsbedarf mit der Verwaltung gibt, ist offensichtlich.

 

Ich würde mir für die Zukunft einen anderen Umgang und eine angemessene Beantwortung seitens der Verwaltung von ernsthaft gestellten Fragen seitens der Bürger und Mandatsträger wünschen.

 

Die Tagesordnungspunkte „Einwohnerfragestunde“ bzw. „Anfragen und Anregungen“ haben ihren Sinn und ihren Grund. Sie sind eine der wenigen offiziellen Möglichkeiten für Bürger und Einwohner, sich zu beteiligen und einzubringen.

 

Nicht zuletzt ist auch die angemessene Beantwortung der Fragen eine gute Möglichkeit, Vertrauen aufzubauen und die allgemein eingeforderte Transparenz und Bürgerbeteiligung zu dokumentieren.

 

Übrigens ist dies nicht nur meine persönliche Meinung, sondern die der gesamten SPD Fraktionen des Kirchspiels Engter.

 

EStR Willems bittet diesbezüglich um Verständnis, dass die Mitarbeiter der Verwaltung Anfragen aus allen Ortsräten und Ausschüssen zu beantworten haben, und dieses neben ihren sonstigen Aufgaben erledigen müssen. Wenn die ein oder andere Antwort mal nicht so ausführlich ausfalle, sei das kein böser Wille, sondern der Belastung des Tagesgeschäftes geschuldet. Er versichert, dass die Beantwortung von Fragen und Anregungen seitens der Verwaltung ernst genommen werden. Dass es auch mal Anlass für Kritik gebe, lasse sich nur schwerlich vermeiden. Diese sei aber ausdrücklich erwünscht. Auch das nehme man sehr ernst.

 

ORM Furmanek erwidert darauf, dass er nichts anderes damit zum Ausdruck gebracht habe.

 

ORM Besch vermisst die Beantwortung einer Anregung seinerseits bezüglich der Frage, ob es die Möglichkeit gibt, dass die Stadt Bramsche die Bürger über verkehrstechnische Änderungen informiert. Dazu sagt EStR Willems, dass über größere Maßnahmen durchaus informiert wird.

 

ORM Besch nennt als Beispiel den Radweg „Am Schleptruper Kirchweg“, bei dem sich nach 10 Jahren herausgestellt hat, dass dieser dort gar nicht vorhanden sein darf. Dazu habe es keinen entsprechenden Informationsfluss gegeben.